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Sachverständigenrat : Wirtschaftsweise warnen vor Scheitern in Steuerpolitik

„Grundsätzlich” ein Schritt in die bevorzugte Richtung: Zur Gesundheitspolitik äußert sich der Rat verhalten Bild: dpa

Obwohl die Chancen für einen stabilen Aufschwung nicht schlecht stehen, warnen die Wirtschaftsweisen, dass von einem neuen „Wirtschaftswunder“ keine Rede sein könne. Der Rat kritisiert, dass die notwendigen Reformen in der Arbeits- und Sozialpolitik nicht schnell genug vorangehen.

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          „Die Chancen für einen stabilen Aufschwung stehen nicht schlecht“, heißt es im Gutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Zum Gutachten). Gleichzeitig warnen die fünf Ökonomen, Peter Bofinger, Wolfgang Franz, Christoph Schmidt, Beatrice Weder di Mauro und Wolfgang Wiegard, aber auch, dass von einem neuen „Wirtschaftswunder“ keine Rede sein könne.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.
          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Arbeits- und Sozialpolitik

          In der Sozialpolitik gehen die notwendigen Reformen nach Auffassung der Sachverständigen nicht schnell genug voran. Die Arbeitslosenversicherung leide unter strukturellen Defiziten. Diese würden auch durch die Beitragssatzanhebung zum Januar von 2,8 auf 3,0 Prozent nicht behoben. Dieser Satz „dürfte für einen nachhaltigen Beitragssatz eher als zu niedrig angesehen werden.“ Allerdings vermeiden die Gutachter eine Aussage darüber, um wie viel höher der Beitragssatz hätte ausfallen sollen. Für 2010 sei in der Arbeitslosenversicherung mit einem Fehlbetrag von 10 Milliarden Euro zu rechnen, damit werde ein Zuschuss aus dem Bundeshaushalt fällig.

          In der Rentenversicherung plädieren sie dafür, an der Einführung der Rente mit 67 Jahren festzuhalten. „Es ist erforderlich, dass die Bundesregierung hier ebenfalls Standhaftigkeit beweist.“ Allerdings müssten Fehlurteile über den verspäteten Rentenbeginn ausgeräumt werden. Die Gutachter rufen die Bundesregierung auf, weitere Eingriffe in die Rentengesetzgebung zu unterlassen. Schon jetzt habe sich durch die Stabilitätsgarantien für die Renten ein „Nachholberg angesammelt“, der bis 2017 abgetragen werden müsse.

          Haushalt und Steuern

          Als „wichtige finanzpolitische Errungenschaft“ bezeichnen die Ökonomen die Schuldenbremse. Der Konsolidierungspfad setze erst 2011 ein und entfalte somit kaum Bremswirkungen auf dem Weg aus der Rezession. „Vielmehr kann die zunehmende Glaubwürdigkeit im Hinblick auf eine Sanierung der Staatsfinanzen nicht hoch genug eingeschätzt werden“, schreibt der Rat. Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit werde 2011 62 Milliarden Euro betragen.

          Die Steuerpolitik sei mittlerweile in der Realität angekommen, indem sie Pläne für Steuersenkungen ohne solide Gegenfinanzierung ad acta gelegt habe. Der Rat sieht bis weit in die nächste Legislaturperiode hinein keine Spielräume für nennenswerte Steuersenkungen. Mit zwei Vorhaben könne der Regierung dennoch ein großer Wurf gelingen. „Dazu sollte bei der geplanten Neuordnung der Gemeindefinanzen die Gewerbesteuer abgeschafft und durch einen mit Hebesatzrecht ausgestatteten kommunalen Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzt werden“, schreiben die fünf Weisen. Allerdings hat Finanzminister Wolfgang Schäuble es inzwischen schon aufgegeben, eine Mehrheit dafür zu gewinnen. Bei der Reform der Umsatzbesteuerung bringen die Ökonomen eine Abschaffung des ermäßigten Satzes ins Spiel; im Gegenzug soll der allgemeine Satz aufkommensneutral gesenkt werden. Wenn diese Reformvorhaben nicht abgeschlossen würden, sei die Regierung in der Steuerpolitik, „gemessen an ihren eigenen hohen Ansprüchen, gescheitert“.

          Finanzen

          Für den Euro-Raum fordern die Ökonomen eine Umgestaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Länder mit einer unsoliden Fiskalpolitik müssten „rechtzeitig und wirksam“ sanktioniert werden, dazu müsse die Kommission gegenüber dem Rat gestärkt werden. Gefordert wird auch eine integrierte Finanzaufsicht für den Euro-Raum und ein europäischer Krisenmechanismus. Mitgliedsländer sollten „bei gravierenden Störungen der Kapitalmärkte“ zwar unterstützt werden. Anleger sollten aber nicht damit rechnen können, dass es „grundsätzlich zu einer uneingeschränkten Stützung durch die Gemeinschaft kommt“. Der Rat kritisiert, dass der Umgang mit systemrelevanten Instituten weiterhin ungeklärt sei. Sie seien „die schwerste Hinterlassenschaft aus der Finanzkrise“. Das Ziel der Staaten, nie wieder in Geiselhaft durch den Finanzsektor genommen zu werden, sei verfehlt worden. Erforderlich sei deshalb eine nach dem systemischen Risiko differenzierte Abgabe oder ein entsprechender Eigenkapitalzuschlag. Die deutsche Bankenabgabe sei jedoch zu niedrig, um tatsächlich eine Lenkungsfunktion zu erfüllen.

          Bildung

          Der Sachverständigenrat fordert, dass Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern bessere Chancen auf einen höheren Bildungsabschluss haben müssen. „Bildungsinvestitionen sollten möglichst früh im Bildungszyklus einsetzen, beispielsweise in Form eines verpflichtenden Vorschuljahres, flächendeckender Ganztagsschulen und eines flexibleren Übergangs zwischen einzelnen Bildungsabschnitten“, schreiben die Wirtschaftsweisen.

          Gesundheit

          Verhalten äußert sich der Rat zur Gesundheits- und Pflegepolitik. Die anstehende Finanzreform der Kassen mit dem von der Regierung geplanten Ausbau der Zusatzbeiträge sei perspektivisch „eine Basis für künftige Kompromisse“. Die Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge zur sozial abgefederten, einkommensunabhängigen Pauschale sei „grundsätzlich“ ein Schritt in die vom Sachverständigenrat bevorzugte Richtung. Der Rat kritisiert jedoch, dass es bei dem in gesetzliche und private Kassen gespaltenen Versicherungsmarkt bleibe. Die Einsparungen und Beitragssatzerhöhungen seien nur punktuelle Eingriffe, nicht aber notwendige Strukturänderungen für mehr Wettbewerb. Das starke Ausgabenwachstum in der Pflegeversicherung werde mittelfristig zu Defiziten führen. Hier schlägt der Rat ein Beitragssplitting vor, nach dem Rentner anteilig einen höheren Beitragssatz zahlen müssten.

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