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Geldpolitik : Der Bundesbank entgehen Millionen

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Bild: F.A.Z.

40 Prozent aller Euro-Banknoten - fast 200 Milliarden Euro - stammen von der Bundesbank. Bei der Verteilung der monetären Einkünfte im Eurosystem werden der Bundesbank weniger zugeschrieben. So entgehen Deutschland Millionen.

          Rund 40 Prozent aller umlaufenden Euro-Banknoten - fast 200 Milliarden Euro - wurden zum Jahresschluß 2004 von der Deutschen Bundesbank ausgegeben. Für die Verteilung der monetären Einkünfte aus der Banknotenausgabe im Eurosystem werden der Bundesbank aber nur rund 27 Prozent zugerechnet. Das entspricht einem Banknotenwert von rund 136 Milliarden Euro.

          Aus der Differenz von 64,5 Milliarden Euro ergeben sich für die Bundesbank entgangene Einnahmen in Millionenhöhe. Im Jahr 2003 beispielsweise führte die Bundesbank im Saldo 91 Millionen Euro an monetären Einkünften ab - bei einem Jahresüberschuß von 248 Millionen Euro.

          Umverteilung nimmt zu

          Für das Jahr 2004 und in den kommenden Jahren wird die Bundesbank im Rahmen dieser Umverteilung noch größere Summen an das Eurosystem abführen müssen. Dafür sorgt ein Ausgleichsmechanismus, der die anteiligen Zahlungsverpflichtungen der Bundesbank bis 2008 größer werden läßt. Die Bundesbank wird ihre Jahresbilanz 2004 an diesem Dienstag vorlegen. Ein möglicher Gewinn wird als Folge der Dollar-Schwäche und der niedrigen Zinsen sehr niedrig ausfallen. Bundesbankvorstand Hans Reckers hatte im Januar Meldungen über einen Gewinn in der Nähe von Null im Grundsatz bestätigt. Allein auf ihre Währungsreserven muß die Bundesbank Abschreibungen von rund 2 Milliarden Euro vornehmen. Als Folge des Verlusts der Europäischen Zentralbank (EZB) wird die Bundesbank zudem rund 396 Millionen Euro an monetären Einkünfte an die EZB abführen. Unabhängig von der Verteilungsfrage hat die EZB im Verlustfall ein Zugriffsrecht auf alle monetären Einkünfte.

          Seigniorage wird aufgeteilt

          Schon vor der Währungsunion war bekannt, daß die Bundesbank in der Verteilung der monetären Einkünfte aus Banknoten (Seigniorage) im Eurosystem zum Nettozahler würde. Die Umverteilung ergibt sich, weil die Bundesbank überdurchschnittlich mehr Bargeld und damit Seignioragevermögen in die Währungsunion einbrachte als andere Notenbanken.

          Seigniorage oder Geldschöpfungsgewinne entstehen als Zinseinnahmen dadurch, daß Notenbanken unverzinstes Bargeld gegen verzinste Wertpapiere ausgeben. Sie werden zwischen den Notenbanken des Eurosystems - der EZB und den zwölf Notenbanken der Euro-Staaten - seit der Euro-Bargeldeinführung im Jahr 2002 aufgeteilt. Der EZB, in deren Auftrag die nationalen Notenbanken Geldscheine ausgeben, stehen die Geldschöpfungsgewinne aus 8 Prozent der Banknoten zu; der Rest wird zwischen den nationalen Notenbanken nach wirtschaftlicher Größe und Bevölkerungszahl aufgeteilt. Der Bundesbank werden rund 27 Prozent aller umlaufenden Banknoten zugeschrieben.

          Osteuropäer decken sich in Deutschland mit Euro ein

          Tatsächlich trug sie zum Start der Währungsunion rund 39 Prozent aller Banknoten bei. Dies gründete darin, daß die D-Mark vor allem in Osteuropa sehr beliebt war und daß die Deutschen etwa im Vergleich mit den Franzosen viel bar bezahlen. Sechs Jahre nach dem Euro-Start hat dieses Muster sich auch in der Euro-Banknotenausgabe wiedereingestellt. Die Bundesbank gibt deutlich mehr Geldscheine aus, als nach dem wirtschaftlichen Gewicht Deutschlands im Währungsraum zu erwarten wäre.

          Eine mengenmäßig bestimmbare Erklärung gibt es dafür nicht. Fachleute erklären, daß viele Osteuropäer Euro halten und diese wegen der räumlichen Nähe wohl aus Deutschland beziehen. Auch die Reiselust der Deutschen und ihre Neigung zur Bargeldzahlung dürften eine Rolle spielen. Obwohl die Bundesbank von der Seigniorage auf ihre überdurchschnittlich hohe Banknotenausgabe nicht profitiert, trägt sie nach eigenen Angaben die Druckkosten.

          Eine unangemessene Benachteiligung ?

          Umstritten ist, in welchem Ausmaß die Verteilung der Seigniorage im Eurosystem, die schon im Maastricht-Vertrag 1992 beschlossen wurde, als Benachteiligung der Bundesbank und damit Deutschlands angesehen werden kann. Schon vor der Währungsunion hatten Ökonomen darüber eine hitzige Debatte geführt. Der Münchener Ökonom und Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn errechnete später auf Basis der Euro-Eröffnungsbilanzen der Notenbanken, daß Deutschland auf lange Sicht ein aufsummierter Verlust von rund 28 Milliarden Euro drohe. Diese Rechnung stützte sich allein auf die historische Geldmenge, die Deutschland in die Währungsunion einbrachte. Neu gedruckte Banknoten nach Einführung des Euro waren nicht berücksichtigt.

          Die Diskussion führte dazu, daß der EZB-Rat sich auf einen Ausgleichsmechanismus einigte. Dieser sorgt dafür, daß die historisch bedingte Benachteiligung der Bundesbank bei der Verteilung der monetären Einkünfte zur Gänze erst im Jahr 2008 zum Tragen kommt.

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