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6 Cent runter : Wie die französische Regierung das Benzin billiger macht

Fast 1,46 Euro für Diesel und knapp 1,65 Euro für Benzin mussten die Franzosen im Durchschnitt in den letzten Monaten zahlen Bild: dpa

Mit öffentlichem Druck auf Unternehmen und Steuersenkungen will die französische Regierung in den nächsten drei Monaten die Benzinpreise um 6 Cent senken. Die Kosten sollen teils von den Unternehmen getragen, teils durch Steuersenkungen finanziert werden.

          Die französische Regierung hat durchgesetzt, dass die Benzin- und Dieselpreise an den Tankstellen in Frankreich für drei Monate „um bis zu 6 Cent“ sinken werden. Dies kündigte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici am Dienstag in Paris nach Gesprächen mit Vertretern der Ölindustrie an. „Dies ist eine bedeutende Maßnahme, um die Kaufkraft der Franzosen zu stärken“, sagte Moscovici vor Journalisten. Jeweils die Hälfte der Entlastung soll vom Staat und von der Ölindustrie, einschließlich Raffinerien und Tankstellenbetreibern, getragen werden. Die französische Regierung kostet die Maßnahme rund 300 Millionen Euro, denn sie will die Steuersätze, die rund 55 Prozent der Benzinpreise ausmachen, zeitweise verringern. Der Einnahmeverlust soll an anderer Stelle ausgeglichen werden, sagte der Minister. Ob durch Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen, ließ er offen.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Die Preissenkungen sollen in den kommenden 24 Stunden in Kraft treten. Der Konzern Total kündigte an, dass er die Spritpreise an den Autobahntankstellen um 3 Cent und an den anderen Tankstellen um 2 Cent senken wolle. „Jedes Unternehmen wird selbst entscheiden, wie weit es an welcher Stelle gehen kann“, sagte Jean-Louis Schilansky, der Präsident des französischen Mineralölverbands Ufip. Am Vortag hatten bereits die Einzelhandelsketten Leclerc und Système U angekündigt, Benzin und Diesel nur zu Einkaufskosten anzubieten.

          Hohe Spritpreise und hohe Arbeitslosigkeit

          Französische Regierungen haben schon in der Vergangenheit immer wieder auf die Unternehmen öffentlichen Druck ausgeübt, um Preissenkungen zu erreichen. Die Unternehmen spielen in der Regel mit, weil sie Repressalien an anderer Stelle befürchten und zudem die Zugeständnisse nach einer Weile wieder rückgängig machen können.

          Hohe Spritpreise belasten die Franzosen seit Monaten. Am 24. August hat das Finanzministerium einen Durchschnittspreis für den Liter Diesel von fast 1,46 Euro festgestellt. 80 Prozent des Konsums von Fahrzeug-Treibstoffen entfallen in Frankreich auf Diesel. Für einen Liter Benzin Bleifrei („95“) errechnete das Ministerium einen Durchschnittspreis von knapp 1,65 Euro. Diese Preise schmerzen umso mehr, als in Frankreich die Arbeitslosigkeit steigt und die Einkommen stagnieren.

          Die Arbeitslosenzahl ist im Juli im fünfzehnten Monat hintereinander gestiegen. Ende August dürfte die Grenze von 3 Millionen überschritten werden. Die Arbeitslosenquote von knapp 10 Prozent war seit Juni 1999 nicht mehr so hoch. Unter Einschluss der Franzosen mit geringfügiger Beschäftigung suchen derzeit 4,45 Millionen Bürger eine Arbeit. Premierminister Jean-Marc Ayrault räumte am Montagabend erstmals ein, dass das für 2013 angepeilte Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent womöglich nicht erreicht werde.

          Vor diesem Hintergrund glaubt die Regierung, mit der Benzinpreissenkung für eine spürbare Entlastung der Verbraucher zu sorgen. „Beim Tanken von 25 Litern sparen die Autofahrer 1,50 Euro“, rechnete Moscovici vor. Verbraucherschutz-Organisationen zeigten sich jedoch unzufrieden. In ländlichen Gebieten würde erst eine Preissenkung von 10 Cent je Liter einen Unterschied ausmachen, hieß es.

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