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Kartellrecht : Absprache in der Not

  • -Aktualisiert am

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Bild: Reuters

In Zeiten von Corona sind sogar Kartellbehörden gnädig. Was ist erlaubt – und was weiterhin verboten?

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          Ab und an sind Kartellabsprachen Kinder der Not. Deshalb verwundert es nicht, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angekündigt hat, das Kartellrecht in der Corona-Krise lockern zu wollen. Die grundlegende Frage lautet, ob unerwünschte Marktergebnisse in einem marktwirtschaftlichen System durch staatliche Eingriffe oder ordnungsrechtliche Ausnahmeregelungen korrigiert werden sollen, oder ob eine effiziente Krisenüberwindung letztlich nur dem freien Wettbewerb überlassen bleiben kann.

          Primär geht es in der gegenwärtigen Ausnahmesituation vor allem um die Lebensmittelversorgung, aber auch um die Lieferung von anderen lebenswichtigen Gütern, zum Beispiel Medizinprodukten oder Hygieneartikeln. Hier sollen Kooperationen zwischen Wettbewerbern kartellrechtlich freigestellt sein, um eine zeitkritische Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten, soweit sie nicht auf die Abstimmung zentraler Wettbewerbsparameter wie etwa Preise hinauslaufen. Auch Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, hat erklärt, das Kartellrecht stehe gegenwärtig Vereinbarungen zwischen Unternehmen nicht im Wege, „wenn es dafür – wie in der aktuellen Situation – gute Gründe gibt“.

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