https://www.faz.net/-gqe-9vxr5

Gesetzentwurf : 5G-Bußgelder in Höhe von bis zu 4 Prozent des Umsatzes

  • Aktualisiert am

Ein Mast mit verschiedenen Antennen von Mobilfunkanbietern Bild: dpa

Wenn beim Ausbau des superschnellen 5G-Mobilfunknetzes gegen Sicherheitsauflagen verstoßen wird, sollen die betroffenen Unternehmen hohe Bußgelder zahlen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.

          1 Min.

          Die Bundesregierung will im Fall von Verstößen gegen Sicherheitsauflagen beim Ausbau des superschnellen 5G-Mobilfunknetzes Bußgelder an der Wirtschaftskraft betroffener Unternehmen festmachen. „Die Bußgelder sollen sich an der Wirtschaftskraft des Unternehmens orientieren und künftig bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes des Unternehmens ausmachen können“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 sehe solche neuen Sanktionen vor.

          Wenn die kritische Infrastruktur Deutschlands kompromittiert werde, „wollen wir Sanktionen verhängen können, die auch einen Weltkonzern sehr schmerzhaft treffen“, sagte Frei. Geringere Strafen würden „von solchen Konzernen, selbst wenn sie sich im hohen Millionenbereich bewegen, ansonsten aus der Portokasse bezahlt“.

          Regierungssprecher Steffen Seibert betonte zum Umgang mit dem umstrittenen chinesischen Telekommunikationsanbieter Huawei die Regierungshaltung. Man wolle erhöhte Sicherheitsanforderungen stellen, aber keinen Bewerber von vorneherein ausschließen. Zu den Sicherheitsstandards tausche man sich mit den europäischen Partnern und besonders mit Frankreich aus. Die Bundesregierung habe immer betont: „Beim Betrieb und beim Ausbau dieses Netzes ist Sicherheit - wie im gesamten digitalen Bereich - ein sehr hohes Gut.“

          Auch im Telekommunikationsgesetz würden zusätzliche Sicherheitsanforderungen gesetzlich festgelegt, sagte Seibert. Änderungen gebe es zudem im Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), in dem Regelungen für kritische Infrastrukturen und die Vertrauenswürdigkeit von Komponenten aufgenommen würden. Konkretere Einschätzungen, wann die entsprechenden Gesetzentwürfe fertig sind, gab es nicht. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, beim IT-Sicherheitsgesetz 2.0 laufe die Ressortabstimmung, man rechne mit einem zeitnahen Abschluss.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Grüne in Hamburg : Zweiter Platz, erster Verlierer

          Die Grünen legen erheblich zu, verpassen aber schon wieder eine große Chance: in einem zweiten Bundesland eine Regierung anzuführen. Für Robert Habeck und Annalena Baerbock wird es damit nicht leichter, ihren Anspruch auf Platz eins bei der nächsten Bundestagswahl glaubwürdig zu machen.
          Tänzer proben für den hohen Besuch: Agra bereitet sich auf Donald Trump vor.

          Besuch in Indien : Ein Spektakel, wie es Trump und Modi lieben

          Wenn der amerikanische Präsident nach Indien reist, geht es mehr um Bilder fahnenschwenkender Anhänger als um konkrete Vereinbarungen. An die Stelle eines Handelsabkommens dürften die Rüstungsverträge treten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.