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Geldpolitik : Bundesbank hält an Stabilitätspakt fest

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Die Deutsche Bundesbank lehnt die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen am Stabilitäts- und Wachstumspakt ab. Der Pakt werde geschwächt, die Bedingungen für die Geldpolitik verschlechtert.

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          Die Deutsche Bundesbank lehnt die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen am Stabilitäts- und Wachstumspakt ab. Der Pakt werde dadurch geschwächt, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme. Die Anreize für eine solide Haushaltspolitik in den Euro-Staaten würden vermindert und die Rahmenbedingungen für die Geldpolitik verschlechtert, schreibt die Bundesbank. Sie warnt davor, die festgelegten Regeln zu ändern, und sie erinnert daran, daß die finanzpolitischen Regeln des Pakts eine wichtige Voraussetzung für die Einführung des Euro in Deutschland gewesen seien.

          Die bisherigen Regeln schränkten die finanzpolitische Flexibilität der Mitgliedstaaten keineswegs über Gebühr ein, heißt es. Nach Ansicht der Bundesbank hat nicht der Stabilitätspakt, sondern haben die europäische Regierungen in der Anwendung der Regeln und in der Erreichung fiskalpolitischer Disziplin versagt. Dies hatte die Kommission früher auch so gesehen. Sie ist aber nun von dieser Linie abgewichen.

          Die Bundesbank räumt ein, daß einige Kommissionsvorschläge auf eine konsequente Anwendung des Paktes im gegebenen Regelwerk abzielten. Viele der von der Kommission vorgelegten Vorschläge würden das Regelwerk aber unübersichtlich machen. Andere Vorschläge liefen auf mehr Ermessensspielraum hinaus. Einen solchen Richtungswechsel lehnt die Bundesbank ab. Das Überschreiten der 3-Prozent-Grenze für die staatliche Nettoneuverschuldung sollte weiterhin nur in den spezifizierten Ausnahmefällen erlaubt sein. Bisher ist ein Überschreiten in einer schweren Rezession zulässig. Die Kommission möchte dagegen höhere Defizite auch in einer andauernden wirtschaftlichen Schwächephase zulassen. Die Bundesbank fordert im Gegensatz zur Kommission zudem, daß der Zeitraum für die Korrektur übermäßiger Defizite nicht ausgedehnt werden sollte.

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