https://www.faz.net/-gqe-8xfqi

„Vertrauen der Bürger“ : Ärger über abgeschafften EU-Korruptionsbericht

  • -Aktualisiert am

Die Autoren des Korruptionsberichts haben an die EU-Kommission geschrieben und bitten, dass ihr Bericht doch veröffentlicht wird. Bild: dpa

Eigentlich sollte der neue EU-Korruptionsbericht schon zu Beginn des vergangenen Jahres erscheinen. Und nahezu fertig ist er auch. Nun kommt es ganz anders.

          1 Min.

          Der EU-Anti-Korruptionsbericht wird wieder abgeschafft – gleich nach seinem ersten Erscheinen vor mehr als zwei Jahren. Die Entscheidung der Kommission, Korruption künftig auf anderem, im Zweifel leiseren Wege zu untersuchen, stößt nun auf öffentliche Kritik.

          Der eigentlich schon für den Beginn des vergangenen Jahres angekündigte Bericht ist nämlich schon nahezu fertig. Seine Mitautoren haben daher nun einen offenen Brief an den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, geschrieben. „Korruption sorgt in den meisten Mitgliedstaaten noch immer für Schlagzeilen“, heißt es in dem Schreiben, das der Augsburger Professor Michael Kubiciel und seine Kollegen aus dem Vereinigten Königreich, Portugal und den Niederlanden unterschrieben haben.

          „Unterminiert Vertrauen der Bürger“

          Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten sei für die Korruptionsbekämpfung notwendig. Dass der Report nicht fortgesetzt werde, sei ein „schwerer Schlag“ für die Kriminalitätsbekämpfung auf EU-Ebene.

          Dabei hatte Brüssel den Bericht früher stolz vermarktet. „Korruption unterminiert das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen“, hatte die damalige Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, anlässlich des ersten Anti-Korruptionsreports im Jahr 2014 verkündet. Sie „freue sich“ auf den nächsten Bericht.

          Doch nun würde das Werk im Rahmen des „Europäischen Semesters“ fortgeführt, wie Timmermans kürzlich mitteilte. Das ist ein „Zyklus, in dessen Verlauf die EU-Mitgliedstaaten ihre Wirtschafts- und Fiskalpolitik aufeinander abstimmen“, wie es recht wolkig auf den Seiten des Europäischen Rats heißt.

          Manche Beobachter setzen die Entscheidung in einen Zusammenhang mit den anstehenden Wahlen in Deutschland und Frankreich. Eine kriminologische Untersuchung der Mitgliedstaaten durch die Kommission könnte Ressentiments schüren und Populisten in die Hände spielen, heißt es.

          Dabei wäre der Bericht für Deutschland offenbar nicht einmal problematisch ausgefallen. „Deutschland hat wirklich viel gemacht und viele Gesetze geändert“, sagte Mit-Autor Kubiciel gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Wirtschaft unternehme kostspielige Compliance-Maßnahmen. „Der Bericht würde für Deutschland nicht schlecht ausfallen.”

          Für Frankreich könnte gerade im Hinblick auf die Vorwürfe gegen den Präsidentschaftskandidaten François Fillon etwas anderes gelten. In den kommenden Tagen wir der Rechtsausschuss des EU-Parlaments (LIBE) über das Thema beraten.

          Weitere Themen

          Daimler schließt Milliarden-Vergleiche in Amerika Video-Seite öffnen

          Dieselskandal : Daimler schließt Milliarden-Vergleiche in Amerika

          Der Autobauer Daimler will in den Vereinigten Staaten mit mehr als zwei Milliarden Dollar Streitigkeiten im Dieselskandal beilegen. Für Vergleiche mit mehreren amerikanischen Behörden werden nach Konzernangaben rund 1,5 Milliarden Dollar fällig, für die Beilegung einer Sammelklage von Verbrauchern etwa 700 Millionen Dollar.

          Topmeldungen

          Der Strand Cala Major in Palma – herrscht hier bald gähnende Leere?

          Reisewarnung für Spanien : „Das sind sehr schlechte Nachrichten“

          Die deutsche Reisewarnung trifft ganz Spanien hart. Die mallorquinische Hotelbranche befürchtet das Schlimmste – die Regionalregierung der Balearen will die Saison trotzdem noch nicht ganz verloren geben.

          Proteste in Belarus : Sie umarmen die Soldaten

          Die Bilder der friedlichen Proteste am Freitag dürften viele Belarussen motivieren, am Wochenende gegen Lukaschenka auf die Straße zu gehen. Selbst die einflussreiche Russische Orthodoxe Kirche ruft das Regime auf, auf Gewalt zu verzichten.
          Eine Frau arbeitet während des Lockdown von zuhause aus.

          Arbeitsrecht : Was Chefs in Corona-Zeiten dürfen

          Sind Zwangstests auf Covid-19 erlaubt? Was gilt für brisante Daten? Können Kosten für das Homeoffice steuerlich abgesetzt werden? Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten Arbeitsrechts-Fragen in Bezug auf die Pandemie.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.