Wirtschaftsflaute : Japanische Regierung verkündet Milliarden-Konjunkturprogramm
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Japans Ministerpräsident Noda muss dringend ein Begleitgesetz zum Haushalt auf den Weg bringen Bild: dapd
Dem neuen Konjunkturprogramm folgt ein Krisentreffen mit wichtigen Gläubigern: Die Regierung Noda will Zweifel zerstreuen an der Fähigkeit Japans, sich zu refinanzieren.
Mit einem milliardenschweren Konjunkturprogramm will Japan die Wirtschaft des Landes wieder ankurbeln. Das Kabinett in Tokio stimmte dem Paket aus Subventionen und Steuererleichterungen im Volumen von 423 Milliarden Yen (rund 4,1 Milliarden Euro) am Freitag zu. Mit den Maßnahmen will die Regierung die Auswirkungen der jüngsten Naturkatastrophen lindern, die die Wirtschaftsentwicklung bremsen.
So sollen mit den Subventionen Investitionen nach der Atom- und Erdbebenkatastrophe im vergangenen Jahr gefördert werden. Die Steuererleichterungen sollen in den von Überschwemmungen betroffenen Regionen helfen. Zur Finanzierung greift die Regierung auf Reservegelder zurück, die im Haushalt bereits zur Seite gelegt wurden.
Krisentreffen mit Anleihehaltern
Die japanische Wirtschaft befindet sich am Rande einer Rezession und kämpft mit der schwachen Weltkonjunktur und der starken Landeswährung Yen. Zudem belastet ein Streit um eine Inselgruppe das Verhältnis zu China. Der Inselstreit mit dem wichtigsten Kunden sowie die Euro-Krise hatten jüngst zu einem Einbruch der japanischen Exporte geführt.
Die Möglichkeiten des Ministerpräsidenten Yoshihiko Noda, die Konjunktur anzukurbeln, sind wegen eines Machtkampfes mit den Abgeordneten der Opposition allerdings begrenzt. Die Opposition, die in einer der beiden Kammern des Parlaments die Mehrheit hat und Neuwahlen fordert, hat unter anderem die Emission von Anleihen zur Deckung des Haushaltsdefizits verhindert. Die Regierung warnte im Rahmen dieses Streites bereits vor einer bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt.
Deswegen steht nun unmittelbar ein Krisentreffen an mit wichtigen internationalen Gläubigern des Landes, um diese zu beruhigen. Japan, dessen Staatsverschuldung gemessen an der Wirtschaftsleistung mehr als 200 Prozent beträgt, ist darauf angewiesen, dass sein Anleihemarkt funktioniert in dem Sinne, dass die japanischen Staatstitel unbedingt als ausfallsicher wahrgenommen werden und deswegen zu niedrigen Zinsen plaziert werden können.
