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Haushaltsstreit im Bundestag : Scholz: „Gutes Zeichen“ – AfD: „Verfassungswidrig“

  • Aktualisiert am

Olaf Scholz an diesem Dienstag im Bundestag. Bild: Reuters

96 Milliarden Euro neue Schulden will der Bundesfinanzminister im kommenden Jahr machen. Er sagt, warum das wichtig sei – die AfD widerspricht.

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          Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält trotz riesiger Lücken im Haushalt die Schuldenlast für tragbar. Deutschland werde nach der Coronavirus-Krise eine niedrigere Verschuldung haben als viele andere Staaten vor Ausbruch der Pandemie, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Dienstag in Berlin.

          Die Schuldenquote im Verhältnis zur Wirtschaftskraft sei in der Finanzkrise 2009 auf mehr als 80 Prozent gestiegen, dieses Mal würden es vermutlich 75 bis 76 Prozent sein. „Das ist ein gutes Zeichen.“

          Der Bundestag berät diese Woche über den Haushaltsentwurf der schwarz-roten Koalition für 2021. Dieser sieht eine Neuverschuldung von ungefähr 96 Milliarden Euro vor - die zweithöchste nach dem Rekord von 2020. „Das ist sehr, sehr viel Geld“, sagte Scholz.

          „Krisen können zusammenschweißen, wenn die richtigen Leute regieren“

          Die Hilfsmaßnahmen zur Stützung der Wirtschaft dürften aber nicht abrupt enden. Als Beispiel nannte er die gerade verlängerte Möglichkeit für Kurzarbeit. „Nicht-Handeln wäre viel teurer.“ Die Regierung könne dank solider Haushaltsführung seit dem Jahr 2014 nun mit voller Kraft in der Krise gegenhalten - und müsse dies auch tun.

          „Krisen können zusammenschweißen, wenn die richtigen Leute regieren“, sagte Scholz: „Und deshalb bin ich sehr froh, dass wir diesen Haushalt auf den Weg bringen dürfen, und dass wir damit ein Zeichen der Solidarität in diesem Lande setzen.“

          Das Bruttoinlandsprodukt wird Scholz zufolge dieses Jahr um 5,8 Prozent sinken und damit in etwa so stark wie in der Finanzkrise. In der Finanzplanung von 2021 bis 2024 seien Investitionen in Höhe von 199,2 Milliarden Euro vorgesehen - erheblich mehr als in früheren Zeiten. Das werde auch private Investitionen auslösen und für zusätzliches Wachstum sorgen, so Scholz.

          Die Haushälter der AfD im Bundestag halten die Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2021 für überzogen. „Man muss über diese Schulden reden - auch in Corona-Zeiten“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Partei, Peter Boehringer zuvor im Fernsehen. Boehringer ist auch Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag.

          „Natürlich geht das auf Kosten zukünftiger Generationen und es ist in dieser Form verfassungswidrig“, befand er. Die Schuldenbremse könne nur ausgesetzt werden, wenn sich die haushalterische Notlage der Kontrolle des Staates entzieht und das könne man im dritten Corona-Haushalt „wirklich nicht mehr sagen“, so Boehringer.

          Und er ergänzte: „Das gesundheitliche System ist in keiner Weise überbelastet.“ Die Infiziertenzahlen seien noch nie das Kriterium für eine Pandemie gewesen. Die Zahl der Toten hielte sich in Grenzen. Wenn die gesundheitliche Grundlage fehle, könne auch die haushalterische nicht bestehen.

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