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„Vertrauen der Bürger“ : Ärger über abgeschafften EU-Korruptionsbericht

Die Autoren des Korruptionsberichts haben an die EU-Kommission geschrieben und bitten, dass ihr Bericht doch veröffentlicht wird. Bild: dpa

Eigentlich sollte der neue EU-Korruptionsbericht schon zu Beginn des vergangenen Jahres erscheinen. Und nahezu fertig ist er auch. Nun kommt es ganz anders.

          Der EU-Anti-Korruptionsbericht wird wieder abgeschafft – gleich nach seinem ersten Erscheinen vor mehr als zwei Jahren. Die Entscheidung der Kommission, Korruption künftig auf anderem, im Zweifel leiseren Wege zu untersuchen, stößt nun auf öffentliche Kritik.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Der eigentlich schon für den Beginn des vergangenen Jahres angekündigte Bericht ist nämlich schon nahezu fertig. Seine Mitautoren haben daher nun einen offenen Brief an den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, geschrieben. „Korruption sorgt in den meisten Mitgliedstaaten noch immer für Schlagzeilen“, heißt es in dem Schreiben, das der Augsburger Professor Michael Kubiciel und seine Kollegen aus dem Vereinigten Königreich, Portugal und den Niederlanden unterschrieben haben.

          „Unterminiert Vertrauen der Bürger“

          Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten sei für die Korruptionsbekämpfung notwendig. Dass der Report nicht fortgesetzt werde, sei ein „schwerer Schlag“ für die Kriminalitätsbekämpfung auf EU-Ebene.

          Dabei hatte Brüssel den Bericht früher stolz vermarktet. „Korruption unterminiert das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen“, hatte die damalige Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, anlässlich des ersten Anti-Korruptionsreports im Jahr 2014 verkündet. Sie „freue sich“ auf den nächsten Bericht.

          Doch nun würde das Werk im Rahmen des „Europäischen Semesters“ fortgeführt, wie Timmermans kürzlich mitteilte. Das ist ein „Zyklus, in dessen Verlauf die EU-Mitgliedstaaten ihre Wirtschafts- und Fiskalpolitik aufeinander abstimmen“, wie es recht wolkig auf den Seiten des Europäischen Rats heißt.

          Manche Beobachter setzen die Entscheidung in einen Zusammenhang mit den anstehenden Wahlen in Deutschland und Frankreich. Eine kriminologische Untersuchung der Mitgliedstaaten durch die Kommission könnte Ressentiments schüren und Populisten in die Hände spielen, heißt es.

          Dabei wäre der Bericht für Deutschland offenbar nicht einmal problematisch ausgefallen. „Deutschland hat wirklich viel gemacht und viele Gesetze geändert“, sagte Mit-Autor Kubiciel gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Wirtschaft unternehme kostspielige Compliance-Maßnahmen. „Der Bericht würde für Deutschland nicht schlecht ausfallen.”

          Für Frankreich könnte gerade im Hinblick auf die Vorwürfe gegen den Präsidentschaftskandidaten François Fillon etwas anderes gelten. In den kommenden Tagen wir der Rechtsausschuss des EU-Parlaments (LIBE) über das Thema beraten.

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