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Handelspolitik (5) : Zwischen Freihandel und Protektionismus

Bild: dpa

In Handelsfragen spricht die EU mit einer Stimme - und 25 grummeln im Hintergrund. Auch mehr als 50 Jahre nach der Gründung der EGKS öffnet sich auch das "Europa der 25" weiter für den internationalen Handel.

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          Einen Satz zitiert Pascal Lamy besonders gern und immer wieder. Schließlich könnte kein anderer Satz besser verdeutlichen, für was der EU-Handelskommissar arbeitet, für was er seit fünf Jahren nun mit den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten ringt.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          "Die 25 Mitglieder der Europäischen Union repräsentieren nur sieben Prozent der Weltbevölkerung, aber sie stehen für mehr als ein Fünftel der globalen Importe und Exporte." Ein Satz, eine Botschaft: Kaum jemand hat ein größeres Interesse daran, die Handelsschranken dieser Welt einzureißen, als die Europäische Union.

          Langjähriges Ziel

          Die Botschaft des EU-Handelskommissars kann eigentlich niemanden überraschen: Verdankt die Staatengemeinschaft ihren Wohlstand doch maßgeblich dem Abbau von Handelshemmnissen. Schon 1951, als Deutschland, Frankreich, Italien und die Beneluxländer den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) unterzeichneten, war das neben dem Ziel der innereuropäischen Aussöhnung der wirtschaftliche Kern des "Europas der Sechs".

          Es hat somit Tradition, wenn Lamy als Verfechter freien Handels auftritt. Als Basis dient ihm Artikel 133 der Europäischen Verträge, der dem Handelskommissar aufträgt, "im gemeinsamen Interesse zur harmonischen Entwicklung des Welthandels, zur schrittweisen Beseitigung der Beschränkung im internationalen Handelsverkehr und zum Abbau der Zollschranken beizutragen".

          Soweit die Theorie, die der Franzose mit der Formel vom freien Handel immer wieder zu beschwören versucht. In der Praxis kämpft Lamy nur so sehr für freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und den Abbau von Handelsschranken, wie es ihm die 25 Mitglieder der Staatengemeinschaft erlauben. Ob der Handelskommissar den Protektionisten - wie so oft in Agrarfragen - oder den Freihändler mimt, liegt nicht in seiner Macht. Denn letztlich ist er abhängig von den Beschlüssen der einzelnen EU-Mitglieder. Sie haben der Kommission und damit dem Handelskommissar das Mandat übertragen, sie auf internationaler Ebene wie zuletzt bei den WTO-Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde zu vertreten. Die Entscheidungsbefugnis in Fragen der Handelspolitik haben die Regierungen aber nie aus der Hand gegeben.

          Die EU-Mitglieder kontrollieren den Kommissar durch den in Anlehnung an den Handels-Artikel der Verträge benannten 133er-Ausschuß. In ihm sitzen die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel. Der Handelskommissar hält mit ihnen in der Regel einmal in der Woche Rücksprache und unterbreitet ihnen seine Vorschläge für die Handelspolitik. Die von dem Ausschuß diskutierten und abgesegneten Vorlagen werden anschließend zur Beschlußfassung an den EU-Ministerrat weitergeleitet und meistens ohne weitere Diskussionen verabschiedet.

          Europäisches Parlament bleibt ohne Einfluß auf die Entscheidungen

          Der 133er-Ausschuß zieht naturgemäß Lobbyisten der Industrieverbände und Konzerne an. Kritiker bemängeln vor allem, daß die Entscheidungen des Gremiums geheim getroffen würden und die Mitglieder des Europäischen Parlaments keinen Einfluß auf die Entscheidungen hätten. Daran ändert auch die neue Verfassung nichts. Der Konvent hat ebensowenig die Rolle des 133er-Ausschusses beschnitten wie die Rolle des Parlaments gestärkt. In internationalen Handelsfragen haben die Parlamentarier auch weiterhin nichts zu sagen. Sie werden lediglich von der Kommission informiert.

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