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Über 2.600 Unfälle : Ist die Lösung der Abbiege-Assistent?

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Ein Elektro-Lastwagen von Nikola Bild: dpa

Die EU will mit der schrittweisen Einführung von Abbiege-Assistenten erst im Juli 2022 anfangen. Verkehrsminister Scheuer will daher nun für die Abwrackprämie alter Lkws den Einbau zur Bedingung machen.

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          Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die geplante Abwrackprämie für Lastwagen an den Einbau von Abbiege-Assistenten knüpfen. Einen staatlichen Zuschuss sollen nur Unternehmen bekommen, die auch technische Vorrichtungen einbauen lassen, die Abbiegeunfälle mit Radfahrern oder Fußgängern verhindern können. Die neue Lkw-Abwrackprämie hatte die Bundesregierung auf dem Autogipfel in der vergangenen Woche in Aussicht gestellt. Damit sollen vor allem alternative Antriebe mit Strom und Wasserstoff gefördert werden. Einen Zuschuss sollen Unternehmen aber auch dann bekommen, wenn sie nach dem Kauf eines neuen Diesel-Lkws der Euronorm 6 einen älteren Lkw der Euronorm 3, 4 oder 5 abwracken. Für die Förderung der Unternehmen hat der Bund 500 Millionen Euro eingeplant, dazu noch die gleiche Summe für die öffentliche Beschaffung etwa von Rettungsfahrzeugen.

          Zwischen Lastwagen sowie Radfahrern und Fußgängern kommt es immer wieder zu schweren Kollisionen, wenn Lkw-Fahrer die schwächeren Verkehrsteilnehmer im toten Winkel übersehen. 2019 wurden 2692 Unfälle zwischen Lkw und Fahrrad registriert; 50 Menschen kamen dabei ums Leben. Abbiege-Assistenten können Warnsignale aussenden oder automatisch bremsen. Den Einbau solcher technischen Systeme obligatorisch zu machen ist zurzeit aber rechtlich nicht möglich. Denn der Rechtsrahmen für die Genehmigung neuer Fahrzeuge sowie die Anforderungen an die dazugehörigen Systeme, Bauteile und technischen Einheiten wird auf EU-Ebene festgelegt. In der EU ist eine schrittweise Einführung von Abbiege-Assistenten erst von Juli 2022 an für neue Fahrzeugtypen und von Juli 2024 für neue Fahrzeuge vorgesehen. Scheuers Versuch, diese Ausrüstungspflicht für alle Lkw mit mindestens 3,5 Tonnen Gewicht und Busse auf 2020 vorzuziehen, scheiterte am Widerstand der meisten anderen Mitgliedstaaten. Um den Lkw-Verkehr trotzdem sicherer zu machen, hat Scheuer Förderprogramme für die freiwillige Ausrüstung mit Abbiege-Assistenten mit mehr Geld ausgestattet.

          Scheuer wendet sich indes gegen den Vorschlag der Grünen, das Straßenverkehrsgesetz zu ändern und Kommunen insgesamt zu Verkehrssicherheitszonen zu erklären, in die ausschließlich Lkw mit Abbiege-Assistent einfahren dürfen. Aus Sicht des Ministeriums wäre so eine Regelung unverhältnismäßig, weil sie einem Fahrverbot von Lkw ohne Abbiege-Assistent oder einer Ausrüstungspflicht gleichkäme. Das könnte gegen Europarecht verstoßen. In Wien dürfen seit Jahresbeginn Lkw ohne Abbiege-Assistent im Stadtgebiet nicht mehr rechts abbiegen. Daran äußerte die EU-Kommission im Notifizierungsverfahren europarechtliche Bedenken. Um die Gefahren zu reduzieren, hält es das Bundesverkehrsministerium für sinnvoller, Kreuzungen umzubauen – etwa durch vorgezogene Aufstellflächen für Radfahrer im Blick der Lkw-Fahrer – oder Ampelschaltungen zu verändern, zum Beispiel mit früherem Grünlicht für Radfahrer und Fußgänger.

          Ein anderes neues Förderprogramm des Bundes erweist sich unterdessen als „Renner“: der Zuschuss für private Ladestationen für Elektroautos. Scheuer sagte am Mittwoch, innerhalb von 24 Stunden seien mehr als 16 000 Anträge für den Einbau von mehr als 20 500 privaten Ladepunkten gestellt worden. Durch diese hohe Nachfrage sei das Zuschussportal der staatlichen Förderbank KfW zeitweise überlastet gewesen. Mit 900 Euro Zuschuss werden der Erwerb und die Einrichtung einer nicht öffentlich zugänglichen Ladestation gefördert, also etwa sogenannte Wallboxen in privaten Garagen.

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