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Steuermehreinnahmen : Die große Versuchung

Bild: dpa

Die Steuereinnahmen sprudeln. Doch Peer Steinbrück läßt sich viel Zeit mit der Konsolidierung. Erst 2012 will er keine neuen Schulden mehr machen. Der Finanzminister kapituliert vor den Ausgabenwünschen seiner Kollegen, von den Krippenplätzen bis zum Klimaschutz. Ein Kommentar von Heike Göbel.

          Der deutsche Staat verlangt seinen Bürgern seit jeher finanziell einiges ab. Als Ergebnis der guten Konjunktur, aber auch saftiger Steuererhöhungen der großen Koalition fließen die Einnahmen in den kommenden Jahren nun jedoch über die Maßen, ja geradezu unverschämt reichlich.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Der Umgang mit dem verführerischen Geldsegen stellt die Haushälter in Bund, Ländern und Kommunen auf die Probe. Denn jetzt sind sie unzweifelhaft in der Lage, die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren, also Haushalte ohne neue Kredite aufzustellen oder, vereinzelt, gar mit der Tilgung der Schulden zu beginnen.

          Regierung Merkel nutzt Erholung nicht hinreichend

          Insbesondere die Bundesregierung steht bei den Bürgern im Wort: Sie hat die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um drei Punkte und manch andere Steuerverschärfung damit gerechtfertigt, es gelte die Finanzen auf eine solide Basis zu stellen, um Handlungsfähigkeit auch für die künftigen Generationen zurückzugewinnen. Natürlich ist diese Aufgabe nicht in einer Wahlperiode zu bewältigen.

          Bisher aber bleibt die Regierung Merkel hinter ihren Möglichkeiten zurück. Sie reizt weder ihre Machtfülle aus, noch nutzt sie die – nun schon vier Jahre währende – wirtschaftliche Erholung hinreichend, um die Schuldenpolitik schnellstmöglich zu beenden. Stattdessen geht es im Schritttempo voran. Zuletzt hat der Bund knapp 28 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen, und auch in diesem Jahr ist eine zweistellige Summe eingeplant. Dabei ist Deutschland als Mitglied der Währungsunion verpflichtet, in normalen Zeiten ausgeglichene Etats vorzulegen oder Überschüsse zu erzielen.

          Alle werden Geld bekommen

          Mehr Ehrgeiz tut not, ist aber nicht in Sicht. Bundesfinanzminister Steinbrück hat angekündigt, erst 2011 auf neue Schulden verzichten zu wollen. Der Sozialdemokrat hat kapituliert vor den Ausgabenwünschen seiner Kollegen, seien sie für Krippenplätze, Studienförderung, Klimaschutz, Entwicklungshilfe oder zur Verschönerung der Kasernen.

          Alle werden Geld bekommen, zusätzlich natürlich. Denn Prioritäten zu setzen und zugunsten neuer Ausgaben alte entsprechend zu kürzen, das hat diese Koalition nicht gelernt. Indem die Bundesregierung der Verführung des großen Geldes nachgibt, erhöht sie die Lasten für die Zukunft. Nachhaltig ist diese Finanzpolitik nicht.

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