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Japanische Geldpolitik : Geld, immer mehr Geld

  • -Aktualisiert am

Scheitern der Geldpolitik: Wie geht es weiter mit der japanischen Zentralbank? Bild: dpa

Die japanische Notenbank hat die Grenzen der Geldpolitik unlängst erreicht. Doch sie gesteht ihr Versagen nicht ein. Die widersprüchliche Strategie ist höchst beunruhigend.

          Während des Zweiten Weltkrieges und danach missbrauchten die Vereinigten Staaten die Geldpolitik als Fiskalpolitik. Von 1942 an fixierte die amerikanische Notenbank Federal Reserve den Zinssatz für kurzfristige Staatsanleihen und setzte eine Zinsobergrenze für Anleihen mit längerer Laufzeit. Die Fed wollte so die Kriegskosten für die Regierung verringern. Dafür gab die Zentralbank die Kontrolle der Geldmenge und über ihre Bilanz faktisch auf. Nur mit Mühe und gegen heftigen Widerstand des Finanzministeriums gelang es ihr 1951, sich aus der Zinsdiktatur zu lösen. Sie kehrte zu Marktzinsen zurück und erlangte ihre geldpolitische Unabhängigkeit wieder.

          65 Jahre später verschreibt sich die Bank von Japan als erste der großen Notenbanken aus freien Stücken einem ähnlichen Regime. In einer geldpolitischen Wende versucht sie die Kontrolle der Zinskurve und gibt den Finanzmärkten gleich zwei Zielwerte für den kurzfristigen und für den Zehnjahreszins vor. Mit dem Ziel, die Rendite für Staatsanleihen mit zehn Jahren Laufzeit bei null Prozent zu halten, verspricht die Zentralbank im Kern, alle angebotenen Schuldtitel zu dem Preis zu kaufen. Angeblich soll die Kontrolle der Zinskurve der Geldpolitik dienen und helfen, die Wirtschaft flottzubekommen.

          Doch stellt Notenbankgouverneur Haruhiko Kuroda der Regierung zuvorderst einen Freibrief aus, noch mehr Schulden zu machen. Kuroda streitet ab, dass die Zentralbank zum verbotenen Helikoptergeld, also zur direkten und dauerhaften Finanzierung der Staatsausgaben übergehe. Doch fällt es schwer an Zufall zu glauben in einem Jahr, in dem die Ausgaben der Regierung erstmals seit 2013 wieder 100 Billionen Yen (885 Milliarden Euro) überschreiten und die Staatsschulden wohl beschleunigt steigen werden. Selbst Ben Bernanke, der frühere Fed-Vorsitzende, erkennt „einige Elemente der monetären Finanzierung“ von Staatsausgaben in der Zusage, den Kreditzins der Regierung bei null Prozent zu halten. Das ist noch vorsichtig ausgedrückt.

          Erhoffte Synergieeffekte

          Die Zentralbank erhofft sich von der neuen Geldpolitik Synergieeffekte mit der Wirtschaftspolitik. Sie dürften vor allem darin bestehen, dass die Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe wie schon in diesem Jahr Konjunkturprogramme auflegt und die Reformen schleifen lässt, die mehr Wachstum ermöglichen sollen. Diese „Abenomics“ drehen sich im Kreis, ohne Japan auf einen steileren Wachstumspfad zu führen. Im Osten nichts Neues, könnte man meinen und wie immer die Frage stellen, wann die Investoren dem Land, das mit 250 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung verschuldet ist, das Vertrauen entziehen werden.

          Doch beunruhigt die Wende der Bank von Japan von der quantitativen Lockerung hin zum Versuch der Zinskurvenkontrolle mehr als üblich. Kurodas Experimentierfreude setzte bislang klare Botschaften: im April 2013 der Wiedereinstieg Japans in die quantitative Lockerung und der großzügige Ankauf von Staatsanleihen und Wertpapieren, im Oktober 2014 die drastische Ausweitung des Programms, im Januar 2016 der Einstieg in die Negativzinspolitik.

          Widersprüchliche Signale

          Jetzt aber bietet die Bank von Japan einen bunten Strauß widersprüchlicher Signale. Der Zehnjahreszinssatz soll bei null Prozent fixiert werden, um Negativzinsen am langen Ende der Zinskurve entgegenzuwirken. Die steilere Zinskurve soll die Belastung von Banken und Versicherern durch die negativen Zinsen begrenzen. Zugleich droht die Bank aber, kurz- und langfristige Zinsen notfalls weiter ins Negative zu führen. Der Botschaft, von der quantitativen Mengen- auf die zinsorientierte Preissteuerung umzuschalten, widerspricht, dass die Bank immer noch eine Art Zielgröße für den Umfang der Staatsanleihekäufe nennt. Der Zusicherung, die geldpolitische Lockerung beizubehalten, steht die Vermutung entgegen, wohl bald weniger Staatsanleihen kaufen zu können. Nicht zuletzt ist die Zusage, die Inflation künftig über das Ziel von 2 Prozent hinausschießen zu lassen, nicht glaubwürdig. Seit 2013 hat die Bank die Kerninflationsrate noch nicht mal in die Nähe von 2 Prozent getrieben. Kein Wunder, dass die Bank die Finanzanalysten verwirrt.

          Das Durcheinander signalisiert vor allem eines: Die Bank von Japan hat die Grenzen ihrer Geldpolitik erreicht. Dem Eingeständnis des Versagens stemmt sie sich entgegen mit dem Versuch, immer detaillierter in alle Richtungen in die Kapitalmärkte hineinzuregieren. Solche schädlichen Interventionsspiralen kannte man bislang nur aus der Wirtschaftspolitik, nicht aus der Geldpolitik. Das dicke Ende kommt erst, wenn die Zentralbank in ferner Zukunft mit steigenden Zinsen der angesammelten Risiken in ihrer Bilanz Herr werden muss.

          Japanische Zeitungen stellen in Leitartikeln die Frage der Verantwortung. Kurodas expansive Geldpolitik hat versagt, weil die Regierung Abe sich auf der geldpolitisch inszenierten Abwertung des Yens ausruhte und Reformen gerade am Arbeitsmarkt immer nur ankündigte. Doch trägt Kuroda Mitschuld. Sein Ankauf von Staatsanleihen erleichterte es der Regierung, wachstumsfreundliche, aber schwierige Reformen aufzuschieben. Auf diesem Irrweg geht die Notenbank munter weiter.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

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