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Konjunktur : Währungsfonds sieht verhaltenen Aufschwung in Deutschland

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Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer wird nach Einschätzung des IWF das Wirtschaftswachstum 2007 deutlich dämpfen. Sie stehe einer Erholung des Arbeitsmarktes im Wege.

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          Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Wachstumsprognose für Deutschland deutlich nach oben korrigiert. In seinem am Mittwoch in Washington veröffentlichten Deutschland-Bericht geht der Fonds nun davon aus, daß das Wachstum in diesem Jahr bei 1,5 Prozent liegen wird. Zuvor hatte der IWF noch 1,2 Prozent vorhergesagt. 2007 dürfte sich das Wachstum nach Einschätzung des Fonds allerdings infolge der geplanten Mehrwertsteuererhöhung wieder deutlich auf zwischen 0,75 und 1,25 Prozent abschwächen.

          Wie genau das Wachstum ausfalle, hänge davon ab, wie die Verbraucher auf die Steuererhöhungen reagierten und wie sich die Weltwirtschaft entwickele, sagte der stellvertretende IWF-Direktor Ajai Chopra.

          Falls die wirtschaftliche Erholung schwächer ausfalle als erwartet, werde die höhere Mehrwertsteuer negativere Auswirkungen haben als bei einer robusten Konjunktur, fügte er hinzu. Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer auf 19 von 16 Prozent anheben. Die volle Auswirkung der Maßnahme sei unklar, hieß es in dem IWF-Bericht. Sie könne aber bei 0,75 Prozentpunkten oder höher liegen.

          Zu Lasten des privaten Konsums

          Nach Einschätzung des IWF wird vor allem der private Konsum unter dem Steuerschritt leiden. Die Experten des Fonds gehen 2006 von einer Zunahme um 0,6 Prozent und von 0,1 Prozent im kommenden Jahr aus. Man rechne dabei mit einem deutlichen Anstieg im letzten Quartal des laufenden Jahres und mit einem Einbruch Anfang des kommenden Jahres, sagte Chopra. Angesichts der negativen Auswirkungen der für 2007 geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer auf den privaten Konsum sei es notwendig, mehr bei den Ausgaben des Staates zu sparen.

          Zugleich werden die Verbraucherpreise nach Berechnungen des IWF im kommenden Jahr deutlich ansteigen. Nach einer Inflationsrate von 1,9 Prozent für 2006 erwartet der Währungsfonds für das kommende Jahr 2,5 Prozent. Auf dem Arbeitsmarkt werde sich keine durchgreifende Verbesserung abzeichnen. So werde die Arbeitslosenquote nach den Standards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) 2006 bei 8,8 und 2007 bei 8,9 Prozent liegen.

          Geringeres Defizit erwartet

          Der IWF unterstützt zwar dem Grunde nach das Bemühen der Bundesregierung, das Haushaltsdefizit bis 2007 auf weniger als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Angesichts des Aufschwungs sei aber eine ehrgeizigere Konsolidierung der Staatsfinanzen in diesem Jahr möglich ohne die Wachstumskräfte zu ersticken, meint der IWF. „Die Konsolidierungsbemühungen 2006 sind unzureichend“. Außerdem solle die Bundesregierung nicht vornehmlich auf eine Erhöhung der Einnahmen - beispielsweise durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer - sondern vor allem auf eine schärfere Kürzung der Ausgaben setzen. An der Streichung von Subventionen und Steuererleichterungen führe ebenso wenig ein Weg vorbei wie an der Erhöhung des Rentenalters und einer Neuberechnung des Rentenniveaus auf der Grundlage geringerer Beiträge. Der IWF sagt voraus, daß das Budgetdefizit in diesem Jahr 3,6 Prozent betragen und im Jahr 2007 auf 2,5 bis 3 Prozent sinken wird.

          „In hohem Maße regulierte Wirtschaft“

          „Deutschland ist wohlhabend, aber es hat eine in hohem Maße regulierte Wirtschaft, die einen großzügigen Wohlfahrtsstaat finanziert“, schreiben die IWF-Ökonomen in ihrem Bericht weiter. Die Reform des Arbeitsmarktes, einschließlich einer weiteren Lockerung des Kündigungsschutzes, müsse fortgesetzt und um eine stärkere Deregulierung der Märkte für Waren und Dienstleistungen ergänzt werden. Nur auf diese Weise lasse sich eine zusätzliche Nachfrage nach Arbeitskräften schaffen und die Arbeitslosigkeit verringern. Der IWF heißt die Pläne zur Unternehmenssteuerreform gut, weist aber darauf hin, daß diese aufkommensneutral ausfallen solle. Des weiteren plädiert der IWF dafür, fortan auf zentrale Tarifverhandlungen zu verzichten und statt dessen die Lohnfindung auf Betriebsebene anzusiedeln. „In den Löhnen müssen sich regionale Unterschiede in der Produktivität niederschlagen können“.

          Den aktuellen Aufschwung beschreibt der Fonds als verhalten und ungleichmäßig. „Der Export wächst weiter kräftig. Darin kommen die hohe Wettbewerbsfähigkeit und die große internationale Nachfrage nach deutschen Produkten mit hoher Qualität zum Ausdruck“. Die Binnennachfrage sei aber weiterhin schwach. Im kommenden Jahr sei eine Abschwächung des Wachstums auf 0,75 bis 1,25 Prozent zu erwarten.

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