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Rede des Regierungschefs : China will 150 Millionen Tonnen weniger Kohle fördern

  • Aktualisiert am

Chinas Regierungschef Li Keqiang bei seiner Rede auf der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking Bild: AP

Die zweitgrößte Volkswirtschaft wird wenige Kohle und Stahl fördern. Und erwartet ein leicht geringeres Wirtschaftswachstum. Regierungschef Li Keqiang sagte aber noch mehr.

          Chinas Führung plant in diesem Jahr mit einem leicht geringeren Wirtschaftswachstum von rund 6,5 Prozent für das Land. Außerdem sind mehr Schulden vorgesehen im Staatshaushalt. Das Haushaltsdefizit steigt im Vergleich zum Vorjahr um 200 Milliarden auf 2,38 Billionen Yuan (rund 324 Milliarden Euro), sagte Ministerpräsident Li Keqiang an diesem Sonntag zum Auftakt der Plenarsitzung des Volkskongresses in Peking.

          Vor dem Hintergrund der Handelsspannungen mit Europa und den Vereinigten Staaten kündigte Li Keqiang an, Überkapazitäten abbauen und einen besseren Marktzugang bieten zu wollen. In seinem Bericht drosselte Li Keqiang das Wachstumsziel für die zweitgrößte Volkswirtschaft in diesem Jahr auf „rund 6,5 Prozent“. Wenn möglich, könne es auch mehr sein. Im Vorjahr gab Peking noch ein Wachstumsziel zwischen 6,5 und 7 Prozent aus.

          „Trend zum Protektionismus wächst“

          Erreicht wurden dann 6,7 Prozent Wirtschaftswachstum; das war der geringste Zuwachs seit 26 Jahren, was noch einmal zeigt, welche rasanten wirtschaftlichen Aufstieg China hinter sich hat und der jüngeren Vergangenheit. Die Teuerungsrate soll in diesem Jahr auf rund drei Prozent gehalten werden.

          Der Premier zeigte sich in seiner mehr als eineinhalbstündigen Rede besorgt über die globale Konjunktur. „Das Wachstum der Weltwirtschaft ist weiter schwach, und der Trend zur Umkehrung der Globalisierung und der Protektionismus wachsen.“ Auf die Drohungen des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Strafzölle gegen den wichtigen Handelspartner zu verhängen, ging Li Keqiang nicht ein. Er sagte nur, es gebe Unwägbarkeiten über die Richtung einzelner Volkswirtschaften. „Die Faktoren, die Instabilität und Ungewissheit erzeugen, wachsen zusehends.“

          Weniger Stahl und Kohle

          Der Premier versprach, die proaktive Haushaltspolitik fortsetzen zu wollen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Ausgaben der Zentralregierung sollen laut Haushaltsentwurf um 6,5 Prozent steigen. Das ist ein halber Prozentpunkt weniger als im Vorjahr. Die Einnahmen sollen um fünf Prozent steigen. Das Defizit wird nach Angaben Li Keqiangs weiterhin drei Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen.

          Er äußerte sich besorgt über die hohe Verschuldung von Unternehmen, die „schrittweise auf ein akzeptables Niveau gebracht“ werden müsse. Seine Regierung wolle auch gegen systemische Finanzrisiken vorgehen, die „gegenwärtig insgesamt unter Kontrolle sind“. „Wir müssen aber auf der Hut sein vor Risiken wie durch faules Vermögen, den Ausfall von Rückzahlungen, Schattenbanken und Onlinefinanzgeschäfte.“  

          Seine Regierung will auch Überkapazitäten in der Stahl- und Kohleindustrie abbauen. So sollen die Produktionskapazitäten um rund 50 Millionen Tonnen Stahl reduziert werden. Auch sollen Anlagen zur Förderung von mindestens 150 Millionen Tonnen Kohle geschlossen werden. Der Bau von Kohlekraftwerken soll gestoppt und verschoben oder bestehende Kapazitäten beseitigt werden, um insgesamt 50 Millionen Kilowatt weniger Strom aus Kohle zu produzieren.

          Nach vermehrten Klagen deutscher und anderer ausländischer Unternehmen über mangelnden Marktzugang in China versprach der Premier, das Investitionsumfeld verbessern und mehr Industriebereiche öffnen zu wollen. Er bekräftigte frühere Zusagen, dass ausländische Firmen mit chinesischen gleich behandelt werden sollen, wenn es um Lizenzen, öffentliche Ausschreibungen und Standards gehe. In Umfragen beklagen ausländische Unternehmen in China seit Jahren schon Diskriminierung gegenüber einheimischen Wettbewerbern.

          Der nun begonnene Volkskongress dauert bis zum 15. März. Im Herbst steht dieses Jahres steht außerdem die Besetzung der Führung der regierenden Kommunistischen Partei an, die schon mit Spannung erwartet wird. Als sicher gilt, dass der mächtige Parteichef Xi Jinping eine weitere Amtsperiode bekommen wird.

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