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Gleichheitsgrundsatz : Gericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Wohnhäuser in Berlin-Mitte Bild: dpa

Sie war das Prestigeprojekt der großen Koalition: die Mietpreisbremse. Jetzt hat das Berliner Landgericht sie als verfassungswidrig eingestuft.

          Bis zuletzt haben die Koalitionsparteien um die Mietpreisbremse gestritten. Insbesondere Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wollte das Regelwerk verschärfen, die Union stemmte sich dagegen. Am Dienstagnachmittag, also fünf Tage vor der Bundestagswahl, hat das Landgericht (LG) Berlin nun überraschend mitgeteilt, die Mietpreisbremse sei verfassungswidrig. Nur wegen Besonderheiten des Falls hat es das Gesetz nicht in Karlsruhe vorgelegt.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          In dem Fall wollte eine Mieterin angeblich überhöhte Miete zurückerhalten. Sie berief sich dazu auf die Mietpreisbremse, also das vor zwei Jahren eingeführte Verbot, bei der Neuvermietung mehr als 10 Prozent auf die ortsübliche Vergleichsmiete draufzuschlagen. Das LG Berlin beschloss nun, dass die Mietpreisbremse verfassungswidrig sei. Sie verstoße in mehrerlei Hinsicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. So treffe die Regelung Vermieter in unterschiedlichen Städten ungleich. Die Bezugsgrößen in München und Berlin führten nämlich zu Unterschieden von 70 Prozent.

          Auch was Kritiker schon lange als „Lücke“ der Regelung betrachteten, ist in den Augen des Berliner Landgerichts ein Verfassungsverstoß. Das Gesetz bevorteile nämlich solche Vermieter, die schon zuvor eine zu hohe Miete vereinbart hatten. Die Mietpreisbremse verhindere nicht, dass die Vermieter weiterhin die überhöhte Miete einfordern. Dieser „Bestandschutz“ gelte aber bei Neuvermietungen nicht, moniert das Gericht (Az.: 67 O 149/17).

          In seiner weiteren Begründung wird das Gericht etwas undeutlich, fast wohnungspolitisch: Diese Ungleichbehandlung sei „mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise schlichtweg unvereinbar“, heißt es. Denn die Regelung benachteilige ausgerechnet jene Vermieter, die sich bisher „maßvoll“ verhielten, gegenüber jenen, welche „die schon in der Vergangenheit erzielbare Miete maximal ausgeschöpft“ und damit dazu beigetragen hätten, dass der Wohnraum „für Geringverdiener knapp“ werde.

          Für Bundesjustizminister Maas kommt diese Entscheidung zur Unzeit. Die Richter halten das in seinem Hause formulierte Regelwerk für verfassungswidrig, was keinem Justizminister schmeicheln sollte. Andererseits kann Maas nun der Union vorhalten, dass sogar die Justiz das Gesetz für verbesserungswürdig hält. Wenn sich die Ansicht des LG Berlin durchsetzt, kommt der Gesetzgeber nicht umhin, die Regelung nachzubessern – was die Union bislang kategorisch ablehnte.

          Mieter, die gegen vermeintlich überhöhte Mieten klagen wollen, könnte der Befund der Richter verunsichern. Setzt sich die Auffassung durch, müssten andere Gerichte laufende Prozesse bis zu einer Entscheidung aus Karlsruhe aussetzen. Auch Vermieter könnten sich auf den Beschluss berufen und eine Vorlage in Karlsruhe verlangen. Da bereits etliche Verfahren zur Mietpreisbremse geräuschlos geführt wurden, muss das zumindest vor anderen Gerichten aber nicht erfolgversprechend sein.

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