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Öffentliche Haushalte : Frankreich verfehlt Defizitziel - Österreich saniert

  • Aktualisiert am

Gerade war der chinesische Staatspräsident auch in Frankreich. Bild: AP

Frankreich kriegt seine Finanzen nur langsam in den Griff. Österreich kommt schneller voran - obwohl das kleine Land Milliarden in marode Staatsbanken steckte.

          Frankreich baut seine Neuverschuldung langsamer ab als geplant. Das Staatsdefizit der zweitgrößten europäischen Volkswirtschaft betrug 2013 rund 4,3 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt), teilte das Statistikamt Insee in Paris mit. Das ist zwar weniger als im Jahr zuvor (4,9 Prozent), liegt aber über dem von der Regierung an die EU-Kommission gemeldeten Zielwert von 4,1 Prozent.

          Die Ausgaben hätten sich wie erwartet entwickelt, doch seien die Steuereinnahmen wegen der schwachen Konjunktur schlechter ausgefallen, erklärte der französische Finanzminister Pierre Moscovici. Frankreichs öffentliche Verschuldung wuchst infolgedessen auf nunmehr 93,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes - soviel wie noch nie. Im Jahr 2012 lag diese Quote noch auf gut 90 Prozent.

          Die französische Regierung, die gerade während der Kommunalwahlen eine Schlappe kassierte, muss nun mehr tun, um die Neuverschuldung im kommenden Jahr wieder unter die erlaubte Obergrenze von drei Prozent zu drücken. Gelingt dies nicht, muss sie die EU-Kommission um mehr Zeit dafür bitten, das Ziel zu erreichen. Damit wäre Ärger vorprogrammiert, denn die Kommission gewährte Paris bereits zwei Jahre Aufschub.

          Demgegenüber ist es Österreich im vergangenen Jahr gelungen, sein Budgetdefizit dank steigender Steuereinnahmen zu verringern. Nach
          vorläufigen Zahlen betrug es 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, was sich mit einem Vorjahreswert von 2,6 Prozent vergleicht, wie die österreichische Statistikbehörde ausrechnete. Und das, obwohl Österreich im Jahr 2013 mehr als 2 Milliarden Euro in marode Staatsbanken steckte - allen voran die ehemalige Bayern LB -Tochtergesellschaft Hypo Alpe Adria.

          Diese Sonderausgaben wurden aber großteils durch die Versteigerung neuer Mobilfunkfrequenzen für schnelles Internet (LTE) kompensiert, die ebenfalls rund zwei Milliarden Euro einbrachte. Den
          Ausschlag für das sinkende Defizit gaben höhere Steuereinnahmen und Sozialbeiträge, die in Summe gut drei Prozent zulegten. Die Staatsverschuldung lag 2013 nahezu unverändert bei 74,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts.

          Im laufenden Jahr dürften nach Einschätzung von Experten beide Kenngrößen wegen der geplanten Bad Bank für die Staatsbank Hypo Alpe Adria steigen. Sie erwarten eine Staatsverschuldung von rund 80 Prozent sowie ein Defizit von rund drei Prozent der
          Wirtschaftsleistung.

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