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elektronische Beschlussfassung : Abgehängte Betriebsräte

Die Corona-Krise fordert dringliche Veränderungen der Arbeit für Betriebsräte. Bild: dpa

In der Corona-Krise müssen Arbeitnehmervertreter wichtige Beschlüsse fassen, notfalls über Skype & Co. Das stößt an rechtliche Grenzen.

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          Als der Vorläufer des heutigen Betriebsverfassungsgesetz vor ziemlich genau 100 Jahren ins Leben gerufen wurde, um die Mitbestimmung durch Arbeitnehmer erstmals zu regeln, waren die Spanische Grippe und die Trauer um die Toten noch allgegenwärtig. In den Zeiten der Coronavirus-Pandemie gestatten viele Arbeitgeber ihren Mitarbeitern einen großzügigen Rahmen für das mobile Arbeiten von zuhause aus. In Unternehmen, die der Mitbestimmung unterliegen, gilt das für die Gruppe der Betriebsräte allerdings nur mit Einschränkungen. Denn die starren Vorgaben des Paragraph 33 Absatz I Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sehen nun mal vor, dass die Arbeitnehmervertreter Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der „anwesenden“ Mitglieder fassen müssen.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Wie aber soll das in diesen Zeiten funktionieren, wenn Werkshallen verwaist, Großraumbüros abgesperrt sind und die Betriebsräte im Homeoffice arbeiten? In der Realität werden in diesen Tagen Beschlüsse, die Unternehmen das wirtschaftliche Überleben sichern, etwa zum Kurzarbeitgeld, fernmündlich über eine App auf dem Smartphone oder den Computer-Monitor gefasst. Im Eilverfahren habe die Bundesregierung Gesetze zur Anpassung des Kurzarbeitergeldes beschlossen, sagt Alexander Zumkeller, Präsident des Bundesverbandes der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) „Dabei scheint vergessen worden zu sein, dass die Betriebsvereinbarungen, die zur Umsetzung rechtlich erforderlich sind, heute nur in gemeinsamen Präsenzsitzungen beschlossen werden können, die auf Grund von Gesundheitsschutzmaßnahmen ebenfalls eingeschränkt sind“, erklärt der leitende Arbeitsrechtler des Industriekonzerns ABB in Deutschland.

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