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Abschaffung nur für 90 Prozent : Ist ein bisschen Soli verfassungswidrig?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz Bild: dpa

Der Finanzminister will für 90 Prozent der Bürger den Solidaritätszuschlag abschaffen. Seine Gegner warnen vor Verfassungsbruch. Die SPD bleibt hart.

          Über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags streitet die Koalition seit ihrer Entstehung, jetzt haben die Beamten für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Entwurf zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags fertiggeschrieben. Was der Gesetzestext für den einzelnen Steuerzahler bedeuten würde, haben die Ökonomen Andreas Peichl und Maximilian Blömer vom Ifo-Institut für die F.A.S. ausgerechnet. Danach können Alleinstehende im besten Fall mit 900 Euro im Jahr rechnen, Ehepaare mit zwei Kindern, die gemeinsam veranlagt werden, mit bis zu 1800 Euro. Gutverdiener müssen hingegen weiterhin voll zahlen.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Der Soli entfiele laut Gesetzentwurf im „ersten Schritt“ nur für 90 Prozent der Bürger (91 Prozent der Arbeitnehmer und 88 Prozent der Gewerbetreibenden). Die komplette Abschaffung des Soli hätte 11 Milliarden Euro gekostet, heißt es im Bundesfinanzministerium. Die FDP moniert dennoch die bleibende Belastung für Unternehmen. Scholz belaste weiterhin 3 Millionen Unternehmen in Deutschland, die als Personengesellschaften organisiert seien, sagt der FDP-Politiker Michael Theurer.

          Wenn der Solidaritätszuschlag für eine bestimmte Einkommensgruppe wegfällt, droht ein hoher Sprung an der Freigrenze: Ein Euro mehr Gehalt bedeutete einen vollen Soli. Um das zu vermeiden, plant Scholz eine „Milderungszone“. Die zusätzliche Belastung ist auf 11,9 Prozent begrenzt und führt daher zu einer relativ langen Zone und vor allem zu einer stärkeren Entlastung der Steuerzahler als zunächst in Aussicht gestellt: Denn neben den 90 Prozent, die den Soli gar nicht mehr zahlen müssen, profitieren weitere 6,5 Prozent, die ihn nur noch teilweise zahlen. Konkret heißt das: Wer mehr als 16 956 Euro Einkommensteuer zahlt (oder als Ehepaar veranlagt 33 912 Euro), muss weiterhin den Soli entrichten. 2,5 Prozent der Soli-Zahler müssen sogar den vollen Zuschlag zahlen. Die „Milderungszone“ klingt aber erst einmal nach Mehrentlastung – und verstellt bisweilen den Blick darauf, dass zumindest Union und FDP die komplette Abschaffung des Soli fordern. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Achim Post lässt wenig Raum für Debatten: Eine vollständige Abschaffung des Soli „lehnt die SPD-Fraktion ab“, sagte er am Samstag.

          Nach Ansicht von CDU, FDP und AfD entspricht die komplette Abschaffung einem verfassungsrechtlichen Gebot. Der Solidaritätszuschlag diente dazu, die deutsche Wiedervereinigung zu bewältigen. So heißt es oft, und so steht es auch in Scholz’ Regierungsbegründung. Tatsächlich diente er zumindest auch der Finanzierung des zweiten Golfkriegs: Die Bundesrepublik hatte sich mit Milliarden am Kriegseinsatz der Vereinigten Staaten und der Alliierten beteiligt. Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung von 1991 beschrieb das Problem daher als „Entwicklungen im Mittleren Osten, in Südost- und Osteuropa und in den neuen Bundesländern“. Beide Zwecke sind jedoch nach Auffassung unter anderen des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier inzwischen weggefallen – und das könnte handfeste Folgen haben.

          Die AfD-Fraktion hatte schon im März 2018 die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert und sich dazu auch auf ein Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts berufen. Dieses hatte vor einigen Jahren den Soli dem Bundesverfassungsgericht vorlegt – ein Urteil steht aber noch aus. Zuvor hatten die Verfassungsrichter indes schon einmal eine Vorlage aus Hannover verworfen. Das Finanzgericht habe sich nicht ausreichend mit der Verfassungsrechtsprechung auseinandergesetzt, hieß es. Zudem seien Ergänzungsabgaben nicht zwingend zeitlich befristet (Az.: 2 BvL 3/10). Sollte Karlsruhe künftig doch noch einschreiten, droht womöglich eine Steuerrückzahlung. Diese Erfahrung hat die Bundesregierung im Fall der verfassungswidrigen Kernbrennstoffbesteuerung schon gesammelt.

          Die FDP-Finanzpolitikerin Bettina Stark-Watzinger mahnt die große Koalition, sie solle „mit offenem Visier den Spitzensteuersatz erhöhen“, wenn sie das vorhabe. Dafür offen zeigte sich der Ökonom Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. „Wir brauchen heute eine Diskussion darüber, ob Einkommensteuersenkungen die oberste Priorität haben sollten“, verbreitete er auf Twitter. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, Michael Hüther, sagte hingegen, die Abschaffung des Soli stelle nur den vorigen Zustand wieder her – es gehe also überhaupt nicht um eine zusätzliche Steuersenkung.

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