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Bundesnetzagentur : Nicht nur Gutes kommt aus Bonn

Die Bundesnetzagentur wird 20 Jahre alt. Seit 2005 hat sie die Aufsicht über die Strom- und Gasnetze. Bild: dpa

Die Netzagentur wird 20 – und die Bilanz fällt gemischt aus. Während sie auf dem Telekom-Markt für Wettbewerb gesorgt hat, ist sie bei der Energiewende zum Erfüllungsgehilfen staatlicher Energie-Planwirtschaft geworden. Ein Kommentar.

          Das Bundeskartellamt musste sich bei seiner Sechzig-Jahr-Feier im Februar mit der Wirtschaftsministerin begnügen, zum zwanzigsten Geburtstag der Bundesnetzagentur an diesem Dienstag hat sich die Kanzlerin angekündigt. Das Protokoll zeugt von der wachsenden Bedeutung der Agentur, die sich zu einer festen zweiten Größe der deutschen Wettbewerbsaufsicht entwickelt hat.

          Zugleich hat sie sich als Verbraucherschutzbehörde und Beschwerdestelle etabliert. Hunderttausende unzufriedener Kunden wenden sich jedes Jahr an das Bonner Amt, damit es Streitigkeiten um die Paket- und Briefzustellung schlichtet oder sie vor lästigen Werbeanrufen und Abzockern am Telefon bewahrt.

          Als Wettbewerbsbehörde steht die Netzagentur öffentlich noch im Schatten des Bundeskartellamtes. Die Bonner Nachbarn sorgen mit Millionenbußgeldern gegen verbotene Absprachen und Unternehmensrazzien für saftige Schlagzeilen, sie legen sich seit einiger Zeit sogar mit amerikanischen Internetriesen an. Wenn nicht gerade eine milliardenschwere Mobilfunkauktion ansteht, geht es in der Netzagentur meistens weniger spektakulär zu. Statt Durchsuchungsanträgen schreibt man dort Regulierungsverfügungen, definiert technische Schnittstellen und setzt Mietpreise für die Nutzung von Leitungen oder Schienen fest.

          Aufgabe, das Monopol ehemaliger Staatsunternehmen zu knacken

          Die Behörde ist ein Kind der Privatisierungspolitik und eigentlich eine Notlösung. Als die Märkte für Telekommunikation und Post in den neunziger Jahren geöffnet wurden, entschied sich die Politik gegen eine Trennung von Netz und Betrieb, die dem Wettbewerb vermutlich förderlicher gewesen wäre. Die ehemaligen Staatsunternehmen behielten das Eigentum an der mit vielen Steuermilliarden aufgebauten Infrastruktur. Ihr damit verbundenes natürliches Monopol zu knacken, war und ist die Aufgabe der als Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gegründeten Netzagentur.

          2005 kam die Aufsicht über die Strom- und Gasnetze hinzu, später auch die Aufsicht über Schienen und Bahnhöfe der Deutschen Bahn. Weil es wirtschaftlicher Unsinn wäre, Deutschland mit einem zweiten Telefon- oder Schienennetz zu überziehen oder parallele Stromleitungen und Gaspipelines zu verlegen, soll sie konkurrierenden Anbietern Zugang zu diesen Infrastrukturen verschaffen: diskriminierungsfrei und zu Bedingungen, die einen fairen Wettbewerb mit den Eigentümern der Netze ermöglichen.

          Telekom nicht vom Haken lassen

          Die Zwischenbilanz fällt gemischt aus. Auf dem Telekom-Markt gibt es lebhafte Konkurrenz, die Öffnung ihrer Leitungen für eine Mitnutzung durch neue Anbieter hat die Preise ins Rutschen gebracht. Ebenso wichtig wie die Regulierung sind hier freilich die rasanten Fortschritte in der Kommunikationstechnik und der später von der EU-Kommission angeordnete Verkauf der Fernsehkabelnetze.

          Neben dem Dienstewettbewerb auf dem Netz der Telekom ist dadurch ein Infrastrukturwettbewerb in Gang gekommen, der nun die Verlegung neuer Glasfaserleitungen für das Gigabit-Internet antreibt. Trotzdem darf sich die Marktaufsicht nicht zurückziehen. Ließe sie die Telekom vom Haken, würde die mit ihrer Markt- und Finanzmacht über kurz oder lang Herrin der Internet-Zukunftstechnologie. Um Angebotsvielfalt und Wettbewerb zu sichern, müssen auch die neuen Leitungen der Konkurrenz offen stehen.

          Bundesregierung verhindert echten Wettbewerb

          Düsterer sieht es auf dem Briefmarkt aus, wo die Deutsche Post ihr Monopol mit Haken und Ösen erfolgreich verteidigt. Auch mit Hilfe des Staates, der wie bei der Telekom noch immer der wichtigste Aktionär ist und der Netzagentur gern dazwischenfunkt. Wenn ihre Spielregeln nicht hergeben, was man in Berlin gern hätte, müssen eben neue her. So wie bei der Anhebung des Portos. Kurzerhand wurden der Netzagentur neue gesetzliche Vorgaben für das Genehmigungsverfahren gemacht, um der Post einen kräftigen Schluck aus der Pulle zu gönnen.

          Dass der Bundesregierung an echtem Wettbewerb auf dem Briefmarkt nicht gelegen ist, zeigt sich auch an den begrenzten Kompetenzen in der Marktaufsicht. Es fehlt der Netzagentur an Ermittlungsbefugnissen und echten Sanktionsmöglichkeiten gegen den Briefriesen, der die Konkurrenz mit Dumpingpraktiken und anderen unsauberen Methoden ausbremst.

          Netzagentur ist Erfüllungsgehilfe staatlicher Energie-Planwirtschaft

          Ein eigenes Kapitel sind die Energienetze. Auf Druck der Netzagentur ging es mit den durch die Gebietsmonopole der Betreiber völlig überhöhten Entgelten für die Durchleitung von Strom und Gas drastisch herunter; für die Verbraucher kam eine milliardenschwere Entlastung zusammen. Mit der von Merkel forcierten Energiewende zeigt die Entwicklung leider wieder in die andere Richtung. Die Netzentgelte, über welche die rapide steigenden Kosten für die Sicherung der Stromversorgung abgerechnet werden, sind zum größten Treiber der Strompreise geworden. Es geht nicht mehr um Wettbewerb, sondern darum, die Energiewende, koste es, was es wolle, voranzubringen.

          Die Netzagentur spielt dabei eine zentrale Rolle. Egal, ob neue Stromautobahnen gebaut oder Kraftwerke abgeschaltet werden sollen: fast jede Planung braucht ihren Stempel. Gerade volljährig, ist das Kind der Privatisierung zum Erfüllungsgehilfen staatlicher Energie-Planwirtschaft geworden.

          Helmut Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

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