https://www.faz.net/-gqe-sj4t

Konjunktur : OECD fordert mehr Wettbewerb im deutschen Binnenmarkt

  • Aktualisiert am

Deutschland könnte mehr - einiges müßte sich ändern Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Starke Regulierung, hoher Verwaltungsaufwand und ein breiter Einfluß des Staates im Unternehmenssektor bremsen die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, so die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

          2 Min.

          Der Aufschwung in Deutschland wird nach Ansicht der OECD seine volle Kraft nur durch mehr Wettbewerb im Binnenmarkt entfalten. “Nur wenn Wettbewerbsschranken abgebaut und Innovationspotentiale freigesetzt werden, wird die deutsche Wirtschaft wieder richtig Tritt fassen“, sagte Heino von Meyer von der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Dienstag bei der Vorstellung des Wirtschaftsberichts für Deutschland.

          Starke Regulierung, hoher Verwaltungsaufwand und ein breiter Einfluß des Staates im Unternehmenssektor bremsen dem Bericht zufolge die wirtschaftliche Entwicklung und verhinderten, daß neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die OECD empfiehlt deshalb, die Privatisierung öffentlicher Unternehmen voranzutreiben, Bürokratie abzubauen, den Beschäftigungsschutz zu lockern und qualifikationsbezogene Zugangsvoraussetzungen im Handwerk abzuschaffen. Um das Innovationspotential zu verbessern, seien außerdem Reformen im Bildungssektor zentral.

          Lohnzurückhaltung hat die Wettbewerbsfähigkeit verbessert

          „Während im Außenwirtschaftsbereich eine offene Politik verfolgt wird, besteht auf binnenwirtschaftlicher Seite noch beträchtlicher Spielraum für eine wettbewerbsfreundlichere Gestaltung der Regulierung der Güter- und Dienstleistungsmärkte“, hieß es in dem Bericht. Deutschland habe seine internationale Wettbewerbsfähigkeit in den vergangenen Jahren vor allem über Lohnzurückhaltung erlangt, und damit auf Kosten des privaten Konsums. Nun müßten die Produktivität gesteigert und neue Produkte entwickelt werden, sagte der OECD-Deutschlandexperte Eckhard Wurzel. Dadurch werde mehr Beschäftigung geschaffen und die Binnenwirtschaft belebt.

          Wirtschaftsminister Michael Glos sagte, die OECD mahne zu Recht Reformen an, bei einzelnen Fragen bestünden jedoch Meinungsunterschiede. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ludolf von Wartenberg forderte: “Die Reformen müssen nicht nur diskutiert, sondern auch angepackt werden.“

          Deutsche Wirtschaft läuft noch nicht rund

          Deutschland unterziehe sich als eines der 30 Mitgliedsländer alle eineinhalb Jahre dem “Fitnesstest“ durch die OECD, sagte von Meyer. Die Diagnose: Die deutsche Wirtschaft komme zwar langsam wieder auf die Beine, sie laufe aber noch nicht rund: “Das eine Bein, die Außenwirtschaft, ist kräftig und belastbar, das andere Bein, die Binnennachfrage, ist noch schwach.“ Bereits in der vergangenen Woche hatte die OECD ihre Wachstumsprognose für Deutschland veröffentlicht. Für 2006 sei ein Wachstum von 1,8 Prozent und für 2007 von 1,6 Prozent zu erwarten, dabei ist die unterschiedliche Zahl der Arbeitstage herausgerechnet. Das Wachstum werde vor allem vom Außenhandel getragen. Anders als viele anderen Organisationen und Banken geht die OECD nicht von einem starken Rückschlag Anfang 2007 durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer aus: “Der Aufschwung in Deutschland ist hinreichend stark fundiert, daß es über 2006 hinaus reicht.“

          Nach Einschätzung der OECD wird Deutschland in diesem Jahr erneut die europäische Drei-Prozent-Grenze beim Haushaltsdefizit überschreiten, 2007 wegen der Steuererhöhung jedoch das Maastricht-Kriterium einhalten. Wurzel mahnte jedoch: “Es bedarf auch Einsparungen auf der Ausgabenseite.“ Der Staat könne auch viel Geld sparen, wenn er die Finanzen von Bund und Ländern entflechten würde. Die große Koalition solle ihre breite Mehrheit zu einer Reform der föderalen Finanzbeziehungen nutzen.

          Weitere Themen

          Was 15-Jährige mal werden wollen

          OECD-Studie : Was 15-Jährige mal werden wollen

          Die Industrieländerorganisation hat Pisa-Daten von 2018 und 2002 verglichen. Das Ergebnis: Die Jobwünsche der Jugendlichen sind nahezu konstant. Doch wird es all diese Berufe in Zukunft noch geben? Die OECD-Fachleute haben Zweifel.

          Trump und Thunberg auf Konfrontationskurs Video-Seite öffnen

          Davos : Trump und Thunberg auf Konfrontationskurs

          Zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos ist der amerikanische Präsident Donald Trump auf Konfrontationskurs zur Klimaaktivistin Greta Thunberg gegangen. „Wir müssen die ewigen Propheten des Untergangs und ihre Vorhersagen der Apokalypse zurückweisen“, sagte er.

          Toyota ruft 3,4 Millionen Autos zurück

          Defekte Airbags : Toyota ruft 3,4 Millionen Autos zurück

          Toyota und Honda rufen wegen technischer Defekte Autos zurück: Toyota 3,4 Millionen, Honda 2,4 Millonen. Europa und Japan sind davon nicht betroffen. Japanische Autohersteller haben Erfahrungen mit solchen Fällen.

          Topmeldungen

          Impeachment-Verfahren im Senat : Scheitern mit Ansage

          Gut zwölf Stunden dauerte der erste Tag des Prozesses gegen Donald Trump im Senat. Dabei ging es nur um die Verfahrensregeln. Die Demokraten stellten lauter Änderungsanträge. Die Republikaner schmetterten alles ab.
          Löst das Welthunger-Problem auch nicht: Ein als Ronald McDonald verkleideter Demonstrant fordert an Eröffnungstag des Weltwirtschaftsforums in Davos, „Eat the Rich“.

          Alles Öko? : Tage der Moralisten

          „Öko“ regiert Davos und die Grüne Woche: Alle ächzen unter der moralischen Last der Bewegung, nicht einmal die Biobauern atmen auf. Denn wer die Welt ernähren will, hat es schwer, die höchsten ethischen Standards zu erfüllen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.