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Bundestag stimmt Freitag ab : Protokollnotiz soll die Grundsteuer retten

In Offenbach wird gebaut – aber wie teuer wird die Grundsteuer? Bild: dpa

Die Bundesregierung steht unter Druck: Ohne Einigung in Sachen Grundsteuer müssen die Kommunen auf mehr als 14 Milliarden Euro im Jahr verzichten. Viel spricht dafür, dass FDP und Grüne die geplante Reform ermöglichen werden.

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          Bis zuletzt wird um die Grundsteuer gerungen. Genauer gesagt: Vor allem um die Grundgesetzänderung für die Länder, welche die wichtige Einnahmequelle der Städte nach eigenen Vorstellungen regeln wollen. Sie sollen eine sichere Rechtsgrundlage erhalten. Am kommenden Mittwoch will der Finanzausschuss des Bundestags abschließend über insgesamt drei Gesetzentwürfe beraten. Am Freitag soll das Plenum des Bundestags die Reform beschließen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Union und SPD brauchen die Stimmen der Liberalen und der Grünen für die Änderung des Grundgesetzes. Es spricht viel dafür, dass die beiden Oppositionsparteien am Ende zustimmen werden. Andernfalls müssten die Länder bis zum Jahresende eigene Regelungen beschließen. Denn anders als sonst in der Gesetzgebung üblich heißt es unter dem Punkt Alternativen nicht „keine“. Stattdessen finden sich dort zwei Möglichkeiten, die beide darauf hinauslaufen, dass alle Länder die Grundsteuer selbst neu regeln müssten – in dem vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Zeitrahmen. Der Druck aus den Ländern ist entsprechend auf alle Bundestagsfraktionen groß, die Sache nicht scheitern zu lassen.

          Das Bundesverfassungsgericht hatte im Frühjahr 2018 das geltende Recht als verfassungswidrig eingestuft. Nur wenn bis Ende dieses Jahres ein neues Gesetz beschlossen ist, darf es bis Ende 2024 weiter angewendet werden – andernfalls müssen die Kommunen auf mehr als 14 Milliarden Euro im Jahr verzichten. Die lange Übergangszeit soll es den Finanzämtern erlauben, die gut 35 Millionen Immobilien nach den neuen Regeln zu bewerten.

          Baulücken schließen

          Nach dem nun geplanten Bundesrecht soll der Wert der Grundstücke und Gebäude weiterhin eine Rolle spielen, allerdings wird viel mit Pauschalen gearbeitet. Bayern will von der neuen Freiheit Gebrauch machen und die Grundsteuer künftig nur nach den Flächen erheben. Zudem ist eine neue Grundsteuer C für baureife, aber unbebaute Grundstücke geplant. Dies würde Kommunen erlauben, die Eigentümer finanziell stärker unter Druck zu setzen, um Engpässe auf dem Wohnungsmarkt zu beseitigen.

          Der kommunalpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stefan Schmidt, kündigte in der F.A.Z. an: „Wir werden wahrscheinlich zustimmen, auch wenn ich es noch nicht abschließend sagen kann.“ Das Votum im Bundestag werde davon abhängen, ob es zu Verschlimmbesserungen komme. „Wir sehen die Verantwortung für die Kommunen“, betonte der Grünen-Politiker. „Wir hoffen, dass uns die schwarz-rote Koalition noch ein Stück entgegenkommen wird.“ Der Wunsch seiner Fraktion sei, dass die geplante Grundsteuer C für baureife Grundstücke auch dort zur Geltung komme, wo keine Wohnungsnot herrsche, aber Baulücken geschlossen werden sollten.

          Das wäre grotesk

          „Außerdem sollte dieses neue Instrument früher greifen und nicht erst im Jahr 2025. „Den Übergangszeitraum, in dem die neuen Immobilienwerte für die Grundsteuer B erfasst werden, braucht man in diesen Fall nicht“, meinte Schmidt. Die FDP hat ihr Abstimmungsverhalten zu der Verfassungsänderung noch nicht endgültig festgelegt. „Entscheidend ist für uns, dass die Länder künftig unbürokratisch ihre eigenen, möglichst einfachen Bewertungsregeln einführen können“, sagte ihr finanzpolitischer Sprecher, Florian Toncar, der F.A.Z.

          Diese Gebot sei durch die bisher vorgeschlagenen Regelungen nicht im Ansatz gewährleistet, weil sie eine zweifache Bewertung jedes Grundstücks verlangten – zunächst für die Grundsteuer und dann nach einem anderen Rechenverfahren für den Länderfinanzausgleich, sagte der FDP-Abgeordnete aus Baden-Württemberg. Das wäre nach seinen Worten grotesk, weil eine Länderregelung der Grundsteuer dann zu noch mehr Bürokratie führen würde. „Die Doppelbewertung jedes einzelnen Grundstücks muss daher vom Tisch, sonst hat die Grundgesetzänderung keinen Sinn“, sagte Toncar.

          Dann hätten alle viel Zeit gewonnen

          Die CDU-Abgeordnete Antje Tillmann bezeichnete die länderspezifische Öffnungsklausel als wichtig, um regionale Verwerfungen wie in Stadtstaaten und Flächenländern, Ballungszentren und ländlichen Räumen verhindern zu können. Auch Eigentümer denkmalgeschützter Immobilien könnten so lokal entlastet werden. „Für Steuerpflichtige in Ländern, die von der Öffnungsklausel Gebrauch machen, muss sichergestellt sein, dass es nicht zu Zweifacherklärungen – einmal zum Zwecke der Grundsteuer und einmal zur Berechnung des Länderfinanzausgleichs – kommen darf“, hob die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion gegenüber der F.A.Z. hervor. Um steigende Steuereinnahmen und damit verbunden höhere Mieten zu vermeiden, werde man vor der ersten Anwendung des neuen Rechts am 1. Januar 2025 die Steuermesszahl anhand der dann vorliegenden Berechnungen nochmals evaluieren und gegebenenfalls anpassen.

          Konsens ist, dass die Reform der Grundsteuer weder der Bereicherung noch der Entlastung einzelner Länder im Finanzausgleich dienen soll. Offen ist nur, wie das ohne eine aufwendige Doppelrechnung in den Ländern, die einen eigenen, einfacheren Weg gehen, funktionieren kann. Um die Bedenken von Union und FDP auszuräumen, hat das von Olaf Scholz (SPD) geführte Finanzministerium eine Protokollerklärung angeboten. Darin will die Bundesregierung zusagen, nach einer anderen Lösung zu suchen. Die genaue Formulierung ist noch strittig. Entscheidend ist ohnehin etwas anderes: Wenn die Reform erst einmal verabschiedet ist, hätten alle viel Zeit gewonnen – für Nachbesserungen, für eigene Modelle der Bundesländer und für die Lösung im Finanzausgleich.

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