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Stabilitätspakt : Defizitverfahren gegen sechs neue EU-Mitgliedstaaten

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Sechs der zehn neuen EU-Mitgliedstaaten werden wegen ihrer übermäßigen Haushaltsdefizite seit dieser Woche offiziell von der Europäischen Kommission überwacht.

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          Sechs der zehn neuen EU-Mitgliedstaaten werden wegen ihrer übermäßigen Haushaltsdefizite seit dieser Woche offiziell von der Europäischen Kommission überwacht. Die Brüsseler Behörde verabschiedete am Mittwoch für Polen, Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei, Zypern und Malta jeweils einen Bericht gemäß Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag.

          Ein solcher Bericht wird fällig, wenn das Defizit eines Mitgliedstaats die Marke von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) oder der Schuldenstand die Grenze von 60 Prozent des BIP überschreitet. Die Kommission stellt fest, daß alle sechs Länder 2003 das Defizitkriterium nicht erfüllt hätten und es auch im laufenden Jahr nicht erfüllten; Malta und Zypern wiesen darüber hinaus auch einen zu hohen Schuldenstand aus.

          Das Defizit Sloweniens, Litauens und Lettlands werde unter 3 Prozent des BIP liegen, Estland werde einen Haushaltsüberschuß ausweisen, sagte der für Wirtschafts- und Währungspolitik zuständige EU-Kommissar Joaquín Almunia in Brüssel. Die Beitrittsstaaten werden der Kommission in dieser Woche ihre Konvergenzprogramme vorlegen. Almunia sagte, er erwarte darin von den Haushaltssündern einen realistischen Zeitplan zum Abbau ihrer übermäßigen Defizite.

          Keine direkten Sanktionen zu befürchten

          Viele Beitrittsländer könnten ihre ambitionierten Pläne zum Euro-Beitritt nur erfüllen, wenn sie größeren haushaltspolitischen Ehrgeiz an den Tag legten. Den Kommissionsberichten sollen im Juni konkrete haushaltspolitische Empfehlungen an jedes der sechs Länder folgen.

          Direkte Sanktionen haben die Staaten nicht zu befürchten, solange sie dem Euro-Raum nicht angehören. Nichtsdestoweniger stellen die am Mittwoch beschlossenen Berichte grundsätzlich den ersten Schritt im mehrstufigen EU-Defizitverfahren dar. Die Kommission hat aber bereits signalisiert, daß sie den sechs Ländern eine mehrjährige Übergangszeit zum Abbau des Defizits einräumen werde. Almunia begründete dies mit einer Regelung des Stabilitätspakts.

          Demnach muß ein übermäßiges Defizit prinzipiell in jenem Jahr abgebaut werden, das auf die Feststellung des übermäßigen Defizits folgt, es sei denn, es liegen "spezifische Umstände" vor. Die Kommission werde in jedem Einzelfall prüfen, ob diese vorlägen, sagte der Kommissar. Ein "spezifischer Umstand" könne etwa darin bestehen, daß die öffentlichen Defizite beim EU-Beitritt deutlich über der 3-Prozent-Marke lägen. In diesem Fall sei ein Defizitabbau über einen längeren Zeitraum auch ökonomisch sinnvoll.

          Nach den Erwartungen der Kommission wird das Defizit in diesem Jahr in Polen, in der Tschechischen Republik und in Malta jeweils bei rund 6 Prozent des BIP liegen. Für Zypern rechnen die EU-Ökonomen mit einem Defizit von 4,5, für Ungarn und die Slowakei von jeweils 4 Prozent des BIP.

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