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Griechenland : Troika empfiehlt die Sechs-Tage-Woche

  • -Aktualisiert am

Die griechische Regierung soll nach Willen der Troika den Arbeitsmarkt reformieren Bild: dpa

Die internationalen Geldgeber fordern von Griechenland weitere Reformen des Arbeitsmarktes. Die Troika wird zudem prüfen, wie stark das Land der chronischen Steuerhinterziehung entgegentritt. Eine Studie nennt nun Zahlen.

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          Die internationalen Geldgeber erwarten von der griechischen Regierung weitergehende Reformen, um das Land auf Kurs zu bringen. Wie aus einem bekanntgewordenen Schreiben der Troika an das griechische Arbeitsministerium hervorgeht, soll Athen den Arbeitsmarkt so reformieren, dass Griechen im Zweifel auch sechs Tage die Woche arbeiten können.

          Die Troika - Vertreter der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds - nimmt an diesem Freitag in Athen Gespräche mit der Regierung auf, um spätestens Anfang Oktober über die Fortschritte der Reformpolitik und Sanierung des Haushaltes berichten zu können. Die Auszahlung weiterer Finanzhilfen an Griechenland wird von dieser Einschätzung abhängen.

          In dem Schreiben an das Athener Arbeitsministerium beharrt die Troika darauf, dass Athen die im März eingeschlagenen Arbeitsmarktreformen dauerhaft umsetzt und die nächsten Schritte in der Reformpolitik vollzieht. Um die Flexibilität des Arbeitsmarktes zu erhöhen, wird für alle Sparten des Arbeitsmarktes eine maximale Arbeitszeit von sechs Tagen vorgeschlagen. Zeitliche Einschränkungen zwischen der Morgen- und Nachmittagsschicht sollten abgeschafft werden.

          Die „Troika“ schlägt zudem vor, den Satz der Arbeitgeberbeiträge für Sozialabgaben zu senken. Um der Schwarzarbeit Herr zu werden, müsse das Kontrollsystem der Arbeitsämter verschärft werden. Unterdessen demonstrierten in Athen Polizisten, denn ihnen sollen die Löhne um 20 Prozent auf 600 Euro monatlich gekürzt werden. Auch Richter, Staatsanwälte, Ärzte und die Lehrergewerkschaft protestierten.

          Ein drittes Hilfspaket wird es nicht geben

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte bei einem Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen, dass Athen seinen Verpflichtungen voll nachkommen müsse. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte, dass Griechenland zwar mehr Zeit bei der Umsetzung der Reformen erhalten könne. Dies dürfe aber nicht noch mehr Geld kosten. Ein drittes Hilfspaket gebe es nicht.

          Die Troika wird derweil auch prüfen, wie stark das Land der chronischen Steuerhinterziehung entgegentritt. Um die Steuerhinterziehung beziffern zu können, errechnete die University of Chicago Booth School of Business aus der Kreditvergabe griechischer Banken an Freiberufler, wie hoch das Einkommen dieser Kreditnehmer sein müsste, um die monatlichen Raten an die Banken aufbringen zu können. Rein statistisch nutzen die Freiberufler 82 Prozent ihres angegebenen Einkommens zur Bedienung ihrer Kredite. Bei Berufsgruppen im Finanzgewerbe, in der medizinischen Versorgung und bei Anwälten stieg der Wert auf mehr als 100 Prozent.

          2009 fast 28 Milliarden Euro Steuern hinterzogen

          Nach konservativen Berechnungen der Universität lag das zu versteuernde Einkommen griechischer Freiberufler im Schnitt um den Faktor 1,92 über dem offiziell angegebenen Einkommen. Es war also doppelt so hoch. Angesichts eines Steuersatzes von 40 Prozent ließ sich nun berechnen, dass die griechischen Freiberufler allein im Jahr 2009 fast 28 Milliarden Euro Steuern hinterzogen haben dürften. Dies machte fast ein Drittel des damaligen Haushaltsdefizits aus. Ein Gesetzesvorschlag, der bei Freiberuflern Abschlussprüfungen erzwungen hätte, ist von Athen verworfen worden.

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          Unser Autor: Martin Benninghoff

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