https://www.faz.net/-gqe-7ti7z

Staatsfinanzen : Regierung entdeckt die Investitionen für sich

Eine Baustelle von vielen: Deutschland braucht dringend Investitionen. Bild: ZB

Erst ging es der Koalition um soziale Gerechtigkeit, um Rente und Mindestlohn. Jetzt will sie Wachstumsimpulse setzen. Nur Geld kosten darf die Kehrtwende nicht.

          Unter dem Druck aus dem Ausland sendet die Bundesregierung vermehrt Signale aus, dass sie die Wachstumskräfte stärken will. Der Internationale Währungsfonds sowie die unter der eigenen Wirtschaftsschwäche leidenden Regierungen in Paris und Rom setzen darauf, dass Deutschland mit seinen relativ soliden Staatsfinanzen der müden Konjunktur im Euroraum einen Schub gibt. Seit dem Start der großen Koalition standen fast nur sozialpolitische Themen im Fokus, vom Rentenpaket bis zum Mindestlohn. Nun aber sprechen die Koalitionsspitzen plötzlich von Investitionen, Innovationen, Infrastruktur – und von Standortqualität. Kein Wunder: Die Investitionsschwäche ist nicht zu übersehen. Im zweiten Quartal schrumpfte die deutsche Wirtschaft um 0,2 Prozent, auch die Investitionen gingen gegenüber dem Vorquartal leicht zurück.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Auf internationaler Ebene jagt in den kommenden Wochen ein Treffen das nächste. Den Auftakt machen die europäischen Finanzminister Ende nächster Woche, sieben Tage später kommen die Hüter der Staatsfinanzen aus den zwanzig wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) in Australien zusammen, am 7. Oktober hat Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi die europäischen Staats- und Regierungschefs nach Rom eingeladen, Mitte November steht der G-20-Gipfel im australischen Brisbane auf der Tagesordnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Stets geht es um zusätzliche Impulse für das Wachstum, um Investitionen und Beschäftigung.

          Nachdem der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi in einer Grundsatzrede im amerikanischen Jackson Hole eine Akzentverschiebung der Notenbank vorgenommen hat, steht Berlin im Abwehrkampf gegen kurzfristige Nachfrageimpulse ziemlich isoliert da – wenn man von den Briten absieht, die derzeit wegen des schottischen Abspaltungsvotums andere Schwierigkeiten haben. Draghi hatte über eine Konjunkturpolitik durch Nachfragestimulierung gesprochen, zu der eine wachstumsfreundlichere Fiskalpolitik beitragen könne. Zudem sprach er von der Notwendigkeit eines „großen öffentlichen Investitionsprogramms“.

          Ausgeglichener Haushalt hat Priorität

          Anschließend telefonierte er mit der Bundeskanzlerin, wie ihr Sprecher bestätigte. Dabei dürfte der Streit um die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik im Euroraum zentrales Thema gewesen sein. Für die Bundesregierung hat der ausgeglichene Haushalt Priorität. Damit ist ihr Spielraum, mehr für Investitionen auszugeben, gleich null. Ökonomisch argumentiert sie, dass der ausgeglichene Haushalt eine wichtige Voraussetzung für eine stabile Investitionspolitik ist: Wer seinen Spielraum stets ausschöpft und in die Vollen geht, muss auf die Bremse treten, wenn es Engpässe im Haushalt gibt. Aber mit diesem Argument lässt sich bei den europäischen Partnern schlecht punkten. Sie pochen auf schnelle Impulse aus Deutschland.

          Am Dienstag traf sich die Regierung in Schloss Meseberg mit den Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft. In dem Gespräch der Politiker mit den Sozialpartnern geriet das Thema Investitionen plötzlich in den Mittelpunkt. „Alles steht und fällt mit der Frage, ob wir ausreichend Investitionen haben“, sagte Merkel danach. „Wir waren uns eigentlich alle einig, allein mit öffentlichen Investitionen werden wir das nicht schaffen.“ Die Kunst werde darin bestehen, privates Kapital in die richtigen Richtungen zu lenken.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Donald Trump am 12. Juli in Milwaukee

          Provokation auf Twitter : Trumps Spiel mit dem Feuer

          Auf Twitter beleidigt Amerikas Präsident vier Parlamentarierinnen rassistisch. Mit der Provokation will er Konflikte unter den Demokraten schüren – und scheitert.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.