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Rabatt im ÖPNV : Immer mehr Bundesländer stellen das 9-Euro-Ticket in Frage

Eine U-Bahn-Station in Frankfurt Bild: AP

Die Länder pochen auf mehr Geld vom Bund für das große Rabattexperiment im Öffentlichen Nahverkehr. Sie drohen mit einem „Nein“ im Bundesrat.

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          Immer mehr Bundesländer gehen auf Distanz zu den Plänen der Ampelregierung, von Juni an für drei Monate ein 9-Euro-Ticket für den Öffentlichen Nahverkehr einzuführen. Nach Bayern und Bremen hat am Dienstag Thüringen betont, dass es sich noch nicht zu einer Zustimmung am Freitag im Bundesrat durchringen kann. Derzeit liefen noch Verhandlungen, eine Entscheidung werde wohl erst kurz vorher, also am Donnerstagabend oder Freitagfrüh getroffen, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag. Am Donnerstag tagt der Haushaltsausschuss des Bundestags.

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Eine Sprecherin des Thüringer Verkehrsministeriums nannte die voraussichtlich 33 Millionen Euro an Bundesmittel für Thüringen „nicht auskömmlich, um die Verluste auszugleichen“. Dies entspricht dem Anteil des Freistaates an der bisher vom Bundesverkehrsministerium zugesagten Summe in Höhe von insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Außerdem fordert Thüringen eine Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel vom Bund für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

          Thüringen erhält nach den derzeitigen Planungen 337 Millionen Euro vom Bund, während es selbst rund 76 Millionen Euro in den Öffentlichen Nahverkehr investiert, wie eine Umfrage der F.A.Z. ergab. Auch Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern äußerten ernste Zweifel. Zusammen verfügen diese fünf Länder über 20 von insgesamt 69 Stimmen. Sie alleine könnten also das Vorhaben am Freitag nicht blockieren.

          „Es ist nicht klug, ein Scheitern zu riskieren“

          SPD-Fraktionsvize Detlef Müller rief die Länder zur Zustimmung auf. „Dann kann der Ticketverkauf schon am Montag starten“, sagte er. Er wisse, dass die Länder strukturell mehr Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr bräuchten. „Aber es ist nicht klug, jetzt an dieser Stelle mit taktischen Spielchen bis zuletzt ein Scheitern des Tickets zu riskieren.“

          Allerdings ist die Forderung nach einer Aufstockung der finanziellen Unterstützung weit verbreitet. Viele Länder fürchten, nach der dreimonatigen Rabattaktion auf zusätzlichen Kosten sitzen zu bleiben. Der Ticketpreis von 9 Euro im Monat entspricht vielerorts gerade einmal einem Zehntel der sonstigen Kosten.

          Auch die Verkehrsverbünde pochten auf einer weiteren Erhöhung der Regionalisierungsmittel, die zudem im Koalitionsvertrag explizit genannt worden sei: „In der Bundesregierung muss man zur Kenntnis nehmen, dass viele Menschen auf den ÖPNV umsteigen, um selbst bei den Treibstoffkosten zu sparen“, sagte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff der F.A.Z. „Busse und Bahnen füllen sich rasant.“ Er verwies auf die „wesentlichen verkehrspolitischen Ziele Deutschlands“. Im Verkehrssektor helfe nur eines: Der Ausbau von Bus und Bahn. Es drohe ein böses Erwachen, wenn die im Koalitionsvertrag vorgesehene Erhöhung der Regionalisierungsmittel nicht komme und die gestiegenen Kraftstoff- und Energiepreise nicht berücksichtigt würden. „Dann müssen Unternehmen Bus- und Bahnangebote einkürzen.“

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