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40 Euro Bußgeld : Ohne Winterreifen wird es teuer

  • Aktualisiert am

In den Werkstätten herrscht Hochbetrieb Bild: dpa

Am Freitag will der Bundesrat die Pflicht für Winterreifen besiegeln. Rechtzeitig zum Wintereinbruch soll sie ab nächster Woche gelten. Laut Polizei-Gewerkschaft müssen Autofahrer aber nur selten mit Bußgeldern rechnen, weil Beamte für Kontrollen fehlten.

          Der Berliner Polizist ist verwundert. „Gilt die Winterreifen-Pflicht auch für unsere Motorräder?“ Ein Blick in die Vorlage für den Bundesrat zeigt: Ja. Denn bei allen Kraftfahrzeugen müssen ab kommender Woche „bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte“ Winterreifen oder Allwettereifen mit dem M(atsch)+S(chnee)-Symbol aufgezogen werden. Erwischt die Polizei einen Autofahrer, sind grundsätzlich 40 Euro fällig. Bleibt ein Autofahrer mit Sommerreifen liegen und behindert dadurch den Verkehr, werden künftig 80 Euro fällig, zusätzlich gibt es wie bisher einen Punkt in der Verkehrssünderdatei in Flensburg.

          Der Bundesrat will an diesem Freitag den Weg frei machen für die Winterreifen-Pflicht. Und es wird Zeit, denn Tief Gundula nimmt keine Rücksicht auf das deutsche Gesetzgebungsverfahren.

          Laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) müssen Autofahrer aber auch künftig nur sehr selten mit Bußgeldern bei Verstößen rechnen. Diese würden im Alltag voraussichtlich „fast keine Rolle spielen“, sagte GdP-Vizechef Frank Richter dem „Tagesspiegel“ vom Donnerstag. Grund dafür sei, dass flächendeckende Kontrollen von Autofahrern fast unmöglich seien. Hierfür fehle das Personal. Das Risiko für Reifensünder, erwischt zu werden, sei deswegen sehr gering. Dass ein Auto nicht mit Wintterreifen ausgestattet sei, „fällt immer erst dann auf, wenn es zu spät ist - also bei einem Unfall oder einer Panne“, sagte Richter.

          Reifenindustrie hat gut 20 Prozent mehr M+S-Reifen an Fachhandel geliefert

          Viele Fahrer haben sich ohnehin längst auf die neue Regelung eingestellt. Studien zufolge kümmern sich etwa 85 Prozent der Autofahrer nach dem Motto „von Oktober bis Ostern“ um eine passende Ausrüstung ihres Autos in der kalten Jahreszeit.

          Dennoch wird jetzt ein Run von bisherigen Winterreifen-Muffeln erwartet. Die Reifenindustrie lieferte daher gut 20 Prozent mehr M+S-Reifen an den Fachhandel als 2009, so der Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk.

          Die Neuregelung war wegen eines Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg notwendig geworden. Bußgelder bei falscher Bereifung seien verfassungswidrig, weil die Regelungen zu schwammig seien, so die Richter. Bisher hieß es nur, dass die Ausrüstung von Fahrzeugen „an die Wetterverhältnisse anzupassen“ ist. Hierzu zählte insbesondere die „geeignete Bereifung“ - ohne zu erklären, was genau damit gemeint ist. Deshalb war es ein leichtes, Bußgelder anzufechten.

          Bei der Winterreifen-Pflicht hat Ramsauer keinen festen Zeitraum festgelegt - sondern sie ist an die Wetterverhältnisse gekoppelt. Vorgeschrieben ist eine Profiltiefe von mindestens 1,6 Millimetern. Jürgen Grieving vom ADAC empfiehlt Profiltiefen von mindestens vier Millimetern, da so bei Schnee und Matsch der Halt viel besser sei. Ausgenommen von der neuen Regel sind nur Fahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft, da sie in der Regel ohnehin mit grobstolligen Reifen oder Ganzjahresreifen ausgerüstet sind.

          Ein Problem ist die weiterhin fehlende klare Definition, was ein Winterreifen eigentlich ist - in dem Entwurf für die Änderung der Straßenverkehrsordnung fehlt der Begriff „Winterreifen“ sogar ganz. Ob ein Reifen der Pflicht entspricht, kann am besten der Händler sagen. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) fordert, dass EU- weit Mindesteigenschaften von Winterreifen festgelegt werden. „Die Kennzeichnung durch ein einheitliches, rechtlich verankertes Symbol ist unbedingt anzustreben“, sagt DVR-Präsident Walter Eichendorf.

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