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Frühjahrsgutachten : Wirtschaftsforscher fordern Subventionsabbau

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Für das laufende Jahr rechnen die Konjunkturforscher mit einem Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent Bild: dpa

Trotz der besseren Finanzlage haben sich führende Wirtschaftsforscher für einen anhaltenden Sparkurs und weiteren Subventionsabbau ausgesprochen. Wegen der Bankenrettung und der Schuldenkrise sei der Staat erhebliche Haushaltsrisiken eingegangen, schreiben die Forscher in ihrem Gutachten.

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          Trotz der besseren Finanzlage in Deutschland plädieren führende Wirtschaftsforscher für einen anhaltenden Sparkurs und Subventionsabbau der öffentlichen Hand. Für 2013 sagen die Institute zwar einen ausgeglichenen Gesamthaushalt und für 2014 einen leichten Überschuss voraus. Dennoch gebe es weiteren Konsolidierungsbedarf, erklärten die Experten am Donnerstag in ihrem Gutachten für die Regierung.

          „Denn der Defizitabbau erfolgt auch zu Lasten der öffentlichen Investitionen, die im vergangenen Jahrzehnt sehr gering waren.“ Wegen der Bankenrettung und Euro-Krise sei der Staat erhebliche Haushaltsrisiken eingegangen. Hinzu kämen künftige Belastungen wegen der alternden Bevölkerung.
          Ansetzen sollten die Haushälter vor allem auf der Ausgabenseite bei Finanzierungshilfen und den Steuervergünstigungen. Subventionen seien überwiegend ineffizient, müssten aber letztlich über Steuern finanziert werden. Hier könnten Einsparungen Wachstumskräfte stärken. „Der sich aus dem Subventionsabbau eröffnende Spielraum ist sogar groß genug, um die kalte Progression abzubauen.“

          Kritisch bewerten die Forscher Erfolge der Bundesregierung bei der Haushaltskonsolidierung. „Bei genauer Betrachtung fällt die Bestandsaufnahme durchwachsen aus“, betonen die Experten. „Denn zum einen beruht die gegenwärtige ’Übererfüllung’ der Schuldenbremse beim Bund auch auf Faktoren, die nicht nachhaltig wirken.“ Dazu gehörten etwa niedrige Zinsen. „Zum anderen ist schon heute abzusehen, dass die Alterung der Bevölkerung die öffentlichen Finanzen vor große Herausforderungen stellen wird.“

          Das Bruttoinlandsprodukt dürfte in diesem Jahr um 0,8 Prozent steigen und 2014 um 1,9 Prozent zulegen, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Frühjahrsgutachten der Institute für die Bundesregierung. „Die Bedingungen für einen kräftigen Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Produktion sind gegeben.“ Als Grund nennen die Forscher niedrige Zinsen, einen robusten Arbeitsmarkt, die hohe Wettbewerbsfähigkeit der Firmen auf den Weltmärkten und steigende Löhne.

          Zudem habe sich die Lage an den Finanzmärkten entspannt, und die Unsicherheit über die Zukunft der Eurozone sei gesunken. Dennoch betonen die Experten, die Krise könne sich wieder zuspitzen: „Die Abwärtsrisiken überwiegen.“
          Die Institute geben sich in ihrem Gutachten mit dem Titel „Deutsche Konjunktur erholt sich - Wirtschaftspolitik stärker an der langen Frist ausrichten“ optimistischer als die Bundesregierung. Dieses rechnet wie die Bundesbank 2013 nur mit einem Wachstum von 0,4 Prozent.

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