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Abgrenzung zur AfD : Alice Weidel verlässt Hayek-Verein

AfD-Politikerin Alice Weidel Bild: dpa

Unter rund 300 Mitgliedern sind auch einige bekannte AfD-Politiker. Die aufgeheizte Stimmung zwischen dem Verein und der Partei hat nun für mehrere Austritte gesorgt.

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          Der neue Konflikt über die Abgrenzung der liberalen Hayek-Gesellschaft zur AfD hat prominente Austritte zur Folge. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, teilte ihren Rückzug am Montagabend über ihren Sprecher mit. An den Vorstand der Hayek-Gesellschaft schrieb Weidel demnach: „Dieser Schritt ist mir schwergefallen, aber er erscheint mir in der aktuellen aufgeheizten Stimmung vernünftig und sinnvoll, damit eine völlig verfehlte Debatte möglichst rasch ein Ende nehmen kann.“

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Schon am Wochenende waren die FDP-Bundestagsabgeordneten Linda Teuteberg und Frank Schäffler ausgetreten. Mit dem Politologen Christoph Zeitler und dem Unternehmer Frederik Roeder haben zudem zwei Vorstandsmitglieder die Hayek-Gesellschaft verlassen, bestätigte deren Vorsitzender Stefan Kooths.

          Die FDP-Politiker wie die Vorstandsmitglieder begründen ihren Schritt mit fehlender Distanz der Gesellschaft zur rechtsnationalen AfD. Unter rund 300 Hayekianern sind einige bekannte AfD-Mitglieder wie Weidel, die nun Konsequenzen zog. Offen ausgebrochen war der Streit, nachdem die Berliner Hayek-Stiftung, die die Hayek-Gesellschaft finanziert, am Freitag eine „Unvereinbarkeitserklärung“ zur AfD gefasst hatte. Den Anstoß gab die wohl kurz bevorstehende Einstufung der Partei als „Verdachtsfall“ für den Verfassungsschutz. Man müsse jetzt die Grenze ziehen, sagte Schäffler der F.A.Z. Er gehört dem Stiftungsrat an und hat die Erklärung mitgetragen. Diese Ansicht teilt auch Teuteberg, bis vor kurzem FDP-Generalsekretärin. Da die Hayek-Gesellschaft den Unvereinbarkeitsbeschluss nicht akzeptieren will, sind beide ausgetreten.

          Hohe Hürden für Rauswurf

          Wie am Samstag berichtet, hatte Kooths die Unvereinbarkeitserklärung in einem Brief an die Hayek-Mitglieder brüsk zurückgewiesen. Der Stiftungsrat überschreite seine Befugnisse. Im Kern laufe die Erklärung darauf hinaus, dass man AfD-Mitglieder ausschließen müsse. Das aber sei Sache der Gesellschaft, die als gemeinnütziger Verein organisiert ist.

          Dem Rauswurf einzelner Mitglieder setzt das Vereinsrecht sehr hohe Hürden. Das führen Kooths und Vereinsjuristen als wichtigen Grund an, warum man den Beschluss nicht übernehme. Teuteberg lässt das so nicht gelten. Aus ihrer Sicht tun Kooths und andere führende Mitglieder der Gesellschaft insgesamt zu wenig, um sich von der AfD abzugrenzen, sagte sie der F.A.Z. In Vorschlagslisten für neue Mitglieder tauchten immer wieder problematische Kandidaten auf. Schon 2015 war es in der Gesellschaft, die für die Ideen des 1992 verstorbenen großen Liberalen Friedrich August von Hayek wirbt, über die AfD zum Bruch gekommen.

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