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Neues Rettungspaket : Obama will Hausbesitzern und Mittelstand helfen

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Dem bisherigen Rettungspaket mangele es an Transparenz, kritisierte Obama Bild: AP

Der amerikanische Finanzminister wird in Kürze einen neuen Rettungsplan für das angeschlagene Finanzsystem des Landes vorstellen. Das hat Präsident Obama am Wochenende angekündigt. In der Diskussion ist auch eine Bad-Bank-Lösung.

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          Der amerikanische Finanzminister Tim Geithner wird in Kürze einen neuen Rettungsplan für das angeschlagene Finanzsystem des Landes vorstellen. Das hat Präsident Barack Obama am Wochenende angekündigt. Ziel des Vorhabens, für das die zweite Hälfte eines 700 Milliarden Dollar schweren Hilfspakets eingesetzt werden soll, seien eine Verringerung der Hypothekenzinsen und ein leichterer Zugang für kleine und mittelgroße Unternehmen zu notwendigen Krediten, sagte Obama.

          In der Diskussion sind einige Maßnahmen, von der Schaffung einer „Bad Bank“ bis zur Übernahme weiterer Ausfallbürgschaften durch die Regierung. Auf diese Weise könnten Banken entweder ganz von der Last fauler Kredite und „giftiger“ Wertpapiere befreit oder ihnen zumindest die Gewissheit gegeben werden, mögliche Verluste aus diesen Geschäften nicht allein tragen zu müssen. Nach Berichten vom Wochenende stoßen die Pläne für eine „Bad Bank“ auf Schwierigkeiten, auch wegen der damit verbundenen Kosten. Sie werden auf bis zu 2 Billionen Dollar geschätzt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Wochenende den Hoffnungen einiger Banken in Deutschland auf eine zentrale „Bad Bank“ eine Absage erteilt. Die Steuerzahler dürften nicht die Kosten für schlechte Produkte aufgebürdet bekommen, während die Banken mit guten Produkten rasch wieder Gewinne machten, sagte Merkel.

          „Es steht zu viel auf dem Spiel“

          Obama kritisierte, dass es in der Verwirklichung des im vergangenen Herbst geschnürten Rettungspakets bisher an Transparenz gemangelt habe und wichtige Ziele nicht erreicht worden seien: „Den Banken wurde die Hand gereicht, aber Hausbesitzer, Studenten und kleine Unternehmen, die Kredite benötigen, sind nach wie vor auf sich allein gestellt.“ Seine Regierung werde sicherstellen, dass Bankvorstände sich nicht auf Kosten der Steuerzahler bereicherten und Geld abzweigten, welches zu Belebung der Wirtschaft dringend gebraucht werde, sagte Obama. Unterdessen haben am Wochenende drei kleinere Banken aus Maryland, Florida und Utah Insolvenz angemeldet. Damit sind 2009 bereits sechs Banken zusammengebrochen, 2008 gab es 25 Pleiten.

          Den amerikanischen Senat forderte Obama in seiner wöchentlichen Ansprache auf, zügig ein Konjunkturpaket zu schnüren. „Es steht zu viel auf dem Spiel, als dass wir mit dem alten Parteiengezänk fortfahren könnten. Wir müssen eine neue Richtung einschlagen.“ Das Repräsentantenhaus hat in der vergangenen Woche einem Gesetzentwurf für ein rund 820 Milliarden Dollar teures Konjunkturprogramm zugestimmt, das aus Steuersenkungen für die Mittelschicht und Investitionen in die Infrastruktur besteht. Obama war es allerdings nicht gelungen, wie erhofft die Unterstützung der Republikaner zu erhalten.

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