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Haushalt : Staatsdefizit 2008 höher als erwartet

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Nahezu ausgeglichener Haushalt im Jahr 2008. Doch 2009 wird ein schweres Jahr Bild: ddp

Deutschland ist dem Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts 2008 so nahe wie lange nicht mehr gekommen. Grund zur Freude gibt es trotzdem nicht: Denn das Defizit fiel wegen des Konjunktureinbruchs im vierten Quartal fast doppelt so hoch aus wie noch Mitte Januar geschätzt.

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          Das deutsche Staatsdefizit ist im vergangenen Jahr höher als zunächst berechnet ausgefallen. Das Defizit für 2008 betrage nach neuen Berechnungen 3,3 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Mitte Januar waren die Statistiker noch von einem Defizit von rund 1,6 Milliarden Euro ausgegangen. Bezogen auf die Wirtschaftsleistung Deutschlands (Bruttoinlandsprodukt, BIP) ergibt sich eine gesamtstaatliche Defizitquote von minus 0,1 Prozent. Im Jahr 2007 lag die Quote bei minus 0,2 Prozent, 2006 bei minus 1,5 Prozent.

          Grund für das höhere Defizit 2008 sind laut Bundesamt geringere Staatseinnahmen. Allerdings verminderten sich auch die Ausgaben, wenngleich schwächer als die Einnahmen. Ausschlaggebend für die Gesamtentwicklung seien neue Informationen zum Steueraufkommen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale. Deutschland erfüllte 2008 wie in den beiden Vorjahren das Maastricht-Kriterium, das ein maximales Defizit von 3,0 Prozent des BIP erlaubt.

          Der Einbruch des Exports aufgrund der noch immer andauernden Krise hat die deutsche Wirtschaft Ende 2008 allerdings in die schwerste Rezession seit der Wiedervereinigung geschickt. Entsprechende frühere Angaben bestätigte das Statistische Bundesamt. Das Bruttoinlandsprodukt sank demnach von Oktober bis Dezember um 2,1 Prozent im Vergleich zum dritten Quartal. Das war das größte Minus seit 1987 und bereits das dritte negative Quartal in Folge.

          Neuaufträge für die Industrie sinken im Rekordtempo

          Die in Rekordtempo sinkenden Neuaufträge für die Industrie und das unter der globalen Rezession leidende Exportgeschäft ließen für das erste Quartal 2009 eine „ähnlich hässliche Zahl“ erwarten wie im Schlussquartal 2008, sagte Unicredit-Ökonom Alexander Koch. Der Deutschland-Chefvolkswirt der Citigroup, Jürgen Michels, rechnet mit einem Minus von etwa 1,5 Prozent. „Eine Stabilisierung der Wirtschaft ist erst am Jahresende in Sicht“, sagte Michels.

          Der Konjunktureinbruch am Jahresende ist vor allem der Exportschwäche geschuldet. Die Ausfuhr sank im vierten Quartal um 7,3 Prozent im Vergleich zum vorangegangenen Vierteljahr. Das war das größte Minus seit Frühjahr 1991. Exportweltmeister Deutschland leidet stärker als andere Industriestaaten unter der weltweiten Rezession. Der Branchenverband BGA rechnet für 2009 mit einem Exporteinbruch von bis zu acht Prozent. Das wäre der größte Rückgang seit Bestehen der Bundesrepublik und der erste seit 1993. Wegen des schwachen Auslandsgeschäfts stoppten viele Unternehmen ihre Investitionen. Sie gaben 4,9 Prozent weniger für Maschinen, Fahrzeuge und andere Ausrüstungen aus. Die Bauinvestitionen sanken um 1,3 Prozent. Auch die Verbraucher hielten sich zurück: Die privaten Konsumausgaben sanken um 0,1 Prozent. Der Staatskonsum blieb dagegen stabil.

          Staatsschulden werden 2009 in die Höhe schnellen

          Die Rezession, aber auch die beschlossenen Konjunkturmaßnahmen werden die Staatsschulden voraussichtlich auch im Gesamtjahr 2009 in die Höhe schnellen lassen. Das nach oben korrigierte Staatsdefizit wird in den Jahren 2009 und 2010 bei rund 3 und etwa 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesehen. Auch der prognostizierte Schuldenstand verheißt nichts Gutes. Diese Quote steigt dieses Jahr auf etwa 68,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und in den Folgejahren bis auf rund 72,5 Prozent im Jahr 2012. Das sind 11 Prozentpunkte mehr, als noch im Dezember vorhergesagt worden war.

          Bei einem Bruttoinlandsprodukt von gegenwärtig rund 2500 Milliarden Euro heißt das, dass sich der Schuldenstand in knapp vier Jahren um 275 Milliarden Euro erhöhen wird. Wie das Bundesfinanzministerium hervorhebt, kann es noch schlimmer kommen: „Die Projektion ist insgesamt mit deutlichen Risiken behaftet“, heißt es in einem an die EU-Kommission gerichteten Papier von Anfang Februar. So wird davon ausgegangen, dass der konjunkturelle Einbruch im Wesentlichen auf dieses Jahr beschränkt bleibt. Vom nächsten Jahr an wird wieder ein reales Wachstum von rund 1,25 Prozent unterstellt. „Nicht unbeträchtliche Risiken ergeben sich darüber hinaus aus möglichen weiteren Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen sowie Ausfällen aus Garantievergaben an nichtfinanzielle Unternehmen im Rahmen des im Januar beschlossenen Maßnahmenpakets“, heißt es weiter.

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