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Abgehörte Telekom-Kunden : Vor allem das Handy wird überwacht

Bild: AFP

Etwa 50.000 Anschlüsse der Deutschen Telekom sind im vergangenen Jahr von den Sicherheitsbehörden angezapft worden. Stark angestiegen ist vor allem die Überwachung von Mobilfunk und E-Mails. Bestimmte Delikte rufen die Ermittler besonders häufig auf den Plan.

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          Auf den ersten Blick erscheint die Zahl hoch: Wie die Deutsche Telekom am Montag in ihrem „Jahresbericht - Auskunft an Sicherheitsbehörden“ mitteilte, seien im vergangenen Jahr insgesamt rund 50.000 Telekom-Anschlüsse von Sicherheitsbehörden in Deutschland überwacht worden. In Bezug auf die Gesamtzahl der Telekom-Kunden hierzulande relativiert sich diese Zahl allerdings etwas. Nach Angaben des Unternehmens stellte es 2013 seinen Kunden hierzulande rund 72,4 Millionen Mobilfunk-, Festnetz- und Breitbandanschlüsse zur Verfügung. Das heißt, dass weniger als 0,07 Prozent der Anschlüsse von Behördenüberwachungen betroffen waren.

          Nichtsdestoweniger sind die vorgelegten Daten bemerkenswert. Immerhin geht die Telekom doch damit als erster der großen Internetservice-Provider in die Transparenz-Offensive. Zuvor hatte am Montag der Berliner E-Mail-Anbieter Posteo Zahlen zu Behördenanfragen offengelegt. Insgesamt hatten demnach deutsche Behörden ganze sieben Mal bei dem Anbieter Auskünfte über Nutzer ersucht. Auch andere Telekommunikationsanbieter arbeiten an ähnlichen Berichten. So teilten Sprecher von Vodafone sowie 1&1 auf Anfrage mit, dass in naher Zukunft auch von ihrer Seite mit genaueren Zahlen zu Auskünften an Sicherheitsbehörden zu rechnen sei.

          Dass bisher so wenige Zahlen vorliegen, macht die Vergleichbarkeit schwer. Im Falle der Telekom steht jedenfalls fest, dass das Unternehmen in exakt 49.796 Fällen den Ersuchen der Sicherheitsbehörden nachgekommen ist, damit diese Anschlüsse überwachen können. Nach Angaben des Unternehmens fand der überwiegende Teil davon auf Grundlage des §100a der Strafprozessordnung statt. Demnach darf die Telekommunikation durch dazu berechtigte Behörden auch ohne Wissen des  Betroffenen aufgezeichnet werden, wenn es sich um schwere Straftaten handelt. In dem Paragrafen sind zum Beispiel Straftaten gegen die Landesverteidigung, Mord und Totschlag, Raub und Erpressung genannt.

          Überwachung von Mobilfunkkommunikation steigt

          In dem Bericht der Telekom heißt es, das Unternehmen achte „streng auf die Einhaltung des Fernmeldegeheimnisses und des Datenschutzes“. Sofern Behörden in diese Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingriffen, stelle die Telekom die rechtlich einwandfreie Bearbeitung staatlicher Überwachungs- und Auskunftsersuchen sicher. „Insbesondere ist gewährleistet, dass die Telekom nur dann tätig wird, wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.“

          Während die Deutsche Telekom nun die Zahl der überwachten Anschlüsse veröffentlicht hat, erhebt das Bundesamt für Justiz die Zahl der Überwachungsanordnungen nach §100a Strafprozessordnung. Die vorliegenden Daten für die 2008 bis 2012 machen dabei deutlich, dass die Anordnungen für die Überwachung von Mobilfunkkommunikation stark gestiegen sind. Lag die Zahl der Anordnungen diese Kommunikationsart betreffend im Jahre 2008 noch bei 13.838, waren es 2012 dann 20.034 Anordnungen. In derselben Zeit noch stärker gestiegen ist nur die Zahl der Anordnungen mit Bezug auf Internetkommunikation, also etwa E-Mails: von 661 Anordnungen auf  4488 Anordnungen. Die Überwachung von Festnetzkommunikation ist dagegen nur leicht angewachsen: zwischen 2008 und 2012 von 3821 auf 3960 Anordnungen. In den Jahren 2009 bis 2011 war sie aber sogar gesunken. Zahlen für 2013 werden voraussichtlich im Sommer veröffentlicht, da die Landesbehörden jeweils bis zum 30. Juni eines Jahres dem Justizbundesamt die Überwachungszahlen melden müssen. Da die in der Statistik erfassten Anordnungen nach Auskunft des Bundesamts aber mehrere Anschlüsse umfassen können, ist eine Vergleichbarkeit mit den veröffentlichten Zahlen der Telekom nicht möglich.

          Drogendelikte vor Bandendiebstahl

          Bei den Anlässen für die Überwachung lagen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz mit 9222 Anordnungen vor den Delikten „Bandendiebstahl und schwerer Bandendiebstahl“  mit 2169 Anordnungen. Es folgten 1570 Anordnungen bei Fällen von Mord und Totschlag sowie 1568 Anordnungen bei Straftaten des Raubes und der Erpressung.

          Neben den Anschlussüberwachungen veröffentlichte die Telekom, dass sie im vergangenen Jahr 436.331 Verkehrsdatensätze herausgegeben hat. Dazu zählen die Informationen, wer wann und wie lange mit wem kommuniziert hat. 28.162 Mal gab die Telekom Teilnehmerbestandsdaten an die ersuchenden Behörden weiter. Und in 946.641 Fällen wurden die IP-Adressinhaberdaten weitergeben.

          Diese Daten spielen vor allem in Urheberrechtsverfahren eine Rolle, wenn es also darum geht, ob Nutzer über das Internet urheberrechtlich geschützte Werke wie Musik, Filme oder Software beziehen. Zum Vergleich: Diese Zahl hatte die Telekom auch schon einmal im Jahr 2010 veröffentlicht. Damals lag sie nach Angaben eines Sprechers bei 2,4 Millionen IP-Adressinhaberdaten, also mehr als dem Zweieinhalbfachen des jetzt veröffentlichten Werts.

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