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Ungleichgewichte im Euroraum : EU-Kommission prüft deutsche Exportstärke

Der deutsche Außenhandelsüberschuss ist auf einem neuen Rekordwert Bild: dpa

Wegen konstant zu hoher Leistungsbilanzüberschüsse leitet die Europäische Kommission ein Prüfverfahren ein. Deutschland steht seit längerem wegen seiner Ausfuhrerfolge am Pranger.

          Die Europäische Kommission leitet ein Prüfverfahren gegen Deutschland wegen konstant zu hoher Leistungsbilanzüberschüsse ein. Das sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel. Die Kommission betrachtet solche Ungleichgewichte als Belastung für den Euroraum. Während die Union es ablehnt, die Stärke deutscher Unternehmen auf den Weltmärkten künstlich zu schwächen, sieht man auf Seiten der SPD auch Deutschland in der Pflicht, etwas zum Abbau der Ungleichgewichte im Euroraum zu tun.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Wir haben den Auftrag, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands weiter zu festigen und voranzubringen“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der F.A.Z. „In Deutschland muss die Binnennachfrage deutlich stärker werden, also auch Löhne und Renten stärker steigen als bisher“, sagte dagegen der SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding der F.A.Z. Im Fall eines Leistungsbilanzüberschusses werden mehr Güter und Dienstleistungen ins Ausland verkauft als von dort bezogen.

          Deutschland steht seit längerem mit seinen Ausfuhrerfolgen am Pranger: Die Regierung in Washington und der Internationale Währungsfonds haben die Leistungsbilanzüberschüsse kritisiert. Die Bundesregierung ist dem bisher mit dem Argument entgegengetreten, der positive Saldo beruhe nicht auf Wechselkursverzerrungen, sondern sei allein der starken Nachfrage nach hiesigen Produkten geschuldet. Wie Ende vergangener Woche bekannt wurde, stieg der deutsche Außenhandelsüberschuss im September auf einen neuen Rekordwert, was den Druck auf Deutschland weiter anheizen dürfte.

          Die Eröffnung des Verfahrens allein sage noch nichts darüber aus, ob Deutschlands Überschuss am Ende auch als exzessiv eingestuft werde, hieß es am Dienstag aus Kommissionskreisen. Nur dann aber werde die EU-Kommission das Land auch zu sofortigen konkreten Schritten aufrufen. Die EU-Staaten haben sich im Rahmen der Verschärfung des Stabilitätspakts geeinigt, diese als Kriterium für die Bewertung der makroökonomischen Lage heranzuziehen.

          Verständigung auf Formelkompromiss

          Als kritisch gilt dabei, wenn ein Land drei Jahre lang einen Leistungsbilanzüberschuss von mehr als 6 Prozent der Wirtschaftsleistung ausweist. Deutschland liegt seit 2007 über diesem Wert. Die EU-Kommission hat Deutschland schon im Sommer empfohlen, den Leistungsbilanzüberschuss durch eine Stärkung der Binnennachfrage zu senken - unter anderem durch eine Anhebung der Löhne im Niedriglohnbereich. Union und SPD haben sich in dieser heiklen Frage, wer die Ungleichgewichte im Euroraum abbauen sollte - nur die Defizitländer oder auch die Überschussländer -, auf einen Formelkompromiss verständigt.

          „Zur Vermeidung von künftigen Verwerfungen in der Währungsunion müssen Haushaltspolitiken und Schuldenentwicklung besser überwacht und wirtschaftliche Ungleichgewichte in der Eurozone durch koordinierte Anstrengungen aller Euromitgliedstaaten verringert werden“, heißt es in dem gemeinsamen Papier. Wie dies konkret aussehen soll, sagen Union und SPD nicht. Allgemein heißt es: „Dafür müssen wir den gestärkten Stabilitäts- und Wachstumspakt und das Ungleichgewichteverfahren konsequent nutzen.“

          „Die Vergemeinschaftung von Staatsschulden wird vermieden“

          Ein wichtiger Parameter für die Verwerfungen in Europa sind nach den Worten des SPD-Politikers Binding die Löhne. Diese stiegen in Deutschland seit Jahren unterdurchschnittlich, die Reallöhne seien in den vergangenen zwei Jahrzehnten oft konstant geblieben oder sogar gesunken, die Ausfuhren oft überproportional gewachsen. „Die Folge war eine stetig steigende Wettbewerbsfähigkeit mit stetig steigendem Stressfaktor für das Eurosystem.“ Demgegenüber meinte der CDU-Politiker Meister: „Wenn andere europäische Partnerstaaten uns durch eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit in ihren Staaten folgen, so sind wir froh.“ Damit stärke man die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Eurozone.

          Union und SPD bekennen sich in ihrem gemeinsamen Papier zu dem Prinzip, dass jeder Mitgliedstaat für seine Verbindlichkeiten selbst haftet. „Die Vergemeinschaftung von Staatsschulden wird vermieden“, heißt es. Hilfskredite dürften nur im Gegenzug zu strikten Auflagen oder Reformen und Konsolidierungsmaßnahmen der Empfängerländer gewährt werden. „Sie setzen einen klaren Plan voraus, wie die Schuldentragfähigkeit gesichert werden kann.“

          Keine Fortschritte gab es in der Arbeitsgruppe Finanzen zu Steuern und Haushalt. Der Konflikt um die von der SPD verlangten Steuerverschärfungen soll am 20. November gelöst werden.

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