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Düstere Wachstumsprognose : Die Rückkehr der Krisenkanzlerin

Auf einmal wollen alle Geld von ihr, das sie längst ausgegeben hat. Um ihre „schwarze Null“ muss die Kanzlerin jetzt kämpfen. Merkel am Donnerstag im Bundestag. Bild: Reuters

Der wirtschaftliche Einbruch verändert die Geschäftsgrundlage der großen Koalition. Die Zeit des munteren Geldverteilens ist vorbei. Trotzdem werden Forderungen nach größerer Investitionsbereitschaft laut.

          Es waren Sätze, die hatte man von der Kanzlerin schon länger nicht mehr gehört. „Die Krise ist noch nicht dauerhaft, noch nicht nachhaltig überwunden“, sagte sie am Donnerstag im Parlament. Sie wolle, dass Europa „stärker aus der europäischen Staatsschuldenkrise hervorgeht, als es in sie hineingegangen ist“.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Die Formulierungen Angela Merkels glichen jenen, die sie vor einigen Jahren auf dem Höhepunkt der europäischen Staatsschuldenkrise gebrauchte. Sie bezogen sich vordergründig auf die neuen Sorgen um Frankreich und Italien, aber sie waren zugleich ein vorsichtiger Hinweis darauf, dass nun auch Deutschland nicht mehr verschont bleibt von den Krisen ringsum.

          Zwei Tage vor Merkels Auftritt im Bundestag hatte ihr Stellvertreter Sigmar Gabriel die offizielle Wirtschaftsprognose der Bundesregierung nach unten korrigiert. Die große Koalition sagt für dieses Jahr nicht mehr 1,8 Prozent Wachstum voraus, sondern nur noch 1,2 Prozent. Und für das kommende Jahr sollen es nicht mehr 2,0 Prozent sein, sondern nur noch 1,3 Prozent.

          Zeit des bequemen Regierens ist vorbei

          Für die Kanzlerin ist die neue Lage höchst ungewohnt. Seit die deutsche Wirtschaftsleistung nach der Finanzkrise im Jahr 2009 um fast fünf Prozent einbrach, geht es mit dem Land ökonomisch stets bergauf. Zwar erreichten die Wachstumsraten schon vor dem jüngsten Einbruch nicht mehr das Niveau der ersten Jahre nach der Krise, dafür waren andere Zahlen umso erfreulicher – vor allem in Bezug auf den Arbeitsmarkt, wo nach Abzug schwer vermittelbarer Langzeitarbeitsloser vielerorts nahezu Vollbeschäftigung herrscht.

          Stets galt Deutschland als der sichere Hafen in einem Meer ökonomischer Krisen. Ob nun Frankreich und Italien strauchelten, ob Großbritannien in der Finanzkrise gewaltige Haushaltsdefizite verbuchte oder die Vereinigten Staaten nach dem Bankencrash ein tiefes Tal durchschritten: Immer hob sich die Bundesrepublik als ein Hort der Stabilität von fast allen anderen ab. Auf internationalen Gipfeltreffen konnte die Kanzlerin jede Kritik an ihrer Wirtschaftspolitik abperlen lassen, und in Europa schien ohnehin alles davon abzuhängen, ob sie den Daumen nun hob oder senkte.

          Doch mit dem bequemen Regieren der zurückliegenden Jahre könnte es bald vorbei sein. Das gilt vor allem auch für die Innenpolitik. Dass die Koalition aus Union und FDP vor lauter Streit vier Jahre lang kaum regierte, schien vor dem Hintergrund des kräftigen Aufschwungs gleichgültig zu sein. Und nach der zurückliegenden Wahl machten es die gut gefüllten Kassen der Kanzlerin möglich, alle Wünsche gleichzeitig zu erfüllen: Die SPD bekam Mindestlohn und Rente mit 63, die CDU-Frauen erhielten Mütterrente und Quote, der Wirtschaftsflügel der Partei konnte sich immerhin über das Versprechen eines ausgeglichenen Haushalts ohne höhere Steuern freuen.

          Brückensanierung gibt es nicht zum Nulltarif

          Dass es so einfach nicht weitergeht, zeigen die Wortmeldungen der zurückliegenden Woche – aus dem Ausland, aber auch aus der zweiten Reihe der Regierungsparteien selbst. Merkels Finanzminister Wolfgang Schäuble musste sich auf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds des Rufs nach Konjunkturprogrammen erwehren, auch die deutschen Wirtschaftsinstitute rieten zu höheren Investitionen. Das Streben nach einem schuldenfreien Haushalt sei „derzeit nicht angebracht“, erläuterten sie.

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