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Stromnetz-Kommentar : Auch Merkel bremst China aus

  • -Aktualisiert am

Umspannwerk von 50Hertz in der Nähe von Rostock Bild: dpa

Die Kanzlerin hat den Einstieg Chinas in das deutsche Stromnetz verhindert. Nicht nur der amerikanische Präsident argumentiert also im Zweifel mit der „nationalen Sicherheit“. Dabei hätte es klügere Lösungen gegeben.

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          Was Präsident Trump recht ist, ist Kanzlerin Merkel billig. Nun führt auch die Bundesregierung „sicherheitspolitische Erwägungen“ an, um chinesische Investoren auszubremsen. Für den Bund kauft die Staatsbank KfW ein Fünftel des Netzbetreibers 50Hertz, um den Einstieg des mächtigen Staatskonzerns State Grid Corporation of China zu verhindern. Hier wird der länger vorbereitete deutsche Strategiewechsel im Umgang mit Chinas Diktatoren erstmals sichtbar.

          Deren auch mittels Abschottung des Heimatmarktes und erzwungenem Technologietransfer wachsende wirtschaftliche und politische Einflussnahme treibt den Westen nicht grundlos um. Beim Besuch des Ministerpräsidenten Li Keqiang hatte Merkel jüngst zwar beteuert, chinesische Investoren seien weiter willkommen. Sie hatte aber hinzugefügt, ihre Koalition sei dabei, sich eine Meinung zu bilden, welche strategischen deutschen Interessen es zu schützen gelte – und Transparenz versprochen.

          Deutscher Steuerzahler haftet

          Eine rote Linie hat sie nun in der Energiewirtschaft gezogen. Unzweifelhaft sind Stromnetze Teil der kritischen Infrastruktur, die jeder Staat sichern muss. Dazu muss er die Netze aber nicht selbst übernehmen, als Unternehmer ist die öffentliche Hand wenig effizient und anfällig für politische Einmischung, siehe Bahn. Es reicht daher, Netzbetreibern die nötigen gesetzlichen Vorgaben zu machen. Dem deutschen Recht unterliegt, wie ein privates Unternehmen, auch ein chinesischer Staatskonzern. Hält er sich nicht daran, riskiert er seinen finanziellen Einsatz. Ganz klar ist die Motivlage nicht, mit der man den Chinesen die Tür zuschlägt, obwohl ihr Engagement unter der bisher als sicherheitsrelevant festgelegten Schwelle gelegen hätte.

          Im Ergebnis haftet der deutsche Steuerzahler, wenn der Bund nun Teile des Netzes übernimmt – angeblich temporär und wohl überteuert, da außer State Grid niemand den geforderten Preis zahlen wollte. Aber wer soll den Bund vom Netz wieder befreien angesichts der Unwägbarkeiten einer Energiewende, die deutsche Stromkosten auf Spitzenniveau in Europa getrieben hat? Will der Bund sich dauerhaft stärker engagieren? Die Entscheidung wirft Fragen über den industriepolitischen Kurs der Koalition auf. Ob das protektionistische Signal taugt, gegenüber Chinas Führung den berechtigten deutschen Forderungen nach offenem Marktzugang und weniger politischer Gängelung deutscher Firmen Nachdruck zu verleihen, wird sich zeigen.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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