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5G-Ausbau : Regierung trifft sich zu geheimer Huawei-Sitzung

  • Aktualisiert am

Das Huawei-Logo Bild: Reuters

Auch in Deutschland wird die Beteiligung des chinesischen Tech-Riesen Huawei am 5G-Ausbau immer mehr zum Politikum. Jetzt gibt es offenbar ein Treffen auf höchster Regierungsebene.

          Die Bundesregierung will am heutigen Mittwoch einem Medienbericht zufolge in einer geheimen Sitzung über den künftigen Umgang mit dem chinesischen Netzwerkausrüster Huawei beraten. Das „Handelsblatt“ schreibt unter Berufung auf Regierungskreise, das Treffen mit mehreren Ministern zum 5G-Netz werde im Anschluss an die wöchentliche Kabinettssitzung stattfinden.

          Teilnehmen sollen demnach Kanzleramtschef Helge Braun, Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), Innenminister Horst Seehofer (CSU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Verkehrs- und Infrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

          Beraten werden soll dem Medienbericht zufolge darüber, ob ein von der Bundesnetzagentur und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erstellter Sicherheitskatalog sowie Zertifizierungsregeln und ein No-Spy-Abkommen mit Staaten wie China ausreichen, um die Vielzahl der sensiblen Daten zu schützen, die über das 5G-Netz transportiert und verarbeitet werden sollen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag bei einem Japan-Besuch angesichts möglicher Risiken durch Huawei-Technik Sicherheiten von China verlangt. Es müsse Gespräche mit Peking geben, um sicherzustellen, dass das Unternehmen nicht einfach alle Daten an den chinesischen Staat weitergebe.

          Huawei, einer der weltweit größten Telekommunikationsausrüster, steht seit Längerem in der Kritik. Amerika und andere Länder werfen dem Konzern eine zu große Nähe zu den chinesischen Behörden vor und sehen Huawei als Gefahr für ihre Cybersicherheit. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück, dass seine Technik zur Spionage genutzt werden könnte.

          Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sieht bislang zwar keine konkreten Beweise für einen Spionageverdacht gegen den chinesischen Telekommunikationsriesen. Die deutschen Sicherheitsbehörden warnen laut einem Medienbericht aber vor einem Einsatz der Huawei-Technik, weil das Mobilfunknetz der neuen Generation zur kritischen Infrastruktur gehöre und deshalb besonders geschützt werden müsse.

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