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Einwanderungs-Kommentar : Staatsversagen

  • -Aktualisiert am

Nach einem Großeinsatz in der Flüchtlingseinrichtung in Ellwangen am 3. Mai führt ein Polizist zwei Flüchtlinge ab. Bild: dpa

Über den naiven Umgang Deutschlands mit Migranten machen sich nicht nur unsere österreichischen oder skandinavischen Nachbarn lustig. Drei Dinge sollten geschehen.

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          Warum gelingt es den Behörden kaum, abgelehnte Asylbewerber zurück in ihre Heimat zu schicken oder sie wenigstens in die allesamt sicheren europäischen Nachbarländer zurückzuweisen, aus denen sie nach Deutschland eingewandert sind? Fragt man Spitzenpolitiker nach den Gründen für dieses Versagen, schieben sie den Schwarzen Peter zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hin und her. Außerdem verweisen sie auf die oft zweifelhafte Rolle von Kirchenleuten, Anwälten, Richtern, Ärzten und Nichtregierungslobbyisten, von denen mancher aus Eigeninteresse zum Widerstand aufruft.

          Der Preis für das Versagen des Rechtsstaats ist hoch. Das moralische Überlegenheitsgefühl einiger weniger wiegt den grassierenden Vertrauensverlust in großen Teilen der Gesellschaft nicht auf.

          Ankerzentren sind richtig

          Wie oft versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon, abgelehnte Asylbewerber würden rasch abgeschoben? Passiert ist das Gegenteil. Wenn nur wenige das Land verlassen und neun von zehn derjenigen, die kein Bleiberecht haben, geduldet werden, dann entscheiden die Schleuser darüber, wer nach Deutschland kommen und hier bleiben darf. Weil Schleuser wissen, dass etwa in Berlin keine Abschiebungen drohen, ziehen viele abgelehnte Asylbewerber in die von der SPD regierte Hauptstadt.

          Über den naiven Umgang Deutschlands mit Migranten machen sich nicht nur unsere österreichischen oder skandinavischen Nachbarn lustig, sondern auch viele Herkunftsländer. Mehr als eine Viertelmillion Afghanen sollen in Deutschland leben, die meisten ohne Bleiberecht. Wieso kehren Afghanen aus Pakistan inzwischen in ihre Heimat zurück?

          Warum sind deutsche Behörden überrascht, abgelehnte Asylbewerber nicht anzutreffen, wenn Abschiebungen im voraus öffentlich verkündet werden? Weshalb kann nicht einmal der ehemalige Leibwächter von Usama Bin Laden abgeschoben werden, der in Bochum von Sozialhilfe lebt und unter Salafisten als religiöse Autorität gilt?

          Das Bundeskriminalamt stuft derzeit 1560 Personen als Gefährder ein, 362 von ihnen haben einen Asylantrag gestellt. Werden diese im Falle einer Ablehnung ebenfalls geduldet?

          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte zum Glück einen schärferen Kurs an. Die Residenzpflicht in den geplanten Ankerzentren ist richtig. Darüber hinaus sollten Herkunftsländer, die nicht kooperieren, keine Entwicklungshilfe mehr erhalten. Drittens sollten diejenigen, die kein Bleiberecht haben, nur noch Sachleistungen und kein Geld mehr bekommen.

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