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Vereinigte Staaten : Bush ringt um seine Wirtschaftspolitik

  • Aktualisiert am

Schneidet in den Umfragen schlecht ab: Präsident Bush Bild: REUTERS

Die Wirtschaft brummt und die Arbeitslosigkeit sinkt, trotzdem sind die Umfragewerte des amerikanischen Präsidenten schlecht. Der Stundenlohn ist auf dem Niveau von 2001 und die Armutsquote ist gestiegen.

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          Der amerikanische Präsident steht vor einem Rätsel: Die Wirtschaft brummt, die verfügbaren Einkommen steigen, die Arbeitslosigkeit sinkt, immer mehr Bürger wohnen in den eigenen vier Wänden, und doch erhält George Bush für seine Wirtschaftspolitik von vielen Menschen im Land schlechte Noten.

          In den Meinungsumfragen der vergangenen Wochen und Monate haben sich mehr und mehr Amerikaner nicht nur unzufrieden über den Verlauf des Krieges im Irak, sondern auch über die wirtschaftliche Lage des Landes geäußert. Weil sie zugleich angeben, daß „die Wirtschaft“ vermutlich einen großen Einfluß auf ihre Entscheidung bei den Zwischenwahlen zum Kongreß im Herbst haben wird, ist Bush alarmiert. Sollten die Republikaner in einer oder womöglich gar beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit verlieren, dann würde das Regieren noch schwieriger, als es ohnehin schon ist.

          „Die amerikanische Wirtschaft steht unter Dampf“

          Nun bemüht sich der Präsident seit einigen Wochen darum, unterstützt von zahlreichen Mitgliedern seines Kabinetts, die Botschaft einer überaus erfolgreichen Wirtschaftspolitik im Land zu verbreiten. „Die amerikanische Wirtschaft steht unter Dampf. Meine Regierung hat eine wachstumsorientierte Politik verfolgt, und wir werden dies auch weiterhin tun“, sagte Bush vor dem Wirtschaftsclub von Chicago.

          Er zählte auf, was für den aktuellen Aufschwung und die Schaffung von rund 4,5 Millionen neuen, zusätzlichen Arbeitsplätzen seit dem Frühjahr 2003 seiner Ansicht nach verantwortlich sei. „Wir haben die Steuerbelastung für Familien gesenkt, indem wir die Steuersätze verringert und den Kinderfreibetrag verdoppelt haben. Das verfügbare Einkommen je Kopf ist seit meiner Amtsübernahme um 7 Prozent gestiegen. Das ist gut für unsere Familien, denn wir möchten, daß sie mehr Geld in ihrem Portemonnaie haben.“

          Jeder zweite Haushalt an der Börse engagiert

          Nicht unerwähnt läßt Bush in seinen Reden zur Lage der Wirtschaft derzeit auch die Steuersenkungen für kleine und mittelgroße Betriebe, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen und die Senkung der Dividenden- und der Kapitalertragsteuer. „Familien im ganzen Land haben davon profitiert. Die Hälfte aller Haushalte - mehr als 50 Millionen - sind an der Börse auf irgendeine Weise engagiert, sei es in Form von einzelnen Aktien oder durch Investmentfonds.“

          Finanzminister John Snow wies kürzlich darauf hin, daß das vorerst letzte größere Steuersenkungspaket des Jahres 2003 nicht nur den Konsum, sondern auch die Investitionstätigkeit angeregt habe. „Das Gesetz für Arbeitsplätze und Wachstum hat den Investitionen einen wichtigen Impuls gegeben, weil es die Kapitalkosten der Unternehmen gesenkt hat - sie sind das Lebenselixier einer freien Marktwirtschaft.“

          Großteil der Steuersenkungen sind befristet

          Nun seien in der amerikanischen Wirtschaft mehr Menschen beschäftigt als jemals zuvor, mehr Bürger besäßen Aktien, und das Steueraufkommen des Bundes sei ebenfalls auf Rekordniveau. „Ich sehe keinen überzeugenden Grund, weshalb der Kongreß die geltenden Steuererleichterungen nicht dauerhaft gewähren sollte“, fügte Snow hinzu und stieß damit in das Horn des Präsidenten, der von den Parlamentariern dasselbe verlangt.

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