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Frühjahrsgutachten : Wirtschaftsforscher warnen vor Schuldenkrise

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

In diesem Jahr rechnen Wirtschaftsforscher mit einem Wachstum von 2,8 Prozent. Sie erwarten weniger Arbeitslose sowie steigende Preise und Löhne. Sie warnen: Europas Schuldenkrise ist ungelöst.

          2 Min.

          Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten für Deutschland einen kräftigen Aufschwung. Die Institute stellen an diesen Donnerstag ihr Frühjahresgutachten vor. Die deutsche Wirtschaft werde demnach in diesem Jahr um 2,8 Prozent und im nächsten Jahr um 2,0 Prozent wachsen. Das bestätigt die Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Mittwoch (siehe Wirtschaftsforscher erwarten fast drei Prozent Wachstum).

          Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Löhne werden steigen, doch gleichzeitig werden die Verbraucherpreise zunehmen: Die Zahl der Arbeitslosen soll im Jahresschnitt unter drei Millionen sinken und 2,888 Millionen betragen. Die Arbeitslosenquote wird von 7,7 auf 6,9 Prozent zurückgehen. Das Defizit des Staats soll von 3,3 auf 1,7 Prozent absacken. Die Verbraucherpreise sollen um 2,4 Prozent steigen.

          Im Frühjahr 2011 befindet sich die Weltwirtschaft im Aufschwung, teilen die Wirtschaftsforschungsinstitute mit. Doch die Gefahren für das deutsche Wachstum liegen vor allem im Ausland. Sie warnen: Würde es zu einer Öl-Angebotsverknappung aufgrund zunehmender Unruhen im arabischen Raum oder zu einer Zuspitzung der europäischen Schulden- und Vertrauenskrise kommen, dürfte dies die Wirtschaft deutlich belasten. Der Rat der Forscher: Die Wirtschaftspolitik sollte auf Konsolidierungskurs bleiben und auf Nachbesserungen beim Europäischen Stabilisierungsmechanismus hinwirken.

          „Europäische Schuldenkrise noch ungelöst“

          Den Wirtschaftsforscher reichen die derzeitigen Regeln dafür nicht. Diese lassen vielmehr erwarten, dass die Gläubiger auch bei schwerwiegenden Finanzierungsproblemen eines Landes nicht an den Kosten beteiligt werden. Dies sollte aber geschehen, damit die Märkte Risiken adäquat bewerten, teilen sie mit. Eine Beteiligung der Kapitalgeber sei nur glaubhaft, wenn ein staatlicher Zahlungsausfall nicht zu größeren Verwerfungen auf den Finanzmärkten oder im Bankensystem führt. Dafür fordern die Forscher ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten erforderlich. „Der mit dem ESM eingeschlagene Weg gewährleistet dies nicht und kann letztlich dazu führen, dass die Solidarität der solideren Länder erheblich strapaziert wird“, heißt es weiter.

          Das Gemeinschaftsgutachten wurde von acht Instituten erstellt. Zu ihnen gehören das Münchner Ifo-Institut, das Kieler Institut für Weltwirtschaft, das Mannheimer ZEW, das Institut für Wirtschaftsforschung Halle und das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung. Zum Teil kooperieren die großen Forschungsinstitute mit kleineren Instituten. Auch Forscher aus der Schweiz und Österreich haben sich an dem Gutachten beteiligt.

          2012 erwarten sie eine Arbeitslosenquote von 6,5 Prozent. Die Inflationsrate werde nächstes Jahr 2,0 Prozent betragen. Das Finanzierungssaldo des Staates soll nächstes Jahr noch 0,9 Prozent hoch sein.

          Katastrophe in Japan, Krise in Nordafrika

          Die Institute überschrieben ihr Gutachten mit dem Titel „Aufschwung setzt sich fort - Europäische Schuldenkrise noch ungelöst“. Im vergangenen Jahr hatte das Wachstum 3,6 Prozent betragen. Auch mit 2,8 Prozent 2011 wäre Deutschland in der Spitzengruppe der Industriestaaten. Die Institute erwarten, dass sich die Auftriebskräfte vom Export allmählich zur Binnennachfrage verschieben. Gleichwohl soll der Überschuss der Leistungsbilanz weiter steigen von 141,4 Milliarden auf 153,4 Milliarden Euro.

          Die Atom-Katastrophe in Japan und die Krise im ölreichen Nordafrika können nach Angaben der Forscher der deutschen Wirtschaft derzeit nichts anhaben. Die Produktionsausfälle in Japan seien zwar sichtbar: „Auswirkungen auf die Konjunktur werden aber voraussichtlich nur kurzzeitig spürbar sein“, heißt es im Frühjahresgutachten.

          Warnung vor Schulden

          In ihrer Frühjahrsprognose sehen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute trotz der guten Konjunktur keine Spielräume für Steuersenkungen. Stattdessen empfehlen sie in ihrem Gutachten einen strikten Sparkurs und den Abbau von Subventionen. Die Forscher warnen, schon heute sei die Staatsverschuldung mit einer Quote von 83 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu hoch. Der Euro-Stabilitätspakt sieht eine Grenze von 60 Prozent vor. Durch die deutschen Hilfsmaßnahmen für die anderen Euro-Länder drohe der Schuldenberg weiter zu wachsen.

          „Bereits im kommenden Jahr müssen mehr als zehn Prozent des Steueraufkommens für die Zinsen auf öffentliche Schulden aufgebracht werden“, warnen die Institute. Insgesamt sitzen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen auf einem Schuldenberg von rund zwei Billionen Euro. Die Forscher warnen, alleine durch den zu erwartenden Anstieg der Kapitalmarktzinsen werde sich der Schuldendienst verteuern: Ein Anstieg der Durchschnittsverzinsung um einen Punkt würde mittelfristig zu einer Mehrbelastung von über 18 Milliarden Euro pro Jahr führen.

          Mit ihrem Zukunftspaket zur Sanierung des Bundeshaushaltes habe die Koalition einen großen Schritt in die richtige Richtung getan, schreiben die Forscher. Es soll den Haushalt bis 2014 um insgesamt 76 Milliarden Euro entlasten und setzt dabei auf einen Mix aus Einsparungen und Mehreinnahmen. Die Institute warnen aber eindringlich, wegen der guten Konjunktur den Sparkurs zu verlassen. So seien eine ganze Reihe von Plänen bisher nicht hinreichend präzisiert. Das gelte etwa für die geplante Effizienzsteigerung bei der Arbeitsvermittlung oder die Bundeswehr-Reform. Für 2014 enthält die Planung zudem eine ungedeckte globale Minderausgabe von knapp fünf Milliarden Euro.

          Durch die wegen der guten Konjunktur zu erwartenden Steuermehreinnahmen entstehe - anders als vielfach von politischer Seite behauptet - kein Spielraum für Steuersenkungen. Denn an der strukturellen Schieflage zwischen Einnahmen und Ausgaben ändere sich dadurch nichts. Die Forscher empfehlen der Regierung stattdessen, Steuervergünstigungen und Finanzhilfen abzubauen. Alleine die offenen Posten in der sogenannten Koch-Steinbrück-Liste summierten sich auf rund 60 Milliarden Euro. Gerade im Aufschwung seien die Bedingungen für eine weitere Konsolidierung der Staatsfinanzen günstig.

          Reuters

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