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Haushalt : Defizit sinkt dank guter Konjunktur deutlich

  • Aktualisiert am

Vor Steinbrück liegt noch viel Arbeit Bild: dpa

Die Haushaltspolitiker der großen Koalition halten es für möglich, daß die Neuverschuldung in diesem Jahr um bis zu 8 Milliarden Euro geringer ausfällt als eingeplant. Die gute Konjunktur verspricht erhebliche Mehreinnahmen.

          Die Haushaltspolitiker der großen Koalition halten es für möglich, daß die Neuverschuldung in diesem Jahr um bis zu 8 Milliarden Euro geringer ausfällt als eingeplant. „Ich hoffe, daß wir mit den Mehreinnahmen die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr auf 30 bis 35 Milliarden Euro senken können“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, dieser Zeitung. Im Haushalt ist eine Nettokreditaufnahme von 38,2 Milliarden Euro vorgesehen. Die gute Konjunktur verspricht erhebliche Mehreinnahmen.

          Vor der Steuerschätzung Anfang November kursieren Prognosen, wonach die Mehreinnahmen des Staates in diesem Jahr zwischen 15 und 20 Milliarden Euro liegen könnten, allein der Bundesanteil könnte um 10 Milliarden Euro höher ausfallen als gedacht. Relativierend wies Kampeter darauf hin, daß ein Teil der zu erwartenden Steuermehreinnahmen vermutlich benötigt werde, um Lücken in der Arbeitsmarktpolitik zu schließen. „Das Problem ist, daß die tatsächliche und die gefühlte Haushaltslage erheblich auseinanderliegen.“ Das verführe zu neuen Forderungen. „Neuerdings verwechseln wieder mehr Abgeordnete den Tag der Steuerschätzung mit der Weihnachtsbescherung.“

          Der Fluch der guten Tat

          Der Haushaltspolitiker vermied jede Festlegung, wie sich die gute Konjunktur auf den Haushalt 2007 auswirken wird: „Vor der Steuerschätzung ist alles Kaffeesatzleserei.“ Generell müsse man mit den unerwarteten Einnahmen zunächst die zu niedrigen Ansätze für die Finanzierung der Arbeitslosigkeit ausgleichen. „Ziel muß es jedoch sein, die Neuverschuldung bis 2009 unter 20 Milliarden Euro zu drücken. Bisher hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück für das Ende der Legislaturperiode ein Defizit von 21 Milliarden Euro geplant.

          Nach Einschätzung Kampeters wird der Bundesfinanzminister nicht umhinkommen, seine Zahlen nach unten zu korrigieren. Er verwies auf den reformierten Stabilitätspakt. Danach hat ein Defizitland sein strukturelles Defizit jedes Jahr um 0,5 Prozentpunkte zu senken. „Wenn wir in diesem Jahr ein Staatsdefizit von 2,3 bis 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts haben sollten, bedeutet das, daß wir im Jahr 2010 in die Nähe eines ausgeglichenen Haushalts kommen müssen“, hob er hervor. „Das ist der Fluch der guten Tat 2006.“ Dazu werde Steinbrück zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen einleiten müssen. „Allein mit der Entlastung aus dem Wegfall der Eigenheimzulage, die jedes Jahr steigt, ist das nicht zu schaffen.“

          Unanständiges Berlin

          Auf der Einnahmenseite gebe es für die Union „keinerlei Spielraum“ mehr. Die Lage lasse es daher auch nicht zu, irgendwelche neuen Ausgabenwünsche zu verwirklichen. Für den CDU-Politiker steht fest, daß ein ausgeglichener Bundeshaushalt am Anfang und nicht am Ende der nächsten Wahlperiode stehen muß. Es sei sogar nicht ausgeschlossen, daß das Staatsdefizit in diesem Jahr auf 2,0 Prozent sinke. Dann müsse der Staatshaushalt schon im Jahr 2010 ausgeglichen sein. Bund, Sozialversicherungen und einige Länder müßten dann sogar einen Überschuß aufweisen, da nicht damit zu rechnen sei, daß alle Länder einen ausgeglichenen Haushalt hätten. Das Verhalten der Koalition in Berlin, unbekümmert weiter Schulden zu machen, nur weil das Bundesverfassungsgericht keine extreme Haushaltsnotlage bescheinigt hat, bezeichnete Kampeter als unanständig und unmoralisch. „Ein nationaler Stabilitätspakt ist notwendig, wie das Beispiel Berlins zeigt, um die Bürger und nachfolgenden Generationen vor charakterlosen Schuldenmachern zu schützen.“

          Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Anja Hajduk, forderte Steinbrück auf, für den Bund eine wirksame Verschuldungsbremse vorzuschlagen. Artikel 115 Grundgesetz (er sieht vor, daß die Neuverschuldung nicht höher sein darf als die Investitionen) habe sich in der Praxis als wirkungslos erwiesen. Auch seien die Beschlüsse des mit den Ministern aus Bund und Ländern hochrangig besetzten Finanzplanungsrats nur unverbindlich. Sie regte gegenüber dieser Zeitung an, dem Schweizer Beispiel zu folgen und einen verbindlichen Ausgabenkorridor festzuschreiben, der sich an den zu erwartenden Einnahmen zu orientieren hätte. Dabei sei sicherzustellen, daß in guten Jahren Überschüsse anfielen, so daß in schlechten Zeiten Defizite hingenommen werden könnten. Doch müsse in Deutschland das strukturelle Defizit berücksichtigt werden, das über fünf oder sechs Jahre abgebaut werden sollte.

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