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Konjunktur : Das Ende der Rezession ist in Sicht

Bild: F.A.Z.

Im Frühjahr ist die Wirtschaft kaum noch geschrumpft, schreibt die Bundesbank. Ein Ende der Rezession ist damit absehbar. Sorgen macht der Bundesbank, dass der Staatshaushalt wegen der Alterung langfristig in Schieflage gerät.

          Die deutsche Wirtschaftsleistung ist im zweiten Quartal 2009 (April bis Juni) nur noch leicht gegenüber dem Vorquartal gesunken. Diese Einschätzung hat die Deutsche Bundesbank am Montag in ihrem Monatsbericht Juli veröffentlicht. Die Konjunktur scheint sich damit auf niedrigem Niveau zu stabilisieren. Im Winterquartal war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) äußerst stark um 3,8 Prozent gefallen. Im Frühjahr gab es nach Schätzungen von Volkswirten im Durchschnitt nochmals einen Rückgang um 0,4 Prozent. Für das dritte Quartal wächst aber die Zahl der Optimisten. Im Bundeswirtschaftsministerium gibt es sogar die Hoffnung, dass es schon im zweiten Quartal eine „schwarze Null“ gegeben haben könnte.

          Philip Plickert

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.

          Nach Einschätzung der Bundesbank hat der Außenhandel die Konjunktur im zweiten Quartal rechnerisch gestützt, weil der Import stärker sank als der Export, so dass der Saldo positiv war. Tief im Minus lagen nochmals die Investitionen. Auch wenn die Konjunkturprogramme des Staates nur langsam zu wirken beginnen, verzeichnete zumindest die Bauwirtschaft im Frühjahr schon ein Plus. Auch die Konsumnachfrage stützt die Konjunktur. Keine Entwarnung gibt die Bundesbank für den Arbeitsmarkt, der der Konjunkturentwicklung mit Verzögerung folgt. „Das niedrige Produktionsniveau belastet in zunehmendem Maß den Arbeitsmarkt“, schreibt die Bundesbank.

          Rücknahme von Rentenreformen belasten stark

          Unterdessen zeigen sich die Währungshüter besorgt über die langfristige Entwicklung der Staatsfinanzen. In der Rezession schnellen die öffentlichen Schulden in die Höhe. Langfristig bedeutend werde der demographische Wandel, also die Alterung der Gesellschaft. Im nächsten halben Jahrhundert könnten nach Berechnung der Bundesbank die altersabhängigen Ausgaben des Staates von derzeit knapp 24 Prozent des BIP um fast 5 Prozentpunkte steigen. Lege man pessimistischere Annahmen zugrunde, sei auch ein Anstieg der Quote auf 32 Prozent des BIP möglich.

          Auch die Bauausgaben haben die Konjunktur gestützt

          Zu den altersbedingten Staatsausgaben zählen die Kosten der Rentenversicherung und der Beamtenpensionen, des Gesundheits- und Pflegewesens. Ohne politisches Gegensteuern müsste der Gesamtsatz der Sozialbeiträge von derzeit 40 auf 50 Prozent steigen - „zuzüglich Steuererhöhungen zur Finanzierung der Bundeszuschüsse“, heißt es in der Studie der Bundesbank. Kritisiert wird die Rücknahme von Reformen im Rentensystem. Dies erhöhe die künftige Belastung.

          Steuererhöhungen mittelfristig unumgänglich

          Ein zunehmender Kostentreiber wird vor allem die Alterssicherung sein, durch die die Staatsausgabenquote um 2,3 Prozentpunkte erhöht wird. Ähnliche Effekte haben Gesundheit (plus 1,8) und Pflege (plus 1,4), während die Ausgaben für Bildung und für Arbeitslose sinken, wenn die Zahl der Jungen und Erwerbsfähigen in der Bevölkerung schrumpft. Die Bundesbank rechnet damit, dass die Zahl der Menschen im arbeitsfähigen Alter in Deutschland bis zum Jahr 2060 um 15,5 Millionen zurückgehen wird. Damit droht eine drastische Verschiebung der Gewichte von Jung und Alt in der Bevölkerung: Der sogenannte Altenquotient - also das Zahlenverhältnis von Personen im Ruhestand zu Personen im Arbeitsleben - werde sich im kommenden halben Jahrhundert verdoppeln, schreibt die Bundesbank.

          Aus der demographischen Umwälzung ergibt sich eine schwere Belastung der Staatsfinanzen, warnte der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest. Einen Teil der alterungsbedingten Kosten könne man durch längere Lebensarbeitszeiten und eine höhere Erwerbsquote auffangen. „Die Zahlen sind also kein Grund, um in Panik zu verfallen“, sagte Fuest der F.A.Z. Die Entwicklung sei aber besorgniserregend. Um den Staatshaushalt zu konsolidieren, seien Ausgabenkürzungen notwendig. „Es bleiben als großer Posten nur die Sozialausgaben“, meint Fuest, der Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium ist. „Das wird unangenehme Diskussionen geben, doch wir kommen daran nicht vorbei.“

          Für die Haushaltssanierung seien mittelfristig auch Steuererhöhungen unumgänglich. „Die darf es aber frühestens 2011 oder 2012 geben, sonst würgt man die Konjunktur vollends ab“, warnt Fuest. Ohne Wirtschaftswachstum sei eine Haushaltskonsolidierung nicht denkbar. „Daher muss man bei künftigen Steuererhöhungen mehr an die Auswirkungen auf das Wachstum denken“, forderte der Finanzwissenschaftler. Überlegungen zur Gerechtigkeit der Lastenverteilung hätten dahinter zurückzustehen.

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