https://www.faz.net/-gqe-96fc3

Im vergangenen Jahr : 4 Millionen Euro Bußgeld wegen Mindestlohn-Verstößen

  • Aktualisiert am

Auch Kellner werden teilweise unterbezahlt. Bild: dpa

Material vom Lohn abziehen, Bereitschaft nicht bezahlen: Für solche Tricksereien mussten Unternehmen im vergangenen Jahr mehr als doppelt so viel zahlen. Doch es werden wohl längst nicht alle Sünder erwischt.

          1 Min.

          Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn haben die Unternehmen im vergangenen Jahr Bußgelder von mehr als 4,2 Millionen Euro gekostet. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Demnach leitete der Zoll rund 2500 Ermittlungsverfahren ein, weil Arbeitgeber gegen das Mindestlohngesetz verstießen, in jedem zweiten Fall musste der Betrieb zahlen. Der Schaden durch die Verstöße belaufe sich auf knapp 5,5 Millionen Euro, heißt es in dem Schreiben von Staatssekretär Michael Meister (CDU).

          Die Zahl der Verfahren und die Summe der Bußgelder hat sich damit, verglichen mit 2016, erhöht. Linken-Chef Bernd Riexinger geht jedoch davon aus, dass viele Verstöße nicht aufgedeckt werden. „Allein schon der ermittelte Schaden von 5,5 Millionen Euro bei 2521 Ermittlungsverfahren gegen Mindestlohnverstöße 2017 ist ein Skandal“, sagte Riexinger. „Leider müssen wir von einer hohen Dunkelziffer ausgehen.“ Er vermutet einen Betrug von mehreren hundert Millionen Euro. Es sei höchste Zeit für eine wirkungsvolle Kontrolle.

          Eine Befragung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hatte kürzlich für das Jahr 2016 ergeben, dass 1,8 Millionen Arbeitnehmer weniger als den gesetzlichen Mindestlohn erhielten, obwohl sie einen Anspruch darauf haben. Ein Teil der Betriebe trickste demnach, etwa indem sie Bereitschaftszeiten nicht mehr bezahlten oder Kosten für Arbeitsmaterial vom Lohn abzogen.

          Die amtliche Statistik kommt auf 1,1 Millionen Menschen, die 2016 weniger als die damals vorgesehenen 8,50 Euro verdienten. Die Zahl für 2017 gibt es noch nicht. Aktuell liegt der Mindestlohn bei 8,84 Euro. 2016 hatten die Ermittler nach Ministeriumsangaben noch knapp 1700 Mindestlohn-Verfahren eingeleitet. Es wurden 1,5 Millionen Euro an Bußgeldern fällig. Auch Gewerkschaften fordern immer wieder, Unternehmen beim Mindestlohn viel stärker zu kontrollieren.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Impeachment-Ermittlung : Trumps Flucht nach vorn

          Der Stabschef des Präsidenten gibt zu, dass Militärhilfe für Kiew an parteipolitische Bedingungen geknüpft wurde. Trump will so tun, als wäre das ganz normal – und könnte damit durchkommen.

          Brexit-Abkommen im Unterhaus : Schicksalstag in Westminster

          Boris Johnson hat im Unterhaus bisher alle Abstimmungen verloren, denen er sich stellen musste. Am Samstag entscheiden die Abgeordneten über „seinen“ Deal, seine politische Zukunft und die des Vereinigten Königreichs.

          Deal mit Amerika : Ein Erfolg für Erdogan

          Die Verhandlungen des türkischen Staatspräsidenten mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Mike Pence führen zu einer fünf Tage langen Waffenruhe. Wie hoch ist der Preis? Eine Analyse.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.