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Kommentar : Europa vor der nächsten Geldschwemme

Die EZB in Frankfurt am Abend Bild: dpa

Die Europäische Zentralbank wird zum Großgläubiger der Staaten - abhängig von deren finanziellem Wohl und Wehe. So verliert sie ihre Unabhängigkeit.

          3 Min.

          Die beiden größten Zentralbanken der Welt gehen getrennte Wege. Wahrscheinlich wird die amerikanische Fed in ihrer Dezembersitzung erstmals nach fast sieben Jahren eine Abkehr von der Nullzinspolitik beschließen und den Leitzins sachte zu erhöhen beginnen. Dagegen wird die Europäische Zentralbank ihre Geldpolitik am nächsten Donnerstag weiter lockern. EZB-Präsident Mario Draghi hat die Erwartungen geschürt. Es ist seine übliche Methode: Durch Andeutungen weckt er den Hunger der Märkte auf noch billigeres Geld durch noch mehr Staatsanleihekäufe. Die Skeptiker und Kritiker im EZB-Rat werden so unter Druck gesetzt - denn ein „Enttäuschen“ der Markt-Erwartungen würde ja Turbulenzen auslösen. Also muss der EZB-Rat „liefern“.

          Begründet wird die Ausweitung der Geldschwemme mit der zu niedrigen Inflation und dem schwachen Ausblick. Am Donnerstag legt die EZB neue Prognosen vor. Derzeit bewegt sich die Inflationsrate nur knapp über der Nulllinie. Aber das ist überwiegend dem Ölpreisverfall geschuldet. Rechnet man Energie- und Nahrungsmittelpreise heraus, liegt die Inflationsrate stabil bei einem Prozent - mit leicht steigender Tendenz. Das ist nicht viel, aber es ist im Rahmen des EZB-Mandats. Denn in den mittelfristigen Projektionen steigt die Rate wieder in Richtung des Zielwerts von knapp 2 Prozent. Die Bundesbank argumentiert daher völlig zu Recht, dass der EZB-Rat nicht in Aktionismus verfallen solle. Noch mehr Anleihekäufe oder noch stärker negative Einlagenzinsen sind verkehrt.

          Auswirkungen der EZB-Anleihekäufe hoch umstritten

          Dennoch wird Draghi seinen Kurs durchsetzen. Er steuert die EZB damit immer tiefer in den Sumpf der monetären Staatsfinanzierung. Monatlich kauft die EZB seit März für 60 Milliarden Euro Anleihen. Nachdem Draghi den Märkten den Mund wässrig gemacht hat, erwarten diese nun überwiegend eine Aufstockung auf etwa 75 Milliarden Euro und eine Verlängerung des Kaufprogramms um etwa ein halbes Jahr. Das ursprünglich mit 1140 Milliarden Euro geplante Volumen würde um etwa eine halbe Billion Euro steigen - ein Fest für die Märkte. Schon jetzt sind aber bei rund einem Drittel aller Staatsanleihen - etwa 2 Billionen Euro Volumen - die Kurse so hoch, dass die Rendite negativ ist. Anleger, die diese Papiere bis zur Fälligkeit halten, zahlen also Geld drauf. Die Finanzminister freut es, doch ist dies auch Zeichen einer großen Verzerrung der Anleihemärkte.

          Neben den Zinsen haben die EZB-Tauben auch den Eurowechselkurs im Blick. Der ist durch Draghis Andeutungen schon jetzt mit unter 1,06 Dollar auf ein Siebenmonatstief gedrückt worden. Er liegt 15 Prozent tiefer als vor einem Jahr. Und wenn die EZB lockert, während die Fed strafft, könnte der Euro bald weniger als einen Dollar wert sein. Das schiebt den Export an und hilft der Konjunktur. Verteuerte Importe heben die Inflationsrate an. Allerdings bedeutet eine abwertende Währung aus Sparersicht auch, dass unsere in Euro denominierten Vermögen weniger wert sind.

          Wie stark die EZB-Anleihekäufe tatsächlich die Realwirtschaft beflügeln, ist eine hochumstrittene Frage. Die Zinsen sind schon extrem niedrig. Da hat eine weitere EZB-Milliardenschwemme nur noch kleine Effekte. Gleichzeitig steigen die Risiken und Nebenwirkungen der Geldflut, wie Bundesbankpräsident Jens Weidmann und auch die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich nicht müde werden zu warnen. Das Risiko noch stärkerer Verzerrungen, Übertreibungen und Blasen der Vermögenspreise wächst, je länger die Zentralbanken Billiggeldpolitik betreiben.

          EZB verliert ihre Unabhängigkeit

          Neben den Anleihekäufen wird die EZB wohl auch den Strafzins für Einlagen verschärfen. Bislang liegt dieser Zins bei minus 0,2 Prozent für Banken, die Geld bei der EZB parken. Das sind vor allem deutsche, niederländische und luxemburgische Institute, denen in der Krise viel Liquidität zugeflossen ist, sowie einige französische Banken. Die EZB will sie mit dem Strafzins dazu bringen, das Geld anderen Banken weiterzureichen, die es für Kredite verwenden. Die Gefahr besteht aber, dass die Banken zusätzliche Kosten an die Kunden weiterreichen. Im Gespräch ist nun eine gestaffelte Verschärfung des Strafzinses: Erst ab einer gewissen Höhe würde dann ein noch stärkerer Negativzins fällig. So machen es auch die Schweiz und Dänemark. Dadurch würden die Gesamtkosten für die Banken begrenzt. Ob der Strafzins jenseits seiner Signalwirkung einen nennenswerten Effekt auf die Kreditvergabe oder die Konjunktur und die Inflation hat, darf bezweifelt werden.

          Die EZB hat in der Krise durch ihr Versprechen, die überschuldeten Eurostaaten zu retten, ihr Mandat weit gedehnt. Nun verlassen sich die Regierungen auf die EZB als Quelle billigen Geldes, mit dem man Haushaltslöcher stopfen kann. Das bewirkt, dass manche Regierungen Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Haushaltssanierung langsamer als nötig angehen. Die EZB wird zudem zum Großgläubiger der hochverschuldeten Staaten und damit abhängig von deren finanziellem Wohl und Wehe. Sie verliert ihre Unabhängigkeit. Draghi, den viele für den Finanzzauberer des Euroraums halten, verstrickt die EZB immer tiefer in Widersprüche.

          Frankfurt : EZB stellt neuen 20-Euro-Schein vor

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

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