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A400M : Airbus droht mit Einstellung des Militärfliegers

40.000 Arbeitsplätze hängen am Vorzeigeprojekt A400M Bild: AP

Der Ton im Streit um die Finanzierung des Militärflugzeugs A400M wird schärfer. Airbus droht mit einer Einstellung des Programms, wenn die Regierungen dem Unternehmen in den Verhandlungen nicht entgegenkommen. Doch Berlin will offenbar hart bleiben.

          Der Ton im Streit um die Finanzierung des Militärflugzeugs A400M wird schärfer. Airbus droht nun weitgehend unverhohlen mit einer Einstellung des Programms, wenn die Regierungen dem Unternehmen in den Verhandlungen nicht entgegenkommen. Doch die Bundesregierung will gegenüber den Nachforderungen von EADS laut Medienberichten hart bleiben.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Airbus-Chef Tom Enders sieht die Chancen auf eine Einigung nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ bestenfalls bei fünfzig Prozent. Daher verfüge das Unternehmen schon über Alternativpläne. A400M-Ingenieure sollen demnach zur Entwicklung des zivilen Langstreckenflugzeuges A350 sowie zur Produktion des Großraumfliegers A380 wechseln.

          Berlin zeigt sich hart

          Die Bundesregierung nimmt unter den sieben Bestellnationen bisher die härteste Position ein. Beim Erstflug des A400M Mitte Dezember 2009 hatten sich die Staatssekretäre der Kundenländer nicht auf eine Aufteilung der Mehrkosten einigen können. Vor sieben Jahren hatte Airbus der Lieferung von 180 Flugzeugen A400M zum Festpreis von insgesamt 20 Milliarden Euro zugestimmt. Seit geraumer Zeit aber fordert das Unternehmen eine Neuverhandlung der Verträge, denn zum einen hätten die Politiker zur Arbeitsplatzsicherung den Einsatz von teuren europäischen Zulieferern verlangt und zudem die Entwicklungskosten durch eine Vielzahl von komplizierten technischen Ausrüstungen in die Höhe getrieben.

          Die Mehrkosten beziffert Airbus nach unbestätigten Pressemeldungen auf 11,3 Milliarden Euro. 5,3 Milliarden Euro haben Experten der Wirtschaftsprüfer PriceWaterhouse Coopers im Auftrag der sieben Bestellnationen als Mehrkosten identifiziert. 2,4 Milliarden Euro hat Airbus bereits in der Vergangenheit zurückgestellt. Weitere 3,6 Milliarden Euro sieht Airbus als Entwicklungsrisiken an, die das Unternehmen zu tragen bereit wäre. Doch der europäische Hersteller fordert, dass die Kundenländer die Mehrkosten von 5,3 Milliarden Euro übernehmen.

          Neues Treffen angesetzt

          Bisher gab es dafür keine Anzeichen. Lediglich zu einem Verzicht auf Vertragsstrafen infolge der mehr als drei Jahre langen Verspätungen sei man bereit, hieß es in Regierungskreisen. Im vergangenen Dezember beschlossen die sieben Regierungen, die Aussetzung der ursprünglichen Verträge auf den 31. Januar 2010 zu verlängern. Mitte Januar soll ein weiteres Treffen der Staatssekretäre stattfinden, danach will man Airbus und der Muttergesellschaft EADS einen neuen Vorschlag machen. Der französische Verteidigungsminister Hervé Morin teilte im Radio mit, dass Frankreich bereit sei, einen Teil der Mehrkosten zu übernehmen, „aber nicht alleine“. Auch in EADS-Kreisen versuchte man, den Eindruck einer Konfrontation zu vermeiden. „Die Gespräche laufen weiter. Niemand soll ihnen vorgreifen. Wir hoffen, dass das Programm fortgesetzt wird“, hieß es. Bei EADS legt man Wert auf die Feststellung, dass es in der Angelegenheit keine Meinungsverschiedenheiten zwischen dem EADS-Vorstandsvorsitzenden Louis Gallois und dem Airbus-Chef Tom Enders gebe.

          Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Christian Schmidt (CSU) erklärte gegenüber dieser Zeitung die deutsche Position: „Ein Ausstieg aus dem Vertrag ist nicht Gegenstand der Verhandlung.“ Verhandlungspartner sei EADS, nicht Airbus. „Unsere Verhandlungen zielen auf Umsetzung des Vertrags, und von EADS habe ich nichts anderes gehört.“ Schmidt verwies auf das Moratorium bis Ende Januar, das zwischen den Vertragsnationen und EADS vereinbart worden sei. Zuvor würden die zuständigen Staatssekretäre auf einem Treffen ihre Haltung abstimmen. „Für uns ist der Vertrag die Grundlage. Nachforderungen von EADS liegen auf dem Tisch. Darüber wird verhandelt.“

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