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Haushaltsüberschuss : Der Ruf nach Steuersenkungen wird lauter

Eine Menge Münzen: 18,5 Milliarden Euro Überschuss erzielt der Staat. Bild: dpa

Finanzminister Schäuble kann sich über einen Überschuss von 18,5 Milliarden Euro freuen - und warnt vorsorglich vor zu hohen Erwartungen. Seine Parteifreunde klingen da ein wenig anders.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gewinnt an Spielraum. Denn wegen der guten Konjunktur entwickeln sich die Einnahmen des Staates besser als erwartet. Im ersten Halbjahr haben Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen einen hohen Haushaltsüberschuss erzielt: Sie nahmen zusammen 18,5 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Das entspricht einem Überschuss von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. „Die Haushalte konnten damit weiter von einer günstigen Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung sowie einer moderaten Ausgabenpolitik profitieren“, erläutern die Statistiker. Von den Ergebnissen für das erste Halbjahr ließen sich allerdings nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnis ziehen, da der Finanzierungssaldo des Staates in der zweiten Jahreshälfte regelmäßig niedriger ausfalle.

          Vor übertriebenen Erwartungen – etwa im Hinblick auf Steuersenkungen – warnt auch das Finanzministerium. Es sei jetzt noch viel zu früh, über den Abschluss des Haushalts 2016 zu spekulieren, sagte ein Sprecher von Finanzminister Schäuble am Mittwoch. Abgerechnet werde am Ende des Jahres.

          Wirtschaftsflügel der Union teilt die Zurückhaltung nicht

          Die weitere Entwicklung bleibe abzuwarten. „Generell gilt es, vorsichtig zu sein: Auch wenn die Steuereinnahmen erfreulich sind, müssen bereits weitere zusätzlich beschlossene Ausgaben für dieses Jahr berücksichtigt werden, die bei der Haushaltsaufstellung nicht bekannt waren.“

          Dazu zählten 627 Millionen Euro für die Syrien-Konferenz, 400 Millionen Euro für Unterkunftskosten anerkannter Flüchtlinge, 2 Milliarden Euro für die Integrationspauschale für Flüchtlinge sowie mindestens 1 Milliarde Euro für das Vorziehen der detaillierten Abrechnung der tatsächlichen Kosten der Erstunterbringung von Flüchtlingen.

          Der Wirtschaftsflügel der Union teilt die Zurückhaltung nicht und fordert Entlastungen für die Bürger. CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs sagte der F.A.Z.: „Wir sollten jetzt verschärft über Steuersenkungen nachdenken.“ Er sehe vor allem drei Ansatzpunkte: eine Erhöhung der Grundfreibeträge, einen Abbau des Mittelstandsbauchs im Einkommensteuertarif und eine höhere Schwelle für den Beginn des Spitzensteuersatzes. „Solche steuerpolitischen Schritte sind nun wahrlich kein Hexenwerk.“

          „Drittel der Mhreinnahmen gehören wieder in Hände der Bürger“

          Fuchs sagte weiter, der Staat müsse sich angesichts der Mehreinnahmen in Selbstdisziplin üben. „Man braucht nicht viel Phantasie für die Begehrlichkeiten, die nun aus der sozialpolitischen Ecke kommen. Auch deswegen wäre es gut, wenn die Bürger unmittelbar einen Teil der Mehreinnahmen zurückerhalten. Schwarze Null und Schuldenbremse sind damit nicht gefährdet.“

          Die Fachleute im Finanzministerium müssten jetzt genau rechnen, was möglich sei – möglicherweise noch vor der Bundestagswahl. Fuchs verwies auch auf das Steuersenkungskonzept, das der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, kürzlich vorgelegt hatte. Es sieht Entlastungen von rund 30 Milliarden Euro vor. Linnemann sagte am Mittwoch:

          „Die Zahlen sind ein Beleg dafür, dass wir mit unserer Forderung auf der Höhe der Zeit liegen. Ein Drittel der Steuermehreinnahmen gehören wieder in die Hände der Bürger, die sie schließlich auch gezahlt haben.“

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