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Jahrestagung des Währungsfonds : Schäuble plädiert für mehr Investitionen

Wolfgang Schäuble in Washington Bild: Reuters

Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble will mehr investieren, aber ohne neue Schulden zu machen. Denn Deutschland müsse der Stabilitätsanker des Euroraums bleiben.

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          Deutschland will angesichts der wirtschaftlichen Abschwächung mehr investieren. „Jetzt müssen wir wieder stärker das Gewicht auf Investitionen legen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Washington vor der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank. Schäuble verwies dabei auf das verschlechterte wirtschaftliche Umfeld. „Was wir an baureifen Projekten haben, werden wir finanzieren“, sagte Schäuble. Er betonte indes andere Hemmnisse für Investitionen in Deutschland, die vielfach übersehen würden. Projekte wie der Flughafen Berlin oder der Bahnhof Stuttgart 21 scheiterten nicht an der Finanzierung.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Die geschäftsführende Direktorin des IWF, Christine Lagarde, und der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hatten zuvor in Washington von Deutschland mehr öffentliche Ausgaben für Investitionen angemahnt. Schäuble erklärte, es sei nicht seine Aufgabe, Frau Lagarde oder Herrn Draghi zufriedenzustellen, sondern gute Politik zu machen. Er werde die Stabilitätsfunktion Deutschlands innerhalb der Europäischen Währungsunion nicht durch eine Abkehr vom Kurs der finanzpolitischen Stabilität aufweichen.

          Die Debatte um mehr Wachstum und mehr öffentliche Investitionen wird an diesem Freitag eines der Kernthemen des Treffens der Finanzminister und Notenbankgouverneure der großen Industrie- und Schwellenländer (G-20) und auf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds sein. Bundesbankpräsident Jens Weidmann kündigte an, dass die Bundesbank ihre Wachstumsprognose für Deutschland vom Juni überprüfe und „sicher nicht halten werde“. Im Juni hatte die Bundesbank Deutschland für dieses Jahr ein Wachstum von 1,9 Prozent in diesem und von 2 Prozent im kommenden Jahr prognostiziert. Der IWF erwartet für Deutschland Wachstumsraten von 1,4 und 1,5 Prozent.

          Weidmann wandte sich aber gegen Pessimismus und sprach von „einem moderateren Tempo“ als noch im Juni erwartet. Insgesamt befinde die deutsche Wirtschaft sich in einer guten Verfassung. „Um nachhaltiges Wachstum zu fördern ist es wenig zielführend, konjunkturpolitische Strohfeuer zu entfachen“, sagte Weidmann.

          Er unterstrich, dass die Kapazitätsauslastung in Deutschland auf Normalniveau sei und er deshalb keine Notwendigkeit für ein Konjunkturprogramm sehe. Er plädierte deshalb dafür, mögliche Ausgaben für Investitionen gegen zu finanzieren, um den ausgeglichenen Haushalt und den Stabilitäts-Anker im Euroraum nicht zu gefährden.

          Forderungen unter anderem des Internationalen Währungsfonds an Deutschland, mit mehr staatlicher Nachfrage die Wirtschaft in den anderen Euro-Staaten zu beleben, hielt der Bundesbankpräsident entgegen, dass diese Ausstrahleffekte gering seien. Gerade die Krisenländer würden davon wenig profitieren, erklärte Weidmann. Darauf weisen auch Studien des IWF selbst hin.

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