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3-Prozent-Hürde : Demokratie muss nicht effizient sein

Karlsruhe kippt die Hürde von drei Prozent für die Europawahl. Das ist gut so.

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          Wenn das Bundesverfassungsgericht sich zu Europa äußert, ist ihm derzeit Aufmerksamkeit gewiss: Vergangene Woche wurden die Karlsruher Richter, die sonst meistens über den grünen Klee gelobt werden, für ein Urteil kräftig gescholten. Das Gericht hat entschieden, dass die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl unvereinbar mit dem deutschen Grundgesetz ist. Es berief sich dabei auf die Grundsätze der „Wahlrechtsgleichheit“ und „Chancengleichheit“. Dahinter steckt die Grundidee der Demokratie: das Prinzip „One man, one vote“ - jede Stimme zählt gleich.

          Das ist richtig: Es kann nicht sein, dass die Meinung eines Wählers sich deshalb nicht im Parlament wiederfindet, weil er zu einer (durch einen willkürlichen Prozentsatz definierten) Minderheit gehört. Zwar ist die Entscheidung für die eurokritische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) vermutlich unerheblich, sie hätten wohl auch mit Drei-Prozent-Hürde gute Chancen gehabt. Aber viele Splittergruppen wie die Tierschutz- oder Rentnerpartei werden sich gewiss gefreut haben.

          Interessant nun ist, mit welchem Argument die Karlsruher Entscheidung kritisiert wird. Neben utilitaristischen Hinweisen (dann kommen Parteien ins Parlament, die uns nicht passen) und national-egoistischen Argumenten (Deutschlands Einfluss sinkt, wenn viele Splitterparteien gewählt werden) wird vor allem ein Kriterium gegen die Entscheidung angeführt: die Effizienz. Ein Parlament, so wird argumentiert, in dem nur wenige große Parteien vertreten sind, ist handlungsfähiger. Die Mehrheitsbildung ist einfacher, wenn es nur wenige Parteien gibt, man kommt leichter zu Entscheidungen. Außerdem sparen alle Zeit, wenn nicht diverse Splittergruppen sinnlos Redezeit bekommen, um ihre Spezialinteressen oder abweichenden Einschätzungen vorzutragen.

          Arges Spannungsverhältnis

          Wer so argumentiert, sollte aufpassen: Die Effizienz des Handelns von Institutionen eines Gemeinwesens steht nämlich schnell in einem argen Spannungsverhältnis zu den Rechten seiner Bürger. In der Wissenschaft gibt es seit langem eine liberale Demokratiekritik: Ökonomen wie der Monetarist Milton Friedman klagten gern über die Ineffizienz der Demokratie. Ihnen scheint der Markt als Instrument für den Umgang mit knappen Ressourcen viel effizienter. Dort kann man nicht nur alle paar Jahre seine Stimme abgegeben, um über ein ganzes Bündel von politischen Zielen abzustimmen - sondern jeden Tag aufs Neue als Konsument mit seinem Geld eine Wahlentscheidung treffen.

          Der ökonomischen Effizienz steht aber ein gewichtiges Argument entgegen, das gleichsam den Kern des Politischen in der Demokratie ausmacht: die Partizipation. Bei der Wahl kann jeder Bürger, unabhängig von Stand oder Einkommen, in gleichem Maße am politischen Prozess teilhaben. In einer Demokratie ist die Mehrheit jedenfalls gut beraten, sich mit der Meinung von Minderheiten auseinanderzusetzen - soll das Ganze nicht in einer „Tyrannei der Mehrheit“ (Tocqueville) enden. Ist es dieser Grundsatz nicht wert, dass man sich dafür notfalls sogar von der Biertrinkerpartei nerven lässt?

          Wenn das Bundesverfassungsgericht für das Europaparlament zu dem Befund kommt, das Prinzip „One man, one vote“, sei wichtiger als die Effizienz, denkt man natürlich sofort an die Bundestagswahlen. Da gibt es bekanntlich nicht nur eine Drei-, sondern sogar eine Fünf-Prozent-Hürde: eine stärkere Einschränkung der Partizipation zugunsten der Effizienz, bei deren Einführung 1949 (zunächst getrennt nach Ländern) auf die Erfahrungen aus Weimar verwiesen wurde.

          Strenggenommen lässt diese Ungleichbehandlung nur zwei Deutungen zu: Entweder das Bundesverfassungsgericht nimmt das Europaparlament nicht richtig ernst, betrachtet es als ein Minderparlament (böse Zungen sagen: Quatschbude), für das Effizienz nicht so wichtig ist. Oder: Für die Bundestagswahl muss die Hürde früher oder später auch abgeschafft werden.

          Karlsruhe kippt die Hürde von drei Prozent für die Europawahl. Das ist gut so.
          Christian Siedenbiedel
          Redakteur in der Wirtschaft.

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