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Frühjahrsprognose der EU : Rezession macht Deutschland zum Defizitsünder

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Bild: FAZ.NET

Die EU-Kommission erwartet für den Euro-Raum einen doppelt so starken Wachstumsrückgang wie bisher. Deutschland trifft es nach Irland am härtesten von allen Ländern. EU-Wirtschaftskommissar Almunia kündigt eine Debatte über ein Konjunkturpaket für ganz Europa an.

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          Die Rezession in Europa ist schlimmer als zunächst angenommen. Die Wirtschaft der gesamten EU und der 16 Euro-Länder wird im laufenden Jahr um 4 Prozent schrumpfen, das ist doppelt so viel wie bisher erwartet, teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel in ihrem Frühjahrs-Konjunkturgutachten mit. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde im kommenden Jahr in beiden Gebieten um 0,1 Prozent zurückgehen.

          Die Wirtschafts- und Finanzkrise schlägt sich massiv auf die Staatshaushalte nieder. Deutschland wird entgegen früherer Prognosen schon im laufenden Jahr wieder zum Defizitsünder. Die Neuverschuldung werde 3,9 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt erreichen, im kommenden Jahr sogar 5,9 Prozent. Erlaubt sind höchstens 3 Prozent. Wegen der Milliarden-Ausgaben für Konjunkturprogramme und Banken-Rettungspakete werden in diesem Jahr voraussichtlich 20 der 27 EU-Staaten den Stabilitätspakt verletzen. Die Neuverschuldung werde 2009 durchschnittlich 6 Prozent des BIP erreichen, 2010 sogar 7,3 Prozent, schreibt die Kommission.

          Arbeitslosenquote von 11 Prozent erwartet

          Berlin war bereits EU-Defizitsünder gewesen und vor zwei Jahren wegen guter Führung aus dem Strafverfahren entlassen worden. Nur drei Länder des Eurogebiets - Finnland, Luxemburg und Zypern - halten nach Brüsseler Einschätzung im laufenden Jahr die Maastrichter Defizitmarke von 3 Prozent ein.

          Die Rezession in Europa ist schlimmer als zunächst angenommen
          Die Rezession in Europa ist schlimmer als zunächst angenommen : Bild: AP

          Den Arbeitsmarkt trifft die Krise mit voller Wucht. Die Zahl der Arbeitslosen wird nach Einschätzung der Kommission bis 2010 EU-weit um 8,5 Millionen steigen, was einer Erwerbslosenquote von 11 Prozent entspräche. Innerhalb des Euro-Raums dürfte sie mit 11,5 Prozent noch etwas höher ausfallen. Für Deutschland erwartet die Kommission bis 2010 einen Anstieg der Arbeitslosenquote auf 10,4 Prozent.

          Konjunkturpaket für ganz Europa?

          Die EU-Kommission schließt ein neues Konjunkturpaket für ganz Europa nicht aus. „Das ist eine Debatte, die wir im Juni auf dem nächsten EU-Gipfel führen werden“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia. Zugleich warnte er die EU-Regierungen vor nationalen Alleingängen: „Wenn weitere wirtschaftliche Maßnahmen nötig sein sollten, dann muss klar sein, dass die Aktivitäten auf europäischer Ebene koordiniert werden müssen.“ Noch sei es aber „zu früh, als dass ich sagen könnte, ob zusätzliche Aktivitäten nötig sind“, betonte Almunia. Zunächst müsse die Wirkung der seit dem vergangenen Herbst auf den Weg gebrachten Konjunkturprogramme abgewartet werden.

          Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Dezember vereinbart, Konjunkturpakete im Umfang von insgesamt 1,5 Prozent der gesamteuropäischen Wirtschaftsleistung zu schnüren. Nach Darstellung Almunias belaufen sich die öffentlichen Ausgaben zur Bewältigung der Krise mittlerweile auf 5 Prozent, wobei die Kommission allerdings die steigenden Aufwendungen für Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie Steuerausfälle einrechnet.

          Hoffnungsschimmer für das Jahr 2010

          Trotz der schwarzen Prognose sehen die europäischen Konjunkturexperten Licht am Ende des Tunnels: Dank staatlicher Konjunkturprogramme und historisch niedriger Zinsen wird die europäische Wirtschaft laut der Vorhersage schon im Jahr 2010 zu einer langsamen Erholung ansetzen. In der zweiten Jahreshälfte soll die Wirtschaft dann zum Wachstum zurückfinden. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Banken ihre faulen Wertpapiere entsorgten und Kapitalspritzen vom Staat erhielten, wo es notwendig sei, erklärte Almunia.

          Deutschland neben Irland besonders hart getroffen

          Die deutsche Wirtschaft steht der europäischen Prognose zufolge im laufenden Jahr vor einem Wachstumseinbruch von 5,4 Prozent. Im Jahr 2010 soll es nach der Vorhersage ein leichtes Plus von 0,3 Prozent geben. Die Bundesregierung nimmt sogar ein Minus von 6 Prozent für 2009 an.

          Der Rückgang in Deutschland wird im laufenden Jahr im Euro-Raum nur von Irland übertroffen - das von der Finanzkrise besonders getroffene Land am Westrand Europas dürfte auf ein Minus beim Bruttoinlandsprodukt von 9 Prozent kommen, berichtete die EU-Kommission. Innerhalb der EU dürfte der Konjunktureinbruch in diesem Jahr in den drei baltischen Staaten am heftigsten ausfallen: Lettland, Litauen und Estland sagte die EU-Kommission ein Minuswachstum von mehr als 10 Prozent voraus.

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