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Frankreich : Französische Neuverschuldung genügt Maastricht-Kriterien

  • Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

Frankreichs Wirtschaftsminister Minister Breton sagt: „Wir stehen besser da als Deutschland.“ Das gelte nicht nur für die Finanzpolitik.

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          "Frankreich ist erfolgreich, hat die Erholung eingeleitet und respektiert seine internationalen Verpflichtungen." Finanz- und Wirtschaftsminister Thierry Breton ist vor der Presse in Paris am Freitag dem Eindruck entgegengetreten, Frankreich sei aufgrund der Proteste gegen die Lockerung des Kündigungsschutzes ein blockiertes Land. Dazu bemühte er auch internationale Vergleiche mit Deutschland und Großbritannien. Gegenüber Deutschland stehe Frankreich bei allen wichtigen volkswirtschaftlichen Indikatoren - außer dem Export - besser da. Gegenüber Großbritannien dagegen liege Frankreich bei der Beschäftigung zurück, übertreffe die Briten aber bei allen anderen Kennzahlen. Beim Wachstum sei man gleichauf.

          Breton verwies besonders auf die Rückführung der französischen Neuverschuldung des vergangenen Jahres von 3,7 auf 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Damit habe Frankreich auch die Zweifel von EU-Kommissar Joaquin Almunia zerstreut, der im vergangenen Dezember noch ein Defizit von 3,2 Prozent erwartet hatte und erst später von seiner Prognose abrückte. Im dritten Jahr hintereinander seien die Staatsausgaben real nicht gestiegen, und 2007 sollen sie nur um die Inflationsrate von weniger einem Prozentpunkt zunehmen, sagte Breton. Als neues Defizitziel für 2006 gab er 2,8 Prozent gegenüber bisher 2,9 Prozent vor. Zudem solle in diesem Jahr der Abbau der gesamten Staatsschulden beginnen, indem die Quote von 66,8 Prozent des BIP erstmals seit langer Zeit wieder sinke.

          Kritik an der Haushaltspolitik

          Kritiker stellen die Haushaltspolitik der Regierung jedoch in ein schlechtes Licht. Die Rückführung der Staatsschulden als Anteil am BIP gelinge Breton nur, wenn die Neuverschuldung 2006 unter 2,5 Prozent falle, hat Nicolas Sobczak, Analyst bei Goldman Sachs, errechnet. "Das schafft er nie." Schon die Rückführung des Defizits im vergangenen Jahr sei nur durch erhebliche "Einmal-Maßnahmen" erreicht worden. In der Tat gingen 7,6 Milliarden Euro auf eine Sonderüberweisung der Energiekonzerne EdF und GdF zurück, die dafür Rentenansprüche ihrer Beschäftigten an den Staat abtraten, bestätigte am Freitag das nationale Statistikamt Insee. Zudem sind durch eine veränderte Buchführung von Bestellungen des Verteidigungsministeriums weitere 1,9 Milliarden Euro auf der Habenseite verbucht worden. Die zuständige Behörde für die Berechnung der Maastricht-Kriterien, Eurostat, hat diese Maßnahmen anerkannt. Analysten unterstellen dem Finanzminister jedoch den Griff in die Trickkiste. "In Wahrheit betrug das französische Defizit im vergangenen Jahr 3,5 Prozent", sagt Sobczak. Für 2006 und 2007 erwartet er 3,4 und 3,5 Prozent. Die desolate Finanzlage beschreibe am besten der Anstieg der Gesamtverschuldung 2005: Der Wert kletterte von 64,4 auf 66,8 Prozent des BIP.

          Breton wollte sich von seinem Optimismus jedoch nicht abbringen lassen und wies auch auf eine Erholung am Arbeitsmarkt hin. Im Februar hat sich der Anstieg der Arbeitslosigkeit des Vormonats nicht wiederholt. Damit setzt sich die seit Mai 2005 konstatierte Erhöhung der Beschäftigung fort. Im Februar 2006 blieb die Arbeitslosenquote zwar bei 9,6 Prozent konstant, doch es fanden 15000 mehr Menschen eine Stelle als im Januar. Breton glaubt, daß bis zum Jahresende 200000 neue Einstellungen vorgenommen werden könnten. In den nächsten zwölf Monaten werde die Arbeitslosenquote auf "8,7 bis 8,8 Prozent" fallen, kündigte der Minister an. 400000 Stellen seien seit vergangenem Sommer durch die mit geringem Kündigungsschutz ausgestatteten Contrats Nouvelles Embauche (CNE) besetzt worden. Diese Verträge ermöglichen Unternehmen bis 20 Beschäftigten das, was die Regierung im Rahmen der umstrittenen Contrats Premieres Embauches (CPE) für junge Leute bis 26 Jahre durchsetzen will. Ein Drittel der CNE-Stellen seien neue Arbeitsplätze, schätzt die Regierung. Kritiker weisen jedoch darauf hin, daß der Abbau der Arbeitslosigkeit vor allem durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im öffentlichen Bereich erreicht wurde.

          Ansonsten berichtete der Minister, daß der in Frankreich wichtige Konsum weiter hoch sei, auch wenn der jüngste monatliche Klimaindex der Verbraucher eine Zurückhaltung infolge der Proteste und Streiks gegen die Arbeitsmarktreformen zeigte. Als Achillesferse der französischen Wirtschaft bezeichnete Breton den Außenhandel. Trotz eines kräftigen Anstiegs des Exports ist das Außenhandelsdefizit 2005 von 4,7 auf 22,7 Milliarden Euro regelrecht explodiert. In erster Linie waren dafür die hohen Ölpreise verantwortlich. "Ein Land unserer Größe müßte viel mehr exportieren können", sagte er.

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