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IWF-Tagung : Schäuble: Die Wirtschaft läuft besser als ihr Ruf

  • Aktualisiert am

Wolfgang Schäuble Bild: AFP

Finanzminister und Notenbankchefs sorgen sich um die Weltwirtschaft und fordern neue Konjunkturprogramme. Finanzminister Schäuble sieht das anders: Er findet, es läuft gar nicht so schlecht.

          Finanzminister und Notenbankchefs aus aller Welt haben bei der Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank um Wege zur Wiederbelebung der globalen Wirtschaft gerungen. Der IWF-Lenkungsausschuss sprach sich am Samstag in Washington für eine Kombination aus Konjunkturprogrammen und Strukturreformen aus. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte dagegen vor zu viel Pessimismus. Am Sparkurs in der Eurozone hält er fest, sieht in Deutschland aber Spielraum für Investitionen.

          Der Lenkungsausschuss regte in seinem Abschlusskommuniqué für die Mitgliedstaaten des Währungsfonds „kühne und ambitionierte Maßnahmen“ für eine Förderung des Wachstums an. Eine Stärkung der Nachfrage sei dafür ebenso erforderlich wie Reformen und eine nachhaltige Haushaltspolitik. Im aktuellen Konjunkturausblick hatte der Währungsfonds seine Erwartung für das globale Wachstum in diesem Jahr auf 3,3 Prozent gesenkt - das sind 0,1 Prozentpunkte weniger als im Juli und 0,4 Prozentpunkte weniger als in der Prognose vom April.

          Schäuble betonte, es gebe „keinen Grund, die Weltwirtschaft in irgendeine Krise zu reden“. Nach wie vor werde ein „einigermaßen befriedigendes Wachstum“ verzeichnet. Zwar hätten beispielsweise „geopolitische Risiken“ durch die Ukraine-Krise und die Lage im Nahen Osten zugenommen, „dramatische Spekulationen“ über einen möglichen Einbruch des globalen Wirtschaftswachstums seien jedoch fehl am Platz.

          Schäuble: Auch Unternehmen sollen investieren

          Das diesjährige Wachstum in der Eurozone korrigierte der IWF um 0,3 Prozentpunkte auf 0,8 Prozent nach unten; der Lenkungsausschuss beklagte in seinem Kommuniqué die „zaghafte“ wirtschaftliche Erholung in der Eurozone. Der amerikanische Finanzminister Jack Lew rief die europäischen Verantwortlichen auf, ihre Politik „neu auszurichten“ und die Nachfrage zu stärken. Die Eurozone benötige eine „angemessene Mischung“ aus Konjunkturprogrammen, geldpolitischen Maßnahmen und strukturellen Reformen, hieß es in Lews Erklärung vor dem Lenkungsausschuss. Auch der Vizepräsident der amerikanischen Notenbank, Stanley Fischer, gab sich pessimistisch. „Wenn das Wachstum im Ausland schwächer ausfällt, könnte das dazu führen, dass der Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik länger als üblich dauert“, sagte er.

          Schäuble stellte vor dem Gremium dagegen fest, dass der Euroraum „bedeutende Fortschritte“ bei der Bewältigung der Krise gemacht habe. An den Finanzmärkten sei das Vertrauen in die Währungsgemeinschaft zurückgekehrt, zahlreiche Krisenländer hätten die Rezession hinter sich gebracht. Zugleich warnte Schäuble vor „Selbstzufriedenheit“. Der Währungsraum müsse den „Pfad der wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung“ weiter beschreiten.

          In seiner Abschlusspressekonferenz erklärte der Bundesfinanzminister, dass sich Europa seiner „Verantwortung“ für die Weltwirtschaft bewusst sei und „intensiv“ an einer Stärkung des Wachstums arbeite. Angesichts der Konjunkturdelle sei es „um so wichtiger“, am Reformkurs festzuhalten und die „strukturellen Dinge voranzubringen“. Bundesbankchef Jens Weidmann warnte davor, „reflexhaft“ Konjunkturprogramme zu fordern. Auch Schäuble hatte in den vergangenen Tagen stets Forderungen zurückgewiesen, höhere staatliche Investitionen in der Eurozone auf Kosten der Haushaltssanierung zu erlauben.

          Der Bundesfinanzminister bekräftigte am Samstag, dass Deutschland seine „Anstrengungen für mehr Investitionen im öffentlichen wie im privaten Bereich“ verstärken müsse. Berlin werde „jeden möglichen Entscheidungsspielraum“ nutzen, Mittel im Bundeshaushalt entsprechend umzuschichten. Die Investitionen ließen sich aber nicht „über Nacht“ steigern und müssten zudem nicht nur in Infrastrukturprojekte fließen. Das deutsche Verkehrsnetz sei nicht das „schlechteste auf der Welt“, sagte Schäuble und sprach sich dagegen für höhere Aufwendungen für Forschung, Bildung und Innovation aus.

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